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Oberlandesgericht München - Neues Unterhaltsrecht


 



Urteil vom 26.02.2008 - 4 UF 235/07: BGB §§ 1581, 1578b; 1. EheRG; EheG § 60




Urteil vom 26.02.2008 - 4 UF 235/07 BGB §§ 1581, 1578b; 1. EheRG; EheG § 60

1. Nach Inkrafttreten des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts vom 14. Juni 1976 (BGBl I 1421) richtete sich der Unterhaltsanspruch eines Ehegatten, dessen Ehe nach den bisher geltenden Vorschriften geschieden worden war, auch künftig nach dem bisherigen Recht. Unterhaltsvereinbarungen blieben unberührt (Art. 12 Nr. 3 des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts).

2. Gleiches gilt für die Neueinführung der Begrenzungsvorschriften für den Unterhalt nach §§ 1573 Abs. 5, 1578 Abs. 1 S. 2 BGB nach dem Gesetz zur Änderung unterhaltsrechtlicher, verfahrensrechtlicher und andere Vorschriften vom 20. Februar 1986 (BGBl I 301; Art. 6 Nr. 1 der Übergangsvorschriften) für Ehen, die nach dem bis zum 30. Juni 1977 geltenden Recht geschieden worden sind.

3. Daran hat sich auch nach der Neueinführung des § 1578b BGB nichts geändert (§ 36 Nr. 7 EGZPO). (Red.)


Beschluß vom 28.04.2008 - 12 UF 1860/07: BGB §§ 1572, 1578b

Zur Befristung eines nachehelichen Unterhalts wegen Krankheit, wenn keine ehebedingten Nachteile entstanden sind. (Red.)


Urteil vom 30.04.2008 - 12 UF 1860/07: BGB §§ 1572, 1578b

Zur Befristung eines nachehelichen Unterhalts wegen Krankheit, wenn keine ehebedingten Nachteile entstanden sind. (Red.)


Beschluß vom 02.06.2008 - 16 UF 624/08: BGB §§ 1573, 1578b

Hatten die Eheleute bis zur Trennung nur ca. 7½ Jahre zusammengelebt, wurde ihre kinderlose Ehe nach 9-jähriger Dauer geschieden, sind ehebedingte Nachteile auf seiten der teilschichtig berufstätigen Ehefrau nicht ersichtlich, und weiß die geschiedene Ehefrau seit der Trennung, daß sie künftig für ihren Lebensunterhalt selbst sorgen muß, dann erscheint eine zeitliche Begrenzung des Aufstockungsunterhalts auf drei Jahre ab Zustellung des Scheidungsantrages gerechtfertigt. (Red.)


Urteil vom 04.06.2008 - 12 UF 1125/07: BGB §§ 1570, 1578b

1. Die Grundregel, wonach der Unterhaltsschuldner die ihm entstehenden Kosten des Umgangsrechts allein zu tragen hat, ohne daß er sie unterhaltsmindernd gelten machen kann, erfährt nur dann eine Ausnahme, wenn und soweit sie nicht anderweitig, insbesondere aus dem anteiligen Kindergeld, bestritten werden können. Daher sind Kosten des Umgangsrechts nur dann zu berücksichtigen, wenn der Selbstbehalt des unterhaltspflichtigen und umgangsberechtigten Elternteils tangiert wird, und wenn ihm kein anteiliges Kindergeld zusteht: Nur in diesen Fällen kommt eine angemessene Minderung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens oder eine maßvolle Erhöhung des Selbstbehalts in Betracht.

2. Mit der Trennung der Eltern eines Kindes wird die Mehrbelastung des dieses Kind betreuenden Elternteils regelmäßig nicht wie vormals durch den anderen Elternteil aufgefangen, sondern der betreuende Elternteil ist nunmehr grundsätzlich auf sich allein angewiesen, was sogar die Fortsetzung einer bisherigen Erwerbstätigkeit unzumutbar erscheinen lassen kann.

3. Für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die 3-Jahres-Frist (§ 1570 Abs. 1 S. 1 BGB n.F.) hinaus reicht einfache Billigkeit aus. Die vom Gesetz angebotenen Abwägungskriterien (Belange des Kindes und bestehende Möglichkeiten der Kinderbetreuung) machen zwar deutlich, daß kindbezogene Billigkeitskriterien im Vordergrund stehen; allerdings kann nicht übersehen werden, daß der Gesetzgeber mit dieser Einteilung des Betreuungsunterhalts in einen Basis- und einen Billigkeitsunterhalt trotz der 3-Jahres-Garantie ein Regel-Ausnahmeverhältnis geschaffen hat. Regelmäßig wird der Betreuungsunterhalt für drei Jahre gewährt.

4. Der geschiedene Ehegatte kann Betreuungsunterhalt ohne weitere Begründung grundsätzlich nur für die Dauer von drei Jahren nach der Geburt des Kindes beanspruchen. Zwar kann der Anspruch auf Betreuungsunterhalt im Einzelfall aus kindbezogenen (§ 1570 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB) oder aus elternbezogenen (§ 1570 Abs. 2 BGB) Gründen verlängert werden; für die Umstände, die eine solche Verlängerung rechtfertigen können, ist allerdings der Kinder betreuende Elternteil darlegungs- und beweispflichtig.

5. Keinesfalls kann nach dem Motto »von Null auf 100« bereits ab dem Inkrafttreten des neuen Unterhaltsrechts von der Mutter eines 6-jährigen Kindes sofort eine vollschichtige Erwerbstätigkeit verlangt werden.

6. Die neue Unterhaltsregelung soll die Abkehr von dem bisher praktizierten Altersphasenmodell bewerkstelligen; daher verbietet sich nach dem neuen Recht eine pauschale Betrachtung, wie sie durch das Alterphasenmodell in der Vergangenheit häufig vorgenommen worden ist.

7. Dennoch müssen die besonderen Anforderungen und Bedürfnisse der Kinder in bestimmten Altersphasen berücksichtigt werden. Auch bei bestehenden Betreuungsmöglichkeiten wird man eine Vollzeiterwerbstätigkeit regelmäßig von dem betreuenden Elternteil nicht verlangen können, solange ein Kind den Kindergarten bzw. die ersten Grundschulklassen besucht. Damit die Belastung nicht unzumutbar wird, und nicht eine erhebliche Ungleichgewichtung der Anforderungen an die gemeinsame Elternverantwortung entsteht, wird man regelmäßig nur eine Teilbeschäftigung verlangen können, die mit zunehmendem Alter des Kindes zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit auszubauen sein dürfte.

8. Der Anspruch auf Betreuungsunterhalt kann im Regelfall nicht zeitlich begrenzt werden: Eine vorausschauende Beurteilung der Verhältnisse ist für einen fernliegenden Zeitraum gerade im Hinblick auf die Entwicklung eines minderjährigen Kindes in Bezug auf dessen Betreuungsbedürftigkeit nicht möglich; insoweit tritt das Gebot der Prognose der künftigen Entwicklung hinter diesem Gesichtspunkt zurück.

9. Im Rahmen der zeitlichen Begrenzung des Betreuungsunterhalts über § 1578b BGB sind vor allem die Belange eines vom Unterhaltsgläubiger betreuten Kindes zu wahren. Auch wenn die Betreuung gemeinsamer Kinder einer Beschränkung des Anspruchs nicht grundsätzlich entgegen steht, scheidet eine solche bei einem Anspruch nach § 1570 BGB in der Regel aus, da eine durch Kinderbetreuung eingeschränkte wirtschaftliche Eigenständigkeit dem Anspruch immanent ist. (Red.)