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Oberlandesgericht Hamm - Neues Unterhaltsrecht


 



Beschluß vom 05.02.2008 - 1 WF 22/08: BGB §§ 1574, 1578, 1578b; EGZPO Art. 36
Urteil vom 06.03.2008 - 2 UF 117/07: BGB §§ 1570, 1582, 1609, 313; ZPO § 323
Urteil vom 12.03.2008 - 8 UF 148/07: BGB §§ 1569, 1570, 1578, 1581, 1582, 1609
Urteil vom 14.03.2008 - 13 UF 148/07: BGB §§ 1579 Nr. 7, 1609
Urteil vom 20.05.2008 - 1 UF 208/07: BGB §§ 1578, 1578b, 313; ZPO § 323
Urteil vom 01.09.2008 - 8 UF 42/08: BGB §§ 1570, 1573, 1578b
Urteil vom 30.10.2008 - 2 UF 43/08: BGB §§ 1570, 1578, 1581; ZPO § 629a
Urteil vom 23.01.2009 - 13 UF 88/08: BGB §§ 1570, 1574, 1575
Urteil vom 12.03.2009 - II-2 UF 179/08: BGB §§ 1573, 1578b, 1609; EGZPO § 36
Beschluß vom 28.04.2009 - 2 WF 1/09: BGB § 1609; ZPO §§ 114, 323
Urteil vom 18.06.2009 - 2 UF 6/09: BGB §§ 1572, 1578b




Urteil vom 24.01.2008 - 2 UF 166/07: BGB §§ 1361, 1612b

Bei der Bestimmung der Höhe des bedarfsprägenden Einkommens im Rahmen der Ehegattenunterhaltsberechnung ist der Kindesunterhalt mit dem Zahlbetrag vom Einkommen in Abzug zu bringen. Bei einem minderjährigen Kind, das von einem Elternteil betreut wird, ist hierzu gemäß § 1612b Abs. 1 Nr. 1 BGB in der ab 1. Januar 2008 gültigen Fassung von dem Tabellenbetrag das hälftige Kindergeld abzusetzen.


Beschluß vom 05.02.2008 - 1 WF 22/08: BGB §§ 1574, 1578, 1578b; EGZPO Art. 36

1. Führt eine Billigkeitsprüfung nach § 1578b BGB zu einer Beschränkung des Unterhaltsanspruchs, so ist im Rahmen einer weiteren Zumutbarkeitsprüfung zu ermitteln, ob und ab wann dem Unterhaltsgläubiger der gänzliche Wegfall des nachehelichen Unterhaltsanspruchs unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes zumutbar ist.

2. Für bis zum 31. Dezember 2007 fällig gewordene Unterhaltsansprüche ist weiterhin das bisherige Recht maßgebend (Art. 36 Nr. 7 EGZPO). (Red.)


Urteil vom 06.03.2008 - 2 UF 117/07: BGB §§ 1570, 1582, 1609, 313; ZPO § 323

1. Für die Anpassung des Bedarfs eines im Ausland lebenden Kindes an die in Deutschland herrschenden Verhältnisse können sowohl die Ländergruppeneinteilung des Bundesfinanzministeriums als auch die vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Werte zur Verbrauchergeldparität als Anhaltspunkt dienen. Welcher Anpassungsmethode der Vorzug zu geben ist, läßt sich nicht für alle Fälle einheitlich beantworten, sondern ist von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles abhängig (Fortführung von Senat FamRZ 2006, 124).

2. Das bisher von der Rechtsprechung entwickelte Altersphasenmodell, wonach bei der Betreuung von Kindern unter acht Jahren eine Erwerbstätigkeit des geschiedenen betreuenden Elternteils regelmäßig nicht erwartet werden konnte, läßt sich nach der Änderung der Vorschrift des § 1570 BG in der ab 1. Januar 2008 gültigen Fassung nicht mehr aufrecht erhalten. Hat das zu betreuende Kind das dritte Lebensjahr vollendet, obliegt es für die Zeit ab 1. Januar 2008 grundsätzlich dem geschiedenen Unterhaltsberechtigten, diejenigen Tatsachen darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, die der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit entgegen stehen.

3. Führt die Änderung des § 1570 BGB dazu, daß dem geschiedenen unterhaltsberechtigten Ehegatten – abweichend von der bisherigen Rechtslage – ab 1. Januar 2008 fiktive Einkünfte zuzurechnen sind, ist bei der Bemessung der Höhe des erzielbaren Einkommens der in § 36 Nr. 1 EGZPO normierte Vertrauensschutz zu berücksichtigen, der in der Regel dazu führt, daß dem unterhaltsberechtigten Ehegatten eine stufenweise Ausweitung seiner bisherigen Erwerbsbemühungen ermöglicht werden muß.

4. Bei der Ermittlung des auf der zweiten Rangstufe des § 1609 Nr. 2 BGB zu verteilenden bereinigten Einkommens des Unterhaltsschuldners ist der nach § 1609 Nr. 1 BGB vorrangig zu berücksichtigende Kindesunterhalt nicht mit dem Tabellenbetrag, sondern mit dem Zahlbetrag vom anrechenbaren Nettoeinkommen des Unterhaltsschuldners vorweg abzuziehen.

5. Das Maß des von der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach § 1615l BGB zu beanspruchenden Betreuungsunterhalts bemißt sich nach ihren Lebensverhältnissen im Zeitpunkt der Geburt des nichtehelichen Kindes. Stand der betreuenden Mutter in diesem Zeitpunkt ein Unterhaltsanspruch gegen ihren geschiedenen Ehemann zu, und mußte sie sich im Verhältnis zu diesem bedarfsmindernd fiktive Einkünfte zurechnen lassen, sind ihre Lebensverhältnisse im Zeitpunkt der Geburt des nichtehelichen Kindes nicht allein durch den ihr zustehenden Unterhaltsanspruch gegen ihren geschiedenen Ehemann, sondern auch durch die Höhe des ihr zuzurechnenden fiktiven Einkommens geprägt, wenn sie infolge der Geburt des nichtehelichen Kindes nach der Scheidung von ihrem Ehemann an der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gehindert ist.


Urteil vom 12.03.2008 - 8 UF 148/07: BGB §§ 1569, 1570, 1578, 1581, 1582, 1609

1. Auch wenn nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu den wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen das Hinzutreten eines vorrangigen oder gleichrangigen Unterhaltsberechtigten nach Rechtskraft der Scheidung als eheprägend zu behandeln ist, verbleibt es - wenn auch unter Zurückstellung von Bedenken - dabei, daß eine positive Einkommensentwicklung infolge eines Karrieresprungs nur unter den bisherigen einschränkenden Voraussetzungen als eheprägend angesehen werden kann.

2. Auch wenn die geschiedene und die neue Ehefrau gemäß § 1609 Nr. 2 BGB ab 1. Januar 2008 unterhaltsrechtlich gleichrangig sind, ist der steuerliche Splittingvorteil infolge der Wiederverheiratung weiterhin dem Unterhaltsschuldner für die neue Ehe zu belassen.

3. Richtet sich der Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau somit unter mehreren Gesichtspunkten nach einem fiktiv niedrigeren unterhaltsrelevanten Einkommen, so können auch Bereinigungspositionen nur insoweit vom unterhaltsrelevanten Einkommen in Abzug gebracht werden, als es dem Verhältnis des unterhaltsrelevanten Einkommens zum höheren tatsächlichen Einkommen entspricht. Nichts anderes gilt für den Kindesunterhalt.

4. Bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts für die Zeit ab 1. Januar 2008 kann es jedenfalls zur Erzielung eines angemessenen Ergebnisses im Einzelfall geboten sein, nicht den Tabellenbetrag, sondern nur den Zahlbetrag des Kindesunterhalts vorweg in Abzug zu bringen.


Urteil vom 14.03.2008 - 13 UF 148/07: BGB §§ 1579 Nr. 7, 1609

Soweit im Rahmen einer Mangelverteilung der steuerliche Vorteil des Unterhaltsschuldners und seines Ehegatten aus dem Ehegattensplitting von den nach § 1609 BGB vorrangig unterhaltsberechtigten Kindern aufgebraucht würde, ist eine Korrektur dieses Ergebnisses vorzunehmen, die gewährleistet, daß der Steuervorteil dem Ehegatten des Unterhaltsschuldners, der über kein existenzsicherndes Einkommen verfügt, mindestens in dem Umfang zugute kommt, wie dies bei einem Gleichrang mit den Kindern der Fall wäre.


Urteil vom 20.05.2008 - 1 UF 208/07: BGB §§ 1578, 1578b, 313; ZPO § 323

1. Haben sich die einer im Scheidungsverfahren getroffenen Vereinbarung betreffend den nachehelichen Unterhalt zugrunde liegenden Tatsachen wesentlich geändert, dann kann (auch) eine solche Vereinbarung nach Maßgabe des § 313 BGB an die aktuellen Gegebenheiten angepaßt werden.

2. Bezweckt eine Abfindungszahlung, dem Arbeitnehmer einen Teil des Verlustes auszugleichen, den er wegen vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrente an Rentenkürzung hinnehmen muß, dann ist diese Abfindung zuzüglich anfallender Zinsen auf die zu erwartende Dauer des künftigen Rentenbezugs zu verteilen.

3. Veräußert der Unterhaltsschuldner eine Immobilie nur deshalb, weil er sich aus Gründen der Bequemlichkeit oder zur Erlangung flüssiger Mittel für andere Zwecke dieser Immobilie entledigen will, dann muß er sich gegebenenfalls so behandeln lassen, als sei er nach wie vor Eigentümer dieser Immobilie.

4. Ob und in welchem Umfange Unterhaltsansprüche beschränkt werden können, hängt im wesentlichen davon ab, ob und in welchem Ausmaße durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen.

5. Von entscheidender Bedeutung kann sein, daß der Unterhaltsberechtigte aufgrund eines gemeinschaftlich getroffenen Entschlusses anläßlich der Geburt des gemeinsamen Kindes aus dem Erwerbsleben ausgeschieden ist und dadurch ehebedingte Nachteile erlitten hat. (Red.)


Urteil vom 01.09.2008 - 8 UF 42/08: BGB §§ 1570, 1573, 1578b

Der nacheheliche Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau ist nicht zu befristen, wenn diese ehebedingte Nachteile dadurch erlitten hat, daß sie zum Zeitpunkt der Eheschließung im 22. Lebensjahr ihre berufliche Qualifizierung noch nicht abgeschlossen hatte, und davon auszugehen ist, daß nach Erlangung der Mittleren Reife die Erwerbstätigkeit sich auf geringfügige Beschäftigungen oder Niedriglohntätigkeiten beschränkt hätte. (Red.)


Urteil vom 30.10.2008 - 2 UF 43/08: BGB §§ 1570, 1578, 1581; ZPO § 629a

1. Der Hauptrechtsmittelführer kann sein - auf eine Scheidungsfolgesache beschränktes - Rechtsmittel gegen eine im Scheidungsverbund getroffene Entscheidung des Familiengerichts nach Ablauf der für ihn geltenden Rechtsmittelfrist nicht mehr auf den Scheidungsausspruch erweitern. Das gilt auch für den Fall einer Anschließung an eine eigenständige - ebenfalls auf die Folgesache beschränkte - Berufung des Rechtsmittelgegners.

2. Eine fiktive Zurechnung von nicht ausgeschütteten Gewinnen aus dem Betrieb eines Unternehmens zulasten des unterhaltspflichtigen geschäftsführenden Mehrheitsgesellschafters setzt voraus, daß dieser seine unterhaltsrechtliche Obliegenheit, zumutbare Gewinne aus dem Unternehmen zu realisieren, in vorwerfbarer Weise verletzt hat. Vorwerfbar ist das Unterlassen einer Gewinnausschüttung an die Gesellschafter nur dann, wenn der geschäftsführende Mehrheitsgesellschafter die Grenzen seiner unternehmerischen Freiheit in einer Art und Weise überschreitet, die dem Unterhaltsgläubiger unter Berücksichtigung der Belange der übrigen Mitgesellschafter und der Interessen der Unterhaltsberechtigten auf dauerhafte Sicherstellung ihres Unterhalts nicht zumutbar ist. Bei der Zumutbarkeitsabwägung sind sämtliche Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen.

3. Der private Nutzungsvorteil eines Firmenfahrzeugs ist in der Regel mit dem nach Steuerrecht zu veranschlagenden Wert (Einprozentregelung) zu bemessen. Er ist zu bereinigen um den steuerlichen Nachteil, der dem Nutzungsberechtigten dadurch entsteht, daß er das Firmenfahrzeug als Sachbezug zu versteuern hat.

4. Eine zeitliche Befristung des Ehegattenunterhalts gemäß § 1578b Abs. 2 BGB scheidet in der Regel aus, solange ein Anspruch des Berechtigten auf Zahlung von Unterhalt wegen der Betreuung minderjähriger Kinder nach § 1570 Abs. 1 S. 2 BGB besteht, und (noch) keine sichere Prognose getroffen werden kann, ab wann der Anspruch auf Betreuungsunterhalt entfällt.


Urteil vom 21.11.2008 - II-7 UF 83/08: BGB §§ 1573, 1578b

1. Im Rahmen des § 1578b BGB ist zu prüfen, ob eine Einkommensdifferenz, die einen Anspruch auf Aufstockungsunterhalt begründet, auf ehebedingten Nachteilen durch die Gestaltung der Ehe beruht, oder auf einem schon zu Beginn der Ehe bestehenden unterschiedlichen Qualifikationsniveau der Eheleute mit den daraus resultierenden unterschiedlichen Erwerbsmöglichkeiten.

2. Ehebedingte Nachteile betreffend den Vermögenserwerb und die Altersversorgung werden regelmäßig durch die Rechtsinstitute des Zugewinn- und des Versorgungsausgleichs ausgeglichen. Werden beide Ausgleichsverfahren durchgeführt, kann sich kein Ehegatte darauf berufen, ihm seien insoweit Nachteile entstanden.

3. Jede Ehe von langer Dauer führt regelmäßig zu einer zunehmenden wirtschaftlichen Verflechtung der Eheleute wie auch zu einem Vertrauen auf eine gemeinsame Zukunft und Versorgung im Alter. Trotz langer Ehedauer kann der nacheheliche Unterhalt begrenzt werden, wenn der geschiedene Ehegatten beruflich vollständig auf dem Arbeitsmarkt integriert und dauerhaft in der Lage ist, für seinen Unterhalt zu sorgen. (Red.)


Urteil vom 25.11.2008 - 3 UF 59/08: BGB § 1570

Unter »Belange des Kindes« sind solche in der Person des Kindes liegende, konkret festzustellende Gründe zu verstehen, soweit diese eine weitere persönliche Betreuung durch einen Elternteil erfordern; hierzu zählen etwa Krankheit, Schulschwierigkeiten, Entwicklungsstörungen, Verhaltensauffälligkeiten oder seelische Belastungen aufgrund der Trennung. (Red.)


Urteil vom 23.01.2009 - 13 UF 88/08: BGB §§ 1570, 1574, 1575

1. Im Rahmen der Bemessung des nachehelichen Betreuungsunterhalts sind die Unterhaltsansprüche von Kindern unter Hinzurechnung des hälftigen Kindergeldes abzusetzen.

2. Ist das Vorbringen des Unterhaltsschuldners zu seinem Einkommen nicht plausibel, kann der Bedarf des Unterhaltsgläubigers nach dem während der Ehe betriebenen Aufwand zu bemessen sein. (Red.)


Urteil vom 12.03.2009 - II-2 UF 179/08: BGB §§ 1573, 1578b, 1609; EGZPO § 36

1. Der Anspruch auf Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB scheidet als Anschlußtatbestand aus, wenn und soweit eine Erkrankung zu einem Zeitpunkt auftritt, zu dem bereits eine nachhaltige Sicherung des Unterhalts im Sinne des § 1573 Abs. 4 BGB eingetreten ist, weil in diesem Fall die Erkrankung allein der Risikosphäre des Unterhaltsberechtigten zuzuordnen ist.

2. Ein neuer Ehegatte ist bei der Unterhaltsbemessung im Rahmen der Angemessenheitsprüfung bezüglich seiner Erwerbsobliegenheiten nicht anders zu behandeln als ein geschiedener Ehegatte, für den der Grundsatz der Eigenverantwortung gilt.

3. Nicht nur eine bestehende Ehe, sondern auch die Folgewirkungen einer geschiedenen Ehe, zu denen die Unterhaltsregelung gehört, wird durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützt, wobei die geschiedene Ehe und die neue Ehe gleichwertig und gleichrangig sind.

4. Auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist es geboten, das durch die Einbeziehung des Unterhaltsanspruchs des neuen Ehegatten bereits auf der Bedarfsebene und die Dreiteilungsmethode gewonnene Ergebnis auf eine angemessene und ausgewogene Verteilung der Unterhaltsansprüche der berechtigten Ehegatten untereinander unter Berücksichtigung der mit den Unterhaltsansprüchen verbundenen Belastungen für den Unterhaltsschuldner zu überprüfen und gegebenenfalls wertend zu korrigieren.

5. Zur Herbeiführung angemessener und ausgewogener Ergebnisse ist bei vergleichender Betrachtung, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe dem neuen Ehegatten, der tatsächlich über kein Erwerbseinkommen verfügt, diesem nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Eigenverantwortung ein Erwerbseinkommen zuzurechnen.

6. Haben sich die maßgeblichen tatsächlichen Grundlagen nicht verändert, und stammt der Vortitel aus einer Zeit, in der die geänderte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur zeitlichen Begrenzung und Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs gemäß § 1573 BGB wirksam geworden und publiziert worden ist, beseitigt § 36 Abs. 1 Nr. 1, 2 EGZPO nicht die Bindungswirkungen des Vortitels. (Red.)


Beschluß vom 28.04.2009 - 2 WF 1/09: BGB § 1609; ZPO §§ 114, 323

1. Im Rahmen des nachehelichen Unterhalts sind Unterhaltsansprüche nicht nur für die zweite Ehefrau des Unterhaltsschuldners, sondern auch für ein Kind, das er adoptiert hat, zu berücksichtigen.

2. Zur Ermittlung der Unterhaltsansprüche der geschiedenen Ehefrau ist nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auf die sogenannte »Dreiteilungs-Methode« abzustellen. (Red.)


Urteil vom 18.06.2009 - 2 UF 6/09: BGB §§ 1572, 1578b

1. Besteht für eine geschiedene Ehefrau die Notwendigkeit zum Abschluß einer privaten Krankenversicherung, um den Umfang ihres aus der Ehe gewohnten Versicherungsschutzes aufrechtzuerhalten, kann in den hierdurch ausgelösten Mehrkosten ein fortwirkender ehebedingter Nachteil liegen.

2. Im Falle einer chronischen Erkrankung ist bei der Frage einer zeitlichen Begrenzung eines Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt aus § 1572 BGB auch zu berücksichtigen, ob die Anspruchsberechtigte nach gegenwärtiger Prognose jemals in der Lage sein wird, ihre wirtschaftliche Situation durch eine eigene Berufstätigkeit zu verbessern.


Urteil vom 26.08.2009 - II-5 UF 25/09: BGB §§ 1570, 1578b

1. Ist ein Ehevertrag wegen Einschränkung des Betreuungsunterhalts auf der Basis des damals geltenden »Altersphasenmodells« für nichtig angesehen worden, dann kann ein Abänderungsbegehren nicht auf die durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz veränderten Kriterien zum Betreuungsunterhalt gestützt werden, weil es für die Frage der Nichtigkeit auf die Rechtslage sowie die Vorstellungen und Absichten der Parteien im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ankommt.

2. Auch bei 14 und 11 Jahre alten Kindern ist keine über einen halbschichtigen Umfang hinausgehende Berufstätigkeit geschuldet, wenn die betreuende Mutter als Flugbegleiterin in »Monatsteilzeit« arbeitet (ein Monat vollschichtig, ein Monat überhaupt nicht), und wenn für eine unregelmäßige und mehrtägige Betreuung über Nacht keine kindgerechten Einrichtungen zur Verfügung stehen.

3. Das Angebot des barunterhaltspflichtigen Vaters, die Kindesbetreuung während der beruflichen Ortsabwesenheit der Mutter zu übernehmen, widerspricht dem Kindeswohl, wenn die Kinder durch die »Dreiteilung« zwischen den Haushalten von Mutter, Vater und Großeltern wechseln müßten und dadurch ihren Lebensmittelpunkt verlieren würden.

4. Ein Abzug fiktiver Betreuungskosten wegen unentgeltlicher Betreuung der Kinder durch die Eltern der Mutter verstößt nicht gegen das Besserstellungsverbot, da bei intakter Ehe die Großeltern ihre unentgeltliche Leistung gegenüber beiden Eheleuten als unbenannte Zuwendung erbracht hätten, während nach Trennung/Scheidung davon auszugehen ist, daß sie ihre Leistung nur noch ihrer Tochter zuwenden wollen.

5. Sind im Ausgangstitel fiktive Kosten der Kindesbetreuung angesetzt worden, kommt deren Reduzierung in Betracht, soweit die Berufstätigkeit unter Berücksichtigung des neuen Unterhaltsrechts nicht mehr als teilweise überobligatorisch angesehen werden kann.

6. Eine Beschränkung des - neben dem Betreuungsunterhalt bestehenden - Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt nach § 1578b BGB scheidet aus, sofern eine verläßliche Prognose der beruflichen Perspektive des Elternteils erst nach Wegfall der Kindesbetreuung getroffen werden kann. (Red.)