Fachanwälte im Familienrecht gesucht

Bundesgerichtshof 2011 - Neues Unterhaltsrecht


 



Urteil vom 12.01.2011 - XII ZR 83/08: BGB §§ 1571, 1573, 1577, 1578, 1578b
Urteil vom 04.05.2011 - XII ZR 70/09: BGB § 1603; ZPO §§ 323, 522
Urteil vom 08.06.2011 - XII ZR 17/09: BGB § 1578b; EGZPO § 36




Urteil vom 12.01.2011 - XII ZR 83/08: BGB §§ 1571, 1573, 1577, 1578, 1578b

1. Eine vom Unterhaltspflichtigen nach Erreichen der Regelaltersgrenze für die gesetzliche Rente ausgeübte Erwerbstätigkeit ist - entsprechend der Lage für den Unterhaltsberechtigten - sowohl hinsichtlich des Ehegattenunterhalts als auch des Kindesunterhalts regelmäßig überobligatorisch. Hierfür ist es unerheblich, ob der Unterhaltspflichtige abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist.

2. Die Anrechnung eines aus überobligatorischer Tätigkeit erzielten Einkommens richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles und hat der Überobligationsmäßigkeit Rechnung zu tragen. Eine danach eingeschränkte Anrechnung des Einkommens ist sowohl beim Ehegattenunterhalt als auch beim Kindesunterhalt schon bei der Ermittlung des vom Unterhaltspflichtigen abgeleiteten Unterhaltsbedarfs zu berücksichtigen.

3. Zur Ermittlung der Haftungsanteile der Eltern beim Unterhalt sogenannter privilegierter Volljähriger.

4. Wenn eine Befristung des Ehegattenunterhalts nach § 1578b Abs. 2 BGB wegen aktuell bestehender ehebedingter Nachteile ausgeschlossen ist, darf das Familiengericht die Entscheidung über eine - teilweise - Herabsetzung des Unterhalts nach § 1578b Abs. 1 BGB nicht mit dem Hinweis auf eine nicht abgeschlossene wirtschaftliche Entflechtung der Verhältnisse zurückstellen, sondern muß hierüber insoweit entscheiden, als dies aufgrund der gegebenen Sachlage und der zuverlässig voraussehbaren Umstände möglich ist.

BGH, Urteil vom 12.01.2011 - XII ZR 83/08
Speichern Öffnen 2011-01-12-083-08.pdf (135,83 kb)

BGH, Urteil vom 12.01.2011 - XII ZR 83/08
Speichern Öffnen 2011-01-12-083-08_BGH.pdf (150,05 kb)





Urteil vom 16.02.2011 - XII ZR 108/09: BGB § 1578b

1. Für das Bestehen ehebedingter Nachteile kommt es vor allem darauf an, ob aus der tatsächlichen, nicht notwendig einvernehmlichen Gestaltung von Kinderbetreuung und Haushaltsführung Erwerbsnachteile entstanden sind (im Anschluß an das Senatsurteil FamRZ 2010, 2059 = FuR 2011, 100).

2. Gab der unterhaltsberechtigte Ehegatte während des Bestehens der ehelichen Lebensgemeinschaft seinen Arbeitsplatz auf, ist es jedenfalls grundsätzlich nicht von Bedeutung, ob der unterhaltspflichtige Ehegatte damit einverstanden war oder nicht, so daß daraus entstandene Erwerbsnachteile ehebedingt sind. Etwas anderes gilt, wenn die Aufgabe (oder der Verlust) der Arbeitsstelle ausschließlich auf Gründen beruhte, die außerhalb der Ehegestaltung liegen.

BGH, Urteil vom 16.02.2011 - XII ZR 108/09
Speichern Öffnen 2011-02-16-108-09.pdf (71,36 kb)

BGH, Urteil vom 16.02.2011 - XII ZR 108/09
Speichern Öffnen 2011-02-16-108-09_BGH.pdf (105,59 kb)





Urteil vom 02.03.2011 - XII ZR 44/09: BGB §§ 1572,1578b

1. Im Rahmen des Krankheitsunterhalts nach § 1572 BGB kann sich ein ehebedingter Nachteil aus der Aufgabe der Erwerbstätigkeit wegen Kindererziehung und Haushaltstätigkeit während der Ehe ergeben, wenn deswegen die Voraussetzungen für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung nicht erfüllt sind. Denn nach § 43 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI haben Versicherte bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nur dann Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn sie in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit gezahlt haben.

2. Auch wenn keine ehebedingten Nachteile vorliegen, ist eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts nur bei Unbilligkeit eines fortdauernden Unterhaltsanspruchs nach den ehelichen Lebensverhältnissen begründet. Bei der insoweit gebotenen Billigkeitsabwägung hat das Familiengericht das im Einzelfall gebotene Maß der nachehelichen Solidarität festzulegen, wobei vor allem die in § 1578b Abs. 1 S. 3 BGB aufgeführten Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind.

BGH, Urteil vom 02.03.2011 - XII ZR 44/09
Speichern Öffnen 2011-03-02-044-09.pdf (102,12 kb)

BGH, Urteil vom 02.03.2011 - XII ZR 44/09
Speichern Öffnen 2011-03-02-044-09_BGH.pdf (125,09 kb)





Urteil vom 30.03.2011 - XII ZR 3/09: BGB § 1570

1. Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB ist stets zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder in kindgerechten Betreuungseinrichtungen gesichert werden könnte. Ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes, etwa während der Kindergarten- und Grundschulzeit, abstellt, wird diesen Anforderungen nicht gerecht (im Anschluß an das Senatsurteil FamRZ 2010, 1880 = FuR 2011, 53).

2. Zur Verwirkung des nachehelichen Betreuungsunterhalts nach § 1579 BGB.

BGH, Urteil vom 30.03.2011 - XII ZR 3/09
Speichern Öffnen 2011-03-30-003-09.pdf (100,29 kb)

BGH, Urteil vom 30.03.2011 - XII ZR 3/09
Speichern Öffnen 2011-03-30-003-09_BGH.pdf (123,42 kb)





Urteil vom 30.03.2011 - XII ZR 63/09: BGB §§ 1572, 1578b

Zur Herabsetzung und Befristung nachehelichen Krankheitsunterhalts.

BGH, Urteil vom 30.03.2011 - XII ZR 63/09
Speichern Öffnen 2011-03-30-063-09.pdf (65,26 kb)

BGH, Urteil vom 30.03.2011 - XII ZR 63/09
Speichern Öffnen 2011-03-30-063-09_BGH.pdf (51,50 kb)





Urteil vom 01.06.2011 - XII ZR 45/09: BGB §§ 1570, 1684

1. Ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes, etwa während der Kindergarten- und Grundschulzeit, abstellt, wird den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht (im Anschluß an das Senatsurteil FamRZ 2011, 791 = FuR 2011, 392).

2. Für die Betreuung des gemeinsamen Kindes ist grundsätzlich auch der barunterhaltspflichtige Elternteil in Betracht zu ziehen, wenn er dies ernsthaft und verläßlich anbietet. Wie bei der Ausgestaltung des Umgangsrechts nach § 1684 BGB ist auch im Rahmen des Betreuungsunterhalts nach § 1570 BGB maßgeblich auf das Kindeswohl abzustellen, hinter dem rein unterhaltsrechtliche Erwägungen zurücktreten müssen (im Anschluß an das Senatsurteil FamRZ 2010, 1880 = FuR 2011, 53).

BGH, Urteil vom 01.06.2011 - XII ZR 45/09
Speichern Öffnen 2011-06-01-045-09.pdf (95,35 kb)

BGH, Urteil vom 01.06.2011 - XII ZR 45/09
Speichern Öffnen 2011-06-01-045-09_BGH.pdf (114,28 kb)





Urteil vom 08.06.2011 - XII ZR 17/09: BGB § 1578b; EGZPO § 36 Nr. 1

1. Die Anwendung des § 36 Nr. 1 EGZPO und des darin enthaltenen Zumutbarkeitskriteriums ist auf die Fälle beschränkt, in denen sich der Abänderungsgrund aus dem Unterhaltsrechtsänderungsgesetz vom 21. Dezember 2007 ergibt (im Anschluß an die Senatsurteile BGHZ 183, 197 = FamRZ 2010, 111 = FuR 2010, 164; 186, 1 = FamRZ 2010, 1238 = FuR 2010, 579, und FamRZ 2010, 538 = FuR 2010, 284).

2. Zur Feststellung ehebedingter Nachteile in der Altersvorsorge, wenn der Versorgungsausgleich nur einen Teil der Ehezeit erfaßt (im Anschluß an die Senatsurteile FamRZ 2010, 1633 = FuR 2010, 634, und FamRZ 2011, 713 = FuR 2011, 408).

BGH, Urteil vom 08.06.2011 - XII ZR 17/09
Speichern Öffnen 2011-06-08-017-09.pdf (95,34 kb)

BGH, Urteil vom 08.06.2011 - XII ZR 17/09
Speichern Öffnen 2011-06-08-017-09_BGH.pdf (91,11 kb)





Urteil vom 15.06.2011 - XII ZR 94/09: BGB § 1570

1. Ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes, etwa bis zum achten und zum zwölften Lebensjahr, abstellt, wird den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht (im Anschluß an das Senatsurteil FamRZ 2011, 791 = FuR 2011, 392).

2. Das gilt auch, wenn solche Altersphasen nur als Regelfall behandelt werden, innerhalb dessen die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen sind, die Begründung der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils aber nicht auf individuelle Einzelumstände gestützt ist (vgl. Senatsurteil BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 = FuR 2009, 391 Tz. 28).

BGH, Urteil vom 15.06.2011 - XII ZR 94/09
Speichern Öffnen 2011-06-15-094-09.pdf (64,19 kb)

BGH, Urteil vom 15.06.2011 - XII ZR 94/09
Speichern Öffnen 2011-06-15-094-09_BGH.pdf (86,50 kb)





Urteil vom 29.06.2011 - XII ZR 157/09: BGB § 1578b

Altersunterhalt: Zu den Voraussetzungen, unter denen ein vor langer Zeit zwischen geschiede-nen Ehegatten vereinbarter Unterhaltsanspruch nach Erreichen des Rentenalters noch begrenzt und/oder zeitlich befristet werden kann.

Diese Entscheidung liegt vom Bundesgerichtshof noch nicht gedruckt vor.