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Oberlandesgericht Brandenburg - Neues Unterhaltsrecht


 



Urteil vom 08.01.2008 - 9 UF 207/07: BGB § 1578b; ZPO §§ 114 ff
Beschluß vom 08.02.2008 - 13 UF 6/07: BGB §§ 1601, 1602, 1603
Urteil vom 22.04.2008 - 10 UF 226/07: BGB §§ 1361, 1573, 1574, 1578b
Urteil vom 12.06.2008 - 9 UF 186/07: BGB §§ 1569, 1570, 1578b
Urteil vom 29.07.2008 - 10 UF 195/07: BGB §§ 1574, 1578b, 1581
Urteil vom 23.09.2008 - 10 UF 15/08: BGB §§ 1573, 1578, 1578b, 1579
Urteil vom 07.10.2008 - 10 UF 3/08: BGB §§ 1570, 1573, 1578, 1585b
Urteil vom 11.11.2008 - 10 UF 45/08: BGB §§ 1361, 1569 ff, 1578b, 1609
Urteil vom 24.03.2009 - 10 UF 92/08: BGB §§ 1572, 1578, 1577, 1578b




Urteil vom 08.01.2008 - 9 UF 207/07: BGB § 1578b; ZPO §§ 114 ff

1. Im Rahmen der Begrenzung des nachehelichen Unterhalts ist maßgeblich darauf abzustellen, inwieweit überhaupt noch ehebedingte Nachteile vorhanden sind. Die lange Dauer einer Ehe und das fortgeschrittene Alter des Unterhalt begehrenden Ehegatten deuten zwar indiziell darauf hin, daß ehebedingte Nachteile fortdauern; insoweit besteht aber auch bei langer Ehezeit keine feste zeitliche Grenze: So kann auch bei einer länger als 20 Jahre andauernden Ehe der Anspruch zu kürzen oder zu befristen sein.

2. Es handelt sich bei § 1578b BGB zwar um eine unterhaltsbegrenzende Norm mit Ausnahmecharakter; insoweit trägt der zum nachehelichen Unterhalt verpflichtete geschiedene Ehegatte die vollständige Darlegungs- und Beweislast. Sind aber die relevanten Tatsachen unstreitig oder von dem auf Unterhalt in Anspruch genommenen Ehegatten ausreichend substantiiert dargetan, ist es an dem Unterhalt begehrenden Ehegatten, diese auszuräumen oder Gründe für eine längere Schonfrist darzutun.

3. Es besteht kein Anspruch auf Prozeßkostenhilfe, wenn Vermögenswerte in Form von Festgeldanlagen und Rentenlebensversicherungen vorhanden sind, da diese erst einer Verwertung zugeführt werden müssen, bevor die Allgemeinheit mit den Prozeßkosten belastet wird. Dies gilt auch dann, wenn mit der Verwertung Einbußen für den Betroffenen verbunden sind. (Red.)


Beschluß vom 08.02.2008 - 13 UF 6/07: BGB §§ 1601, 1602, 1603

1. Zur Sicherung des Unterhaltsbedarfs eines minderjährigen Kindes bis zur Höhe des jeweiligen Regelbedarfs ist der Unterhaltsschuldner verpflichtet, alle verfügbaren Mittel für den Unterhalt zu verwenden, alle Erwerbsmöglichkeiten auszuschöpfen und auch einschneidende Veränderungen in seiner eigenen Lebensgestaltung in Kauf zu nehmen.

2. An die äußeren Umstände, die eine Unzumutbarkeit einer Nebentätigkeit begründen können, sind jedenfalls dann, wenn es um die Sicherstellung des Mindestunterhalts für ein minderjähriges Kind geht, hohe Anforderungen zu stellen. (Red.)


Urteil vom 22.04.2008 - 10 UF 226/07: BGB §§ 1361, 1573, 1574, 1578b

1. Zur angemessenen Erwerbstätigkeit nach § 1574 BGB in der seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung.

2. Sind auf seiten des Unterhaltsberechtigten ehebedingte Nachteile festzustellen, die im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung noch andauern, und läßt sich gegenwärtig nicht sicher absehen, ob die Nachteile überhaupt noch auszugleichen sind, bzw. ab wann diese Nachteile entfallen sein könnten, ist eine Befristung des nachehelichen Unterhalts gemäß § 1578b BGB n.F. (noch) nicht vorzunehmen.


Urteil vom 29.04.2008 - 10 UF 124/07: BGB §§ 1578, 1578b

1. Wird über die Vollendung des 65. Lebensjahres hinaus eine Erwerbstätigkeit ausgeübt, so handelt es um eine sogenannte überobligatorische Tätigkeit. Das Einkommen daraus ist nach den allgemeinen unterhaltsrechtlichen Grundsätzen von Treu und Glauben unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls anzurechnen. Bei Selbständigen, die üblicherweise über das 65. Lebensjahr hinaus tätig sind, ist das erzielte Einkommen regelmäßig in vollem Umfang für Unterhaltszwecke zu verwenden. Neben den tatsächlichen Einkünften aus selbständiger Tätigkeit ist auch die zusätzlich bezogene Altersrente bedarfserhöhend zu berücksichtigen.

2. Die Herabsetzung bzw. zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs kann noch nicht im Ausgangsverfahren ausgesprochen werden, sondern ist einem späteren Abänderungsverfahren zu überlassen, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eheleute mit hinreichender Sicherheit erst nach Verkündung des den Unterhalt erstmals festsetzenden Urteils entflochten sind (vgl. BGH FamRZ 2007, 793 ff Rdn. 60 f). Ein solcher Fall ist anzunehmen, wenn der Ausgleich des Zugewinns noch nicht stattgefunden hat, ein solcher aber von einem Ehegatten begehrt wird und hierüber zwischen den Parteien noch Streit im Hinblick auf die einzustellenden Vermögenspositionen besteht.


Urteil vom 12.06.2008 - 9 UF 186/07: BGB §§ 1569, 1570, 1578b

1. Auch nach der Neufassung von § 1570 BGB sind die Umstände des Einzelfalles im Hinblick auf die Notwendigkeit der Versorgung eines gemeinschaftlichen Kindes für den Umfang einer auszuübenden Berufstätigkeit zu berücksichtigen.

2. Im Rahmen der Begrenzung des nachehelichen Unterhalts sind nur bereits eingetretene oder zuverlässig voraussehbare Begrenzungsgründe zu berücksichtigen. Scheidet danach eine Begrenzung des nachehelichen Unterhalts aus, bleibt es dem Unterhaltsschuldner unbenommen, gegebenenfalls später eintretende veränderte Umstände für eine Befristung in Zukunft im Wege der Abänderungsklage geltend zu machen. (Red.)


Urteil vom 29.07.2008 - 10 UF 195/07: BGB §§ 1574, 1578b, 1581

1. Unter dem Gesichtspunkt der selbst herbeigeführten Leistungsunfähigkeit vermögen nur schwerwiegende Gründe, die sich aus einem verantwortungslosen, zumindest aber leichtfertigen und unterhaltsbezogenen Verhalten ergeben, der Partei nach Treu und Glauben die Berufung auf ihre Leistungsunfähigkeit zu versagen. Ein solches verantwortungsloses Verhalten liegt regelmäßig schon nicht vor, wenn sich der Arbeitnehmer gegen die betriebsbedingte Maßnahme seines Arbeitgebers nicht mit einer Kündigungsschutzklage zur Wehr setzt.

2. Wenn schon ein unterlassener Rechtsbehelf allenfalls dann im Einzelfall unterhaltsbezogen leichtfertig wäre, wenn die vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung offensichtlich unbegründet war, dann kann die Beendigung eines Kündigungsschutzprozesses durch Abschluß eines Vergleichs ebenfalls höchstens dann die Annahme unterhaltsbezogener Leichtfertigkeit rechtfertigen, wenn die Kündigung offensichtlich unbegründet war.

3. Zur Frage der Ausübung einer angemessenen Erwerbstätigkeit im Sinne des § 1574 BGB.

4. Sind die Voraussetzungen für eine Herabsetzung und/oder zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit derzeit noch nicht abschließend feststellbar, dann ist eine Entscheidung hierüber einem etwaigen Abänderungsverfahren zu überlassen. (Red.)


Urteil vom 23.09.2008 - 10 UF 15/08: BGB §§ 1573, 1578b, 1579

1. Bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts ist vom Nettoeinkommen des Unterhaltsschuldners zusätzliche Altersvorsorge bis zu 4 % des Bruttoeinkommens abzugsfähig.

2. Erhält der Unterhaltsschuldner Unfallrenten für erlittene Arbeitsunfälle, sind diese in voller Höhe zu berücksichtigen, da sie Einkommensersatzfunktionen haben.

3. Ist der Unterhaltsgläubiger arbeitslos und erhält Sozialleistungen, muss er sich ein fiktives Einkommen aus Erwerbstätigkeit zurechnen lassen, wenn er keine ausreichenden Bemühungen um eine Arbeitsstelle nachweisen kann.

4. Im Rahmen der Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts auf den angemessenen Bedarf ist dem Unterhaltsgläubiger regelmäßig eine Übergangsfrist einzuräumen, die es ihm ermöglichen soll, sich wirtschaftlich und persönlich auf die vom Gericht festzusetzende zeitlich Grenze einzustellen. (Red.)


Urteil vom 07.10.2008 - 10 UF 3/08: BGB §§ 1570, 1573, 1578, 1585b

1. Zur Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts wegen Kinderbetreuung auf den angemessenen Lebensbedarf sowie zur Begrenzung des Betreuungsunterhalts.

2. Voraussetzung für eine verfestigte Lebensgemeinschaft im Sinne von § 1579 Nr. 2 BGB n.F. ist ein auf Dauer angelegtes Verhältnis, wobei die Mindestdauer zwei bis drei Jahre betragen muß.

3. Während einer Umschulung bezogene Sozialleistungen sind kein Einkommen im unterhaltsrechtlichen Sinne. (Red.)


Urteil vom 11.11.2008 - 10 UF 45/08: BGB §§ 1361, 1569 ff, 1578b, 1609

1. Krankengeld und Übergangsgeld sind als Lohnersatzleistungen unterhaltsrechtlich bedeutsames Einkommen.

2. § 1609 BGB beschränkt sich auf die Regelung der Rangfolgen mehrerer Unterhaltsberechtigter, betrifft also die Leistungsfähigkeit; auf die Höhe des Unterhaltsbedarfs hat diese Vorschrift hingegen keine Auswirkung.

3. Ein Vorwegabzug des Kindesunterhalts unterbleibt nur, wenn sich andernfalls ein Mißverhältnis zum wechselseitigen Lebensbedarf der Beteiligten ergibt. Ein solches Mißverhältnis ist bei Aufeinandertreffen von Ehegatten- und Volljährigenunterhalt dann zu bejahen, wenn dem Ehegatten durch Unterhalt und Eigeneinkommen der angemessene Bedarf, der mit 1.100 € anzusetzen ist, nicht verbleibt.

4. Eine Befristung des Unterhalts nach § 1578b BGB zwar möglich, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte keine ehebedingten Nachteile erlitten hat; diese Vorschrift gilt nach ihrer systematischen Stellung jedoch nur für den nachehelichen Unterhalt, nicht für den Trennungsunterhalt. Die Vorschrift kann mangels planwidriger Regelungslücke des Gesetzes, die für eine solche entsprechende Anwendung erforderlich wäre, auch nicht entsprechend angewendet werden: Der Gesetzgeber hat die Möglichkeiten für eine Herabsetzung oder Befristung des Unterhaltsanspruchs ausdrücklich nur im Hinblick auf den nachehelichen Unterhalt eröffnet, weil dort der Grundsatz der Eigenverantwortung nach § 1569 BGB zu beachten ist. (Red.)


Urteil vom 24.03.2009 - 10 UF 92/08: BGB §§ 1572, 1578, 1577, 1578b

1. Wer sich im Unterhaltsprozeß darauf beruft, er könne krankheitsbedingt keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, muß Art und Umfang der gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder Leiden darlegen. Der bloße Hinweis auf eine Erkrankung läßt weder erkennen, welche konkreten gesundheitlichen Beeinträchtigungen bestehen, noch inwieweit sich diese auf die Erwerbsfähigkeit auswirken. Aus dem Vortrag muß sich auch ergeben, auf welchen Zeitpunkt sich die Behauptung, nicht mehr erwerbsfähig zu sein, bezieht.

2. Grundsätzlich will das Unterhaltsrecht den bedürftigen Ehegatten nach der Scheidung wirtschaftlich so stellen, wie er ohne die Scheidung stände; deshalb sind spätere Änderungen des verfügbaren Einkommens regelmäßig zu berücksichtigen, und zwar unabhängig davon, wann sie eingetreten sind, und ob es sich um Minderungen oder Verbesserungen handelt. Der bedürftige Ehegatte ist nicht besser zu stellen, als er während der Ehe stand oder aufgrund einer absehbaren Entwicklung ohne die Scheidung stehen würde: Er kann nicht auf einen unveränderten Unterhalt vertrauen, wenn das relevante Einkommen des Unterhaltsschuldners zurückgeht. Die Berücksichtigung einer nachehelichen Verringerung des verfügbaren Einkommens findet jedoch ihre Grenzen bei einer Verletzung der nachehelichen Solidarität: Der Unterhaltsschuldner darf den Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nicht unterhaltsrechtlich leichtfertig gefährden. Beruhen Einkommensminderungen auf einer Verletzung der Erwerbsobliegenheit oder sind sie durch freiwillige berufliche oder wirtschaftliche Dispositionen des Unterhaltsschuldners veranlaßt, und hätten sie von diesem durch zumutbare Vorsorge aufgefangen werden können, bleiben sie unberücksichtigt, so daß statt dessen fiktive Einkünfte anzusetzen sind.

3. Wer gehalten ist, einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nachzugehen, muß sich gehörig um einen Arbeitsplatz bemühen. Insoweit wird eine intensive und konkrete Eigenbemühung in Form der regelmäßigen, wöchentlichen Lektüre der örtlichen Zeitungen und sonstigen Werbeträger sowie die Bewerbung auf alle Annoncen, die für Stellensuchende in Betracht kommen und einen für den Bewerber günstigen Tätigkeitsbereich haben, erwartet. Blindbewerbungen, also solche, die abgegeben werden, ohne Anhaltspunkte dafür, daß der Arbeitgeber überhaupt eine Arbeitskraft sucht, sind allein zum Nachweis ordnungsgemäßer Arbeitsplatzsuche nicht ausreichend. Die Anzahl der notwendigen Bewerbungen hängt von den Gegebenheiten des Arbeitsmarktes, insbesondere der Anzahl der angebotenen Stellen ab; 20 bis 30 Bewerbungen pro Monat können als zumutbar angesehen werden.

4. Weder die lange Dauer der Ehe noch eine ungesicherte berufliche Zukunft des Unterhaltsgläubigers stehen einer Befristung des nachehelichen Unterhalts generell entgegen. (Red.)


Urteil vom 07.05.2009 - 9 UF 85/08: BGB §§ 1578b, 1579

1. Zur Verwirkung des nachehelichen Unterhalts (hier: wegen Betrugs im Unterhaltsprozeß) kann bereits ein versuchter Prozeßbetrug, also eine Täuschung über das Ausmaß der eigenen Bedürftigkeit, führen, wobei bereits die Einreichung eines Schriftsatzes, mit dem notwendige Angaben verschwiegen werden, genügen kann.

2. Zur Begrenzung des nachehelichen Unterhalts bei langer Ehedauer (hier: 24 Jahre) und Betreuung zweier Kinder. (Red.)