Fachanwälte im Familienrecht gesucht

BGH, Urteil vom 26.11.2008 - XII ZR 131/07

Unterhalt des geschiedenen Ehegatten; Abgrenzung von Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB und Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB; Befristung des Krankheitsunterhalts gemäß § 1578b BGB.

BGB §§ 1572, 1573, 1578b

1. Zur Abgrenzung von Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB und Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB (im Anschluß an das Senatsurteil FamRZ 1993, 789 = EzFamR BGB § 1572 Nr. 5 = BGHF 8, 747).

2. Zur Befristung des Krankheitsunterhalts gemäß § 1578b Abs. 2 BGB.

BGH, Urteil vom 26. November 2008 - XII ZR 131/07 - OLG Oldenburg (3 UF 47/07)

Tenor

1. Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats - 2. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 15.08.2007 wird verworfen, soweit die Berufung des Antragsgegners wegen einer höheren Unterhaltsforderung als 285 € monatlich für die Zeit von drei Jahren ab Rechtskraft der Scheidung zurückgewiesen worden ist.

2. Im übrigen wird die Revision zurückgewiesen.

3. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt.

Tatbestand

1 Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie streiten um nachehelichen Unterhalt und dessen Befristung.

2 Die Parteien heirateten am 23. Juni 1994. Für den Antragsgegner war es die zweite Ehe. Die Antragstellerin war seinerzeit 36 Jahre alt, der Antragsgegner 47 Jahre. Nach der Eheschließung führten sie zunächst noch getrennte Haushalte. Bis zur Trennung im Mai 2003 lebten sie fünf Jahre zusammen. Kinder sind aus der Ehe nicht hervorgegangen. Die Antragstellerin ist Versicherungskauffrau. Der Antragsgegner ist gelernter Klempner und Installateur; er arbeitete zuletzt als Maschinenführer. Seit 1998 ist er krankheitsbedingt nicht mehr erwerbstätig und bezieht neben der gesetzlichen Rente wegen Erwerbsminderung eine Betriebsrente. Er begehrt von der Antragstellerin nachehelichen Unterhalt.

3 Das Amtsgericht - Familiengericht - Oldenburg hat die Ehe der Parteien durch Verbundurteil vom 20. Februar 2007 (64 F 77/04) geschieden. Es hat die Antragstellerin - überwiegend entsprechend ihrem Anerkenntnis - zur Zahlung von 235 € Geschiedenenunterhalt verurteilt und den Unterhalt auf drei Jahre ab Rechtskraft der Ehescheidung befristet. Des weiteren hat es im Versorgungsausgleich Rentenanwartschaften der Antragstellerin auf den Antragsgegner übertragen und schließlich die Antragstellerin zu einem Zugewinnausgleich von 6.000 € verurteilt. Auf die Berufung des Antragsgegners gegen die Entscheidung über den Unterhalt hat das Berufungsgericht den Unterhalt auf monatlich 285 € erhöht, es allerdings bei der Befristung belassen.

4 Dagegen richtet sich die - zugelassene - Revision des Antragsgegners, der eine Erhöhung des Unterhalts und einen Wegfall der Befristung erstrebt.

Entscheidungsgründe

5 Die Revision hat keinen Erfolg.

6 I. Das Berufungsgericht hat die zeitliche Begrenzung des Unterhalts auf § 1573 Abs. 5 BGB a.F. gestützt und als Anspruchsgrundlage für den Geschiedenenunterhalt nicht § 1572 BGB, sondern § 1573 Abs. 2 BGB angesehen. Zwar werde in Rechtsprechung und Literatur die Auffassung vertreten, daß allein ein Anspruch nach § 1572 BGB bestehe, wenn der Berechtigte krankheitsbedingt vollständig an einer Erwerbstätigkeit gehindert sei. Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur teilweisen Erwerbstätigkeit beim Betreuungsunterhalt ergebe sich indessen, daß der Betreuungsunterhalt seinen Rechtsgrund darin finde, daß der Berechtigte durch die Betreuung teilweise an einer Erwerbstätigkeit gehindert sei. Diese Überlegung müsse auch auf Fälle übertragen werden, in denen der Berechtigte vollständig an einer Erwerbstätigkeit gehindert sei, denn es gebe gerade im Hinblick auf die Befristung keinen Grund, dem Unterhaltsanspruch eines Nichterwerbstätigen den vollen Bestandsschutz der §§ 1570 bis 1572 BGB zu gewähren, während der Unterhaltsanspruch eines Teilerwerbstätigen diesen Bestandsschutz nur in dem Umfang erhalte, in dem er seinen Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen (offenbar gemeint: Seinen Lebensbedarf aufgrund des ohne Erwerbshindernis erzielbaren Einkommens) nur deshalb nicht decken könne, weil er nicht mehr voll erwerbstätig sein könne. Der Anspruch eines Nichterwerbstätigen unterliege im Gegensatz zu dem des teilweise Erwerbstätigen nicht der Befristung nach § 1573 Abs. 5 BGB a.F.

7 Auf den Anspruch aus § 1572 BGB übertragen bedeute dies, daß der Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen seinen Rechtsgrund stets darin finde, daß der Unterhaltsberechtigte nicht erwerbstätig sein könne und deshalb das nach seinen persönlichen Verhältnissen erzielbare Einkommen nicht erziele. Darüber hinausgehender Unterhalt ergebe sich (allein) aus § 1573 Abs. 2 BGB. Dem Antragsgegner würden mit seinen - aufgrund des Versorgungsausgleichs erhöhten - Rentenbezügen 1.449 € zur Verfügung stehen, während aufgrund seines zuletzt erzielten Arbeitsverdienstes nach Abzug pauschaler Werbungskosten und eines Erwerbstätigenbonus (1/7) nur 1.415 € in die Unterhaltsberechnung einzustellen wären. Eine zwischenzeitliche Erhöhung des Arbeitnehmereinkommens habe der Antragsgegner nicht dargelegt.

8 Der - vom Berufungsgericht rechnerisch näher ermittelte - Aufstockungsunterhalt sei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles auf die Dauer von drei Jahren nach Rechtskraft der Ehescheidung zu befristen. Dabei hat das Berufungsgericht die Dauer der Ehe gewürdigt (»weder lang noch ungewöhnlich kurz«) und die zunächst noch getrennte Haushaltsführung; die Erwerbsunfähigkeit des Antragsgegners sei hingegen als ehebedingter Nachteil zu werten. Dafür genüge es, daß die Erkrankung während der Ehe eingetreten und von beiden Ehegatten in der durch die Eheschließung begründeten »Schicksalsgemeinschaft« mitzutragen sei. Ein Nachteil im Hinblick auf die Deckung des sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen ergebenden Unterhaltsbedarfs (auch hier offenbar gemeint: Lebensbedarf aufgrund des ohne Erwerbshindernis erzielbaren Einkommens) lasse sich aber nicht feststellen. Die Ehe habe nicht den Charakter gehabt, daß einer der Ehegatten den anderen auf Dauer habe versorgen sollen. Auch daß die Antragstellerin für mehrere Jahre Trennungsunterhalt gezahlt habe, sei zu berücksichtigen.

9 II. Die Revision ist unzulässig, soweit der Antragsgegner eine Erhöhung des vom Berufungsgericht bis zum Ablauf von drei Jahren nach Rechtskraft der Scheidung zugesprochenen Geschiedenenunterhalts begehrt, denn insoweit hat das Berufungsgericht die Revision nicht zugelassen.
10 Das Berufungsgericht hat ausweislich des Urteilstenors die Revision zu der Frage zugelassen, aus welcher Anspruchsgrundlage sich der Anspruch des Antragsgegners ergibt, sowie zu der daran anknüpfenden Frage der Befristung des nachehelichen Unterhalts. Die Zulassung der Revision kann allerdings nicht auf einzelne Rechtsfragen beschränkt werden, sondern nur auf abgrenzbare Teile des Streitgegenstands. Aus der Zulassung ist aber hinreichend deutlich erkennbar, daß das Berufungsgericht die Revision nur im Hinblick auf die Befristung zulassen wollte, und die Frage der Anspruchsgrundlage als notwendige Vorfrage miterwähnt hat. Insoweit ist der mit der Klage geltend gemachte Unterhalt in zeitlicher Hinsicht teilbar und eine entsprechend eingeschränkte Zulassung der Revision möglich (Senatsurteile vom 25. Januar 1995 - XII ZR 195/93 - FamRZ 1995, 1405 = EzFamR BGB § 1572 Nr. 7 = BGHF 9, 887, und BGHZ 153, 358, 362 f = FamRZ 2003, 590, 591 = FuR 2003, 254 = EzFamR BGB § 1578 Nr. 57 mit Anm. Büttner, FamRZ 2003, 594).

11 Für die eingeschränkte Zulassung der Revision reicht es aus, daß der Anspruch teilbar ist; es ist nicht erforderlich, daß ein (Wertungs-)Widerspruch zwischen der abschließenden Entscheidung über den noch in der Revision anhängigen Teil und der bereits rechtskräftigen Teilentscheidung auszuschließen ist, denn die Zulassung der Revision kann in gleicher Weise beschränkt werden, wie der Revisionskläger selbst sein Rechtsmittel beschränken könnte (BGHZ 101, 276, 278, und Senatsurteil vom 25. Januar 1995 - XII ZR 195/93 - FamRZ 1995, 1405 = EzFamR BGB § 1572 Nr. 7 = BGHF 9, 887). Eine Beschränkung der Revision auf den nach Ablauf der Befristung liegenden Zeitraum wäre wirksam.

12 Die Revision ist demnach nur zulässig, soweit der Antragsgegner weiteren Unterhalt für die Zeit nach Ablauf von drei Jahren seit Rechtskraft der Scheidung geltend macht.

13 III. Soweit die Revision zulässig ist, hält das Berufungsurteil einer rechtlichen Überprüfung im Ergebnis stand.

14 1. Die Begründung des Berufungsgerichts ist allerdings nicht frei von Rechtsfehlern. Die vom Berufungsgericht vorgenommene zeitliche Begrenzung (Befristung) des Unterhalts nach § 1573 Abs. 5 BGB a.F. war nicht zulässig, denn der Unterhaltsanspruch des Antragsgegners ergibt sich entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts allein aus § 1572 BGB, so daß - bis zum 31. Dezember 2007 - eine Befristung nach § 1573 Abs. 5 BGB a.F. nicht möglich war. Auch für die seit 1. Januar 2008 geltende Rechtslage kann es nicht dahingestellt bleiben, auf welcher Grundlage der Unterhaltsanspruch beruht, selbst wenn die in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen im konkreten Fall bei der Frage der Befristung zum selben Ergebnis führen (a.A. OLG Celle FamRZ 2008, 1449, 1450; vgl. auch Senatsurteil vom 27. Januar 1993 - XII ZR 206/91 - FamRZ 1993, 789, 791 = EzFamR BGB § 1572 Nr. 5 = BGHF 8, 747).

15 a) Schon vom Rechtsstandpunkt des Berufungsgerichts aus betrachtet kann sich der Unterhaltsanspruch zum überwiegenden Teil nur aus § 1572 BGB ergeben.

16 Der Antragsgegner ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts wegen Krankheit oder Gebrechen iSv § 1572 BGB nicht zu einer Erwerbstätigkeit in der Lage. Damit besteht auch nach der Auffassung des Berufungsgerichts ein Bedarf in Höhe der durch das Erwerbshindernis verursachten Einkommenseinbuße. Dieser Bedarf stimmt grundsätzlich mit dem angemessenen Lebensbedarf nach § 1578 Abs. 1 S. 2 BGB a.F., § 1578b Abs. 1 S. 1 BGB überein (vgl. Hahne, FamRZ 1986, 305, 309; zum entsprechenden Maßstab beim Unterhalt nach § 1615l BGB s. Senatsurteil vom 16. Juli 2008 - XII ZR 109/05 - FamRZ 2008, 1739, 1741 f).

17 Dem Berufungsgericht ist indessen bei der Gegenüberstellung des angemessenen Lebensbedarfs (hypothetisches Einkommen des Antragsgegners ohne Erwerbshindernis) und seinem tatsächlich erzielten Renteneinkommen ein Fehler unterlaufen. Zwar kann das zur Ermittlung der Einkommenseinbuße herangezogene hypothetische Einkommen unter Berücksichtigung pauschaler Werbungskosten ermittelt werden. Nicht gerechtfertigt ist aber der Abzug eines Erwerbstätigenbonus, wie er vom Berufungsgericht offenbar aus der in der Praxis üblichen Unterhaltsberechnung nach Quoten übernommen worden ist; Maßstab für den hypothetischen Bedarf ohne die Hinderung durch die Krankheit ist vielmehr das Einkommen, das dem Unterhaltsberechtigten bei voller Erwerbstätigkeit zur Bestreitung seines Lebensbedarfs zur Verfügung stehen würde. Um seinen Lebensbedarf zu bestreiten, könnte er aber sein gesamtes Arbeitseinkommen verwenden.

18 Ausgehend von der Berechnung des Berufungsgerichts könnte der Antragsgegner ohne Erwerbshindernis netto und bereinigt um pauschale Werbungskosten ein Einkommen von 1.651 € erzielen. Demgegenüber beläuft sich sein Renteneinkommen auf 1.449 €. In Höhe der Differenz zwischen beiden Beträgen (202 €) ergibt sich der Anspruch auch nach der vom Berufungsgericht vertretenen Auffassung allein aus § 1572 BGB.

19 b) Aber auch soweit das Berufungsgericht einen darüber hinausgehenden Unterhalt von (285 € ./. 202 € =) 83 € zuerkannt hat, ist die Anspruchsgrundlage dafür § 1572 BGB und nicht § 1573 Abs. 2 BGB.

20 aa) Der Senat unterscheidet in ständiger Rechtsprechung für die Abgrenzung der Anspruchsgrundlagen wegen eines Erwerbshindernisses aus §§ 1570 bis 1572 BGB und aus § 1573 Abs. 2 BGB (Aufstockungsunterhalt) danach, ob wegen des vorliegenden Hindernisses eine Erwerbstätigkeit vollständig oder nur zum Teil ausgeschlossen ist (Senatsurteile vom 13. Dezember 1989 - IVb ZR 79/89 - FamRZ 1990, 492, 493 f = EzFamR BGB § 1570 Nr. 4 = BGHF 6, 1324 zu § 1570 BGB; vom 27. Januar 1993 - XII ZR 206/91 - FamRZ 1993, 789, 791 = EzFamR BGB § 1572 Nr. 5 = BGHF 8, 747 zu § 1572 BGB, und vom 3. Februar 1999 - XII ZR 146/97 - FamRZ 1999, 708, 709 = FuR 1999, 372 = EzFamR BGB § 1571 Nr. 1 = BGHF 11, 793 zu § 1571 BGB). Wenn der Unterhaltsberechtigte an einer Erwerbstätigkeit vollständig gehindert ist, ergibt sich der Unterhaltsanspruch allein aus §§ 1570 bis 1572 BGB, und zwar auch für den Teil des Unterhaltsbedarfs, der nicht durch das Erwerbshindernis verursacht worden ist, sondern auf dem den angemessenen Lebensbedarf übersteigenden Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen (voller Unterhalt) gemäß § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB beruht. Nur bei einer lediglich teilweisen Erwerbshinderung ist der Unterhalt nach der Rechtsprechung des Senats allein wegen des durch die Erwerbshinderung verursachten Einkommensausfalls auf §§ 1570 bis 1572 BGB zu stützen, und im übrigen auf § 1573 Abs. 2 BGB.

21 bb) Der vorliegende Fall gibt keine Veranlassung, von dieser Rechtsprechung Abstand zu nehmen.

22 Allerdings ist - in Übereinstimmung mit der Auffassung des Berufungsgerichts - gegen die vom Senat vorgenommene Differenzierung eingewandt worden, daß die sachlichen Gründe für die Abgrenzung des Aufstockungsunterhalts vom Unterhalt wegen eines Erwerbshindernisses auch dann eingreifen würden, wenn das Hindernis eine Erwerbstätigkeit vollständig ausschließe (W. Maier, FamRZ 2005, 1509, 1510). Der Aufstockungsunterhalt spiegelt danach nur den Teil des Lebensbedarfs wider, der auf dem in der Ehe erhöhten Lebensstandard beruht. Dieses Argument trifft zwar zu, zwingt allerdings - jedenfalls für die vorliegende Fallgestaltung - nicht dazu, die Unterscheidung zwischen den Anspruchsgrundlagen der §§ 1570 ff BGB weiter zu verfeinern.

23 Die Rechtsprechung des Senats entspricht den Motiven des 1. Eherechtsreformgesetzes. Dieses ist ersichtlich davon ausgegangen, daß der Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB erst dann eingreift, wenn dem Unterhaltsberechtigten eine (volle oder teilweise) Erwerbstätigkeit möglich ist (vgl. BT-Dr. 7/650 S. 126 f; Rolland, 1. EheRG 2. Aufl. § 1573 Rdn. 24). Auch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz von 1986, durch das die Befristungsmöglichkeit nach § 1573 Abs. 5 BGB eingeführt wurde, beruht offenbar auf diesem Verständnis. Wenn der Gesetzgeber die Differenz zwischen dem Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen und dem angemessenen Lebensbedarf generell dem Aufstockungsunterhalt zugeordnet hätte, hätte es für die gleichzeitig eingeführte Begrenzungsvorschrift des § 1578 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. im Bereich der Tatbestände nach §§ 1570 bis 1572 BGB kaum ein Bedürfnis gegeben, weil für diese kein nennenswerter Anwendungsbereich verblieben wäre.

24 Ob im Hinblick auf einzelne Rechtsfolgen (etwa den Rang des kinderbetreuenden Ehegatten gemäß § 1609 Nr. 2 BGB) eine andere Sichtweise geboten sein kann, bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung. Auch für die bis zum 31. Dezember 2007 geltende Rechtslage bedurfte es der vom Berufungsgericht gewählten Konstruktion nicht, denn mit § 1578 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. stand eine gesetzliche Begrenzungsmöglichkeit zur Verfügung, die auch auf den Unterhalt wegen Krankheit nach § 1572 BGB anwendbar war und - abgesehen von dem oben aufgezeigten Fehler bei der Ermittlung des angemessenen Bedarfs - zu demselben Ergebnis hätte führen können. Eine Herabsetzung auf den angemessenen Lebensbedarf konnte zum Wegfall des Unterhalts führen, soweit der angemessene Lebensbedarf durch eigene Einkünfte des Unterhaltsberechtigten gedeckt war (BT-Dr. 10/2888 S. 19).

25 c) Die vom Berufungsgericht ausgesprochene Befristung des Anspruchs nach § 1573 Abs. 5 BGB a.F. scheidet somit aus, weil es sich allein um Unterhalt wegen Krankheit gemäß § 1572 BGB handelt, und das bis zum 31. Dezember 2007 geltende Recht für diesen Unterhaltsanspruch eine solche Befristungsmöglichkeit nicht vorsah.

26 2. Das Berufungsurteil erweist sich jedoch aus anderen Gründen als richtig, so daß die Revision zurückzuweisen ist (§ 561 ZPO). Die Befristung des Unterhalts auf drei Jahre nach Rechtskraft der Scheidung ist im Ergebnis aufgrund von § 1578b Abs. 2 BGB gerechtfertigt.

27 a) Ob das Berufungsgericht sich anstelle der von ihm vorgenommenen Befristung nach § 1573 Abs. 5 BGB a.F. auf eine Herabsetzung des Bedarfsmaßstabs gemäß § 1578 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. hätte beschränken können, bedarf in Anbetracht deren eingeschränkter Wirkung und der inzwischen geänderten Gesetzeslage keiner Entscheidung, denn die durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz vom 21. Dezember 2007 (BGBl I 3189) mit Wirkung zum 1. Januar 2008 eingeführte Vorschrift des § 1578b Abs. 2 BGB läßt nunmehr auch beim Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB eine zeitliche Begrenzung zu.

28 b) Auf die Befristung ist das seit 1. Januar 2008 geltende Unterhaltsrecht anzuwenden (Art. 4 Unterhaltsrechtsänderungsgesetz; vgl. auch § 36 Nr. 7 EGZPO). Die Befristung auf drei Jahre beginnt mit der Rechtskraft der Scheidung, die laut dem Rechtskraftvermerk des Familiengerichts am 3. Juli 2007 eingetreten ist. Da die Befristung somit erst unter Geltung der neuen Gesetzeslage wirksam wird, ist das seit 1. Januar 2008 geltende Recht maßgebend.

29 c) Der vom Berufungsgericht erschöpfend festgestellte und gewürdigte Sachverhalt rechtfertigt die ausgesprochene Unterhaltsbefristung auf drei Jahre ab Rechtskraft der Scheidung. Einer differenzierten Bewertung nach dem angemessenen Lebensbedarf und dem darüber hinausgehenden Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen bedarf es im vorliegenden Fall nicht. Auch wenn das Berufungsgericht diesen Aspekt aufgrund seines Fehlers bei der Gegenüberstellung des Renteneinkommens des Antragsgegners mit seinem hypothetisch erzielbaren Erwerbseinkommen nicht zutreffend erfaßt hat, ist mit einer abweichenden tatrichterlichen Würdigung nicht zu rechnen, so daß der Senat abschließend entscheiden kann.

30 Der Unterhaltsanspruch ist nach § 1578b Abs. 2 S. 1 BGB zeitlich zu begrenzen, wenn ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch unbillig wäre. Die Kriterien für die Billigkeitsabwägung ergeben sich aus den nach § 1578b Abs. 2 S. 2 BGB entsprechend anzuwendenden Gesichtspunkten für die Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs auf den angemessenen Lebensbedarf nach § 1578b Abs. 1 S. 2 und 3 BGB.

31 aa) Demnach kommt es zunächst darauf an, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Solche Nachteile können sich vor allem aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit in der - hier kinderlosen - Ehe sowie aus der Dauer der Ehe ergeben.

32 Sowohl nach der Rechtsprechung des Senats zu § 1573 Abs. 5 BGB a.F. als auch nach der daran orientierten Neufassung des § 1578b Abs. 2 BGB (vgl. Dose, FamRZ 2007, 1289, 1293) liegen ehebedingte Nachteile vor, wenn die Gestaltung der Ehe, insbesondere die Arbeitsteilung der Ehegatten, die Fähigkeit eines Ehegatten, für seinen Unterhalt zu sorgen, beeinträchtigt hat (vgl. Senatsurteil vom 28. November 2007 - XII ZR 132/05 - FamRZ 2008, 582, 586 = FuR 2008, 208 = EzFamR BGB § 1573 Nr. 33).

33 Das ist hier nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht der Fall. Der Antragsgegner war während der Ehe zunächst noch erwerbstätig. Seine Erwerbstätigkeit mußte er aus gesundheitlichen Gründen einstellen, die nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht in ursächlichem Zusammenhang mit der Ehe stehen. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist die Erkrankung des Antragsgegners nicht schon deshalb als ehebedingter Nachteil zu betrachten, weil sie während der Ehe eingetreten ist.

34 Ehebedingte Nachteile wären indessen dann eingetreten, wenn der Unterhaltsberechtigte aufgrund der Rollenverteilung in der Ehe nicht ausreichend für den Fall der krankheitsbedingten Erwerbsminderung vorgesorgt hätte. Insoweit entsprechen sich der Krankheitsunterhalt und der Altersunterhalt nach § 1571 BGB (vgl. Borth, Unterhaltsrechtsänderungsgesetz Rdn. 159). In die Betrachtung einzubeziehen ist dann aber auch, daß der Ausgleich unterschiedlicher Vorsorgebeiträge vornehmlich Aufgabe des Versorgungsausgleichs ist, durch den die Interessen des Unterhaltsberechtigten regelmäßig ausreichend gewahrt werden (Senatsurteile vom 16. April 2008 - XII ZR 107/06 - FamRZ 2008, 1325, 1328 f = FuR 2008, 401 = EzFamR BGB § 1579 Nr. 50, und vom 25. Juni 2008 - XII ZR 109/07 - FamRZ 2008, 1508, 1511). Im vorliegenden Fall sind dem Antragsgegner im Versorgungsausgleich Rentenanwartschaften der Antragstellerin in Höhe von insgesamt 39,46 € übertragen worden, die zu einer Erhöhung der von ihm bezogenen gesetzlichen Rente wegen Erwerbsminderung geführt haben. Hierdurch hat der Antragsgegner allerdings schon mehr erhalten als einen Ausgleich ehebedingter Nachteile, denn die Rollenverteilung in der Ehe hat nicht dazu geführt, daß die vom Antragsgegner erworbenen Versorgungsanwartschaften geschmälert worden wären; der Antragsgegner nimmt vielmehr insoweit am besseren Versorgungsstandard der Antragstellerin teil.

35 Das Merkmal der Ehedauer stellt im Regelungszusammenhang des § 1578b Abs. 1 S. 3 BGB nur ein Indiz für die zunehmende Verflechtung der beiderseitigen Verhältnisse dar (Senatsurteil vom 16. April 2008 aaO S. 1328; BT-Dr. 16/1830 S. 19; Wendl/Pauling, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 7. Aufl. § 4 Rdn. 591). Die Ehedauer betrug etwa elf Jahre. Für die Ehedauer ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats auf die Zeit von der Eheschließung (23. Juni 1994) bis zur Zustellung des Scheidungsantrages (13. April 2005) abzustellen (Senatsurteil vom 9. Juli 1986 - IVb ZR 39/85 - FamRZ 1986, 886, 888 = EzFamR BGB § 1578 Nr. 17 = BGHF 5, 478). Eine wirtschaftliche Verflechtung ist hier nicht festgestellt. Jeder Ehegatte unterhielt zunächst noch seinen eigenen Haushalt. Auch als sie zusammengezogen waren, wirtschafteten sie im wesentlichen getrennt.

36 bb) Allerdings wird die Krankheit als solche nur in Ausnahmefällen ehebedingt sein. Das führt indessen nicht ohne weiteres dazu, daß der Krankheitsunterhalt - bei Fehlen ehebedingter Nachteile - zwangsläufig zu befristen wäre.

37 Daß die Krankheit regelmäßig nicht ehebedingt ist, hat allerdings Einfluß auf die grundsätzliche Gewichtung des Unterhalts nach § 1572 BGB im Rahmen der Billigkeitsabwägung und im Hinblick auf das von den Ehegatten zu fordernde Maß an fortwirkender Unterhaltsverantwortung nach der Scheidung (ähnlich OLG Celle FamRZ 2008, 1449, 1451). Dementsprechend war die Legitimation des Krankheitsunterhalts schon bei den Beratungen zum 1. Eherechtsreformgesetz nicht frei von Zweifeln (vgl. BT-Dr. 7/650 S. 124). Da es sich bei der Krankheit und der durch sie bedingten Erwerbsunfähigkeit in der Regel um eine schicksalhafte Entwicklung handelt, ist eine dauerhafte Unterhaltsverantwortung des geschiedenen Ehegatten für das allein in zeitlichem Zusammenhang mit der Ehe stehende Krankheitsrisiko nicht ohne weiteres zu rechtfertigen.

38 Die Reichweite der vom Gesetz hier im Grundsatz nach wie vor geforderten nachehelichen Verantwortung bedarf im vorliegenden Fall jedoch keiner exakten Bestimmung, denn auch eine von ehebedingten Nachteilen getrennte Billigkeitsbetrachtung begründet im vorliegenden Fall jedenfalls keine längere Laufzeit des nachehelichen Krankheitsunterhalts, als sie das Berufungsgericht dem Antragsgegner zugebilligt hat.

39 Der Ehedauer (hier etwa elf Jahre), die nach der Gesetzesbegründung zum Unterhaltsrechtsänderungsgesetz (BT-Dr. 16/1830 S. 19) besondere Bedeutung hat, kommt im vorliegenden Fall kein erhebliches Gewicht zu. Der Antragsgegner war bei Eheschließung bereits 47 Jahre alt. Es handelte sich für ihn um die zweite Ehe. Ein besonderes Vertrauen auf den Fortbestand der Unterhaltsverpflichtung wurde durch die Ehe und deren Dauer nicht begründet. Die Parteien lebten nur etwa fünf Jahre in einem gemeinsamen Haushalt zusammen; insbesondere hat das Berufungsgericht keine Dispositionen des Antragsgegners aufgrund eines etwaigen Vertrauens in die fortwährende Unterhaltsverpflichtung der Antragstellerin festgestellt. Der Antragsgegner verfügt schließlich mit seinen beiden Renten über ein - teils durch den Versorgungsausgleich erhöhtes - Einkommen, das ihm einen deutlich über dem Existenzminimum liegenden Lebensstandard sichert. Demgegenüber bedeutet die fortwährende Unterhaltspflicht für die Antragstellerin eine spürbare Belastung, die sie in ihrer Lebensführung nicht unerheblich einschränkt. Das Berufungsgericht hat auch weitere Faktoren, wie etwa den über vier Jahre von der Antragstellerin gezahlten Trennungsunterhalt, zutreffend berücksichtigt.

40 Auch wenn das Unterhaltsrecht eine Befristung des Krankheitsunterhalts erst aufgrund der nach Rechtskraft der Ehescheidung in Kraft getretenen Gesetzeslage zuläßt, kann daraus ein besonderer Vertrauensschutz nicht hergeleitet werden. Der Gesetzgeber hat von einem Vertrauensschutz für sog. Altfälle bewußt abgesehen, und das neue Recht auf Unterhaltsansprüche, die ab 1. Januar 2008 entstanden sind, für unterschiedslos anwendbar erklärt (BT-Dr. 16/1830 S. 32). Nur für vor dem 1. Januar 2008 bereits ergangene rechtskräftige Entscheidungen, errichtete Titel oder Unterhaltsvereinbarungen enthält § 36 Nr. 1 EGZPO einen über das Inkrafttreten des Gesetzes hinausreichenden Vertrauensschutz und macht eine Abänderung von der Zumutbarkeit abhängig.

41 Die Revision macht allerdings zu Recht geltend, daß ein Teil der vom Berufungsgericht rechnerisch zugrunde gelegten Frist (drei Jahre ab Rechtskraft der Scheidung) noch vor Inkrafttreten der seit 1. Januar 2008 geänderten Rechtslage verstrichen ist, als eine Befristung noch nicht zulässig war. Auch wenn das Berufungsgericht bei der Bemessung der Frist somit von unzutreffenden Voraussetzungen ausgegangen ist, stellt dies die Angemessenheit der Befristung im Ergebnis aber nicht in Frage. Es handelt sich um einen Zeitraum von etwa einem halben Jahr, denn die Rechtskraft der Scheidung ist nach dem Rechtskraftvermerk des Amtsgerichts am 3. Juli 2007 eingetreten. Die anstehenden Änderungen durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz waren zu diesem Zeitpunkt der Öffentlichkeit bereits bekannt und hinsichtlich der Befristung nach § 1578b BGB politisch nicht umstritten. Die Gesetzesänderung zur Befristung ist von der Antragstellerin zum Gegenstand ihrer Argumentation im Berufungsverfahren gemacht worden. Da der weitaus überwiegende Teil der Frist in die Geltung der neuen Rechtslage fällt, erscheint eine abweichende tatrichterliche Würdigung somit fernliegend.

42 Die Bemessung der sog. Schonfrist auf drei Jahre nach Rechtskraft der Scheidung (bzw. zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten der neuen Rechtslage) erfüllt demnach im Ergebnis auch die Anforderungen des § 1578b Abs. 2 BGB, so daß die Befristung jedenfalls nicht zu kurz ausgefallen ist.


BGH, Urteil vom 26.11.2008 - XII ZR 131/07
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BGH, Urteil vom 26.11.2008 - XII ZR 131/07
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OLG Oldenburg, Urteil vom 15. August 2007 - 3 UF 47/07 u.a. (3 WF
70/07)

Tenor

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Oldenburg vom 20.02.2007 (64 F 77/04) im Ausspruch zur Folgesache Ehegattenunterhalt teilweise geändert und wie folgt neu gefaßt:

Die Antragstellerin wird verurteilt, ab Rechtskraft der Ehescheidung an den Antragsgegner monatlich 285 € Ehegattenunterhalt, befristet auf drei Jahre ab Rechtskraft der Ehescheidung, zu zahlen.

Der weitergehende Antrag des Antragsgegners zur Folgesache Ehegattenunterhalt wird abgewiesen. Die weitergehende Berufung des Antragsgegners wird zurückgewiesen.

2. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Antragstellerin 1/5 und der Antragsgegner 4/5. Von den Kosten des Rechtsstreits in der Berufungsinstanz tragen die Antragstellerin 1/6 und der Antragsgegner 5/6.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Antragsgegner wird gestattet, die Vollstreckung seitens der Antragstellerin durch Sicherheitsleistung von 110% des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Antragstellerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Der Antragstellerin wird gestattet, die Vollstreckung seitens des Antragsgegners durch Sicherheitsleistung von 110% des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Antragstellerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

4. Die Revision wird zu der Frage, aus welcher Anspruchsgrundlage sich der Anspruch des Antragsgegners ergibt sowie zu der daran anknüpfenden Frage der Befristung des nachehelichen Unterhalts zugelassen.


Tatbestand

Die vorliegende Familiensache stammt aus dem Ehescheidungsverbundverfahren der Parteien. Der Antragsgegner erstrebt höheren und unbefristeten nachehelichen Ehegattenunterhalt, die Antragstellerin mit der von ihr eingereichten sofortigen Beschwerde die Korrektur der erstinstanzlichen Kostenentscheidung, soweit sie die Kosten der Folgesache »Eheliches Güterrecht« zum Gegenstand hat.

Die am 24. September 1957 geborene Antragstellerin und der am 4. Mai 1947 geborene Antragsgegner haben am 23. Juni 1994 geheiratet. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Die Antragstellerin war und ist als Angestellte bei der A. Private Krankenversicherung AG in B. berufstätig. Der Antragsgegner ist gelernter Klempner und Installateur. Er war ebenfalls berufstätig, und zwar als Maschinenführer. Er verdiente monatlich zwischen 3.000 und 3.800 DM netto. Seit 1998 bezieht er eine Erwerbsunfähigkeitsrente der gesetzlichen Rentenversicherung sowie eine Betriebsrente.

Die Antragstellerin war bei Eheschließung und ist nach wie vor Eigentümerin des Hausgrundstücks A. in O. Eine Wohnung im Hause wurde von den Ehegatten bewohnt. Eine weitere Wohnung im Hause wurde von der Mutter der Antragstellerin bewohnt, für die ein dingliches Wohnrecht bestand.

Die Ehegatten haben sich im Mai 2003 innerhalb der Ehewohnung getrennt. Die räumliche Trennung wurde dadurch herbeigeführt, daß der Antragsgegner im August 2003 aus der Wohnung auszog. Die Antragstellerin zahlt dem Antragsgegner seither monatlich 390 € Getrenntlebensunterhalt.

Zur Folgesache Ehegattenunterhalt

In der Zeit zwischen der Eheschließung und der Trennung haben die Ehegatten nur knapp fünf Jahre lang in einem Haushalt zusammengelebt; auch während dieser Zeit haben sie im wesentlichen getrennt gewirtschaftet: Jeder Ehegatte hatte sein eigenes Konto und verfügte über eigene Einkünfte; auch sonst gab es keine Verflechtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten. Zum Einkommen der Antragstellerin aus nichtselbständiger Tätigkeit liegt die Jahresverdienstbescheinigung 2006 vor; ferner hat sie im Jahre 2006 eine Steuererstattung erhalten, in der Werbungskosten für Fahrten zur Arbeit sowie Unterhaltsleistungen an den Antragsgegner (monatlich 390 €) im Jahre 2005 berücksichtigt worden sind.

Die gesetzliche Rente des Antragsgegners beträgt ab Juli 2007 1.269 €, die Betriebsrente monatlich 141 €. Der Antragsgegner verweist darauf, daß er während der Ehe erkrankt und erwerbsunfähig geworden sei. Er hat beantragt, die Antragstellerin zu verurteilen, beginnend mit dem Ersten des auf die Ehescheidung folgenden Monats an den Antragsgegner einen nachehelichen Ehegattenunterhalt in Höhe von 330 € zu zahlen.

Die Antragstellerin hat anerkannt, dem Antragsgegner monatlich 225 € nachehelichen Ehegattenunterhalt zu schulden und darüber hinaus beantragt, die Klage abzuweisen und den Unterhaltsanspruch auf drei Jahre ab Rechtskraft der Ehescheidung zu befristen. Sie macht Kosten für Fahrten zur Arbeit (220 Arbeitstage x 50 km x 2 x 0,30 € = monatlich 550 €) geltend. Sie meint, der Antragsgegner habe keine ehebedingten Nachteile erlitten. Die Tatsache, daß der Antragsgegner nunmehr über geringere Einkünfte als die Antragstellerin verfüge, beruhe vor allem auf Ursachen, die schon vor der Ehe bestanden hätten, nämlich der Ausbildung und der Berufswahl des Antragsgegners. Eine wirtschaftliche Abhängigkeit des einen Ehegatten von dem anderen habe es nie gegeben und habe es nach der Planung der Eheleute auch nicht geben sollen. Als Frist, sich wirtschaftlich und psychologisch auf die neue Lebenssituation einzustellen, reiche hier die Frist von drei Jahren aus.

Zur den durch die Folgesache Eheliches Güterrecht verursachten Kosten

Der Antragsgegner begehrte von der Antragstellerin die Zahlung von 30.000 € Zugewinnausgleich. Seiner Berechnung, mit der er den Zugewinn der Antragstellerin errechnet hat, lagen - neben einer Reihe unstreitiger Faktoren - folgende Annahmen zugrunde: Das Hausgrundstück der Antragstellerin habe zwischen Anfangs- und Endstichtag (23. Juni 1994 bzw. 13. April 2005) einen Wertzuwachs von 50.000 € erfahren. Die Antragstellerin habe ihren Pkw H. erst kurz nach der Eheschließung erworben, so daß dieser nicht zu ihrem Anfangsvermögen gehöre. Zu dem letzten Punkt hatte der Antragsgegner allerdings schon vorprozessual zugestanden, daß die Antragstellerin den Wagen wenige Tage vor der Eheschließung erworben hatte. Nachdem die Antragstellerin hierfür Nachweise, unter anderem die Hochzeitsbilder, auf denen das Fahrzeug abgebildet ist, beigebracht hatte, hat der Antragsgegner zugestanden, daß der Pkw H. mit einem Wert von gut 18.000 € in das Anfangsvermögen der Antragstellerin gehöre.

Die Beweisaufnahme des Amtsgerichts zum Wert des Hausgrundstücks im Anfangs- und Endvermögen der Antragstellerin hat ergeben, daß der Wert des Grundstücks unter Berücksichtigung des darauf lastenden Wohnrechts der Mutter der Antragstellerin nicht gestiegen sei. Die Beweisaufnahme hierzu durch Einholung der Sachverständigengutachten des Gutachterausschusses vom 19. Juli 2006 und vom 14. September 2006 hat insgesamt rund 2.500 € gekostet.

Der Antragsgegner hat beantragt, die Antragstellerin zu verurteilen, an den Antragsgegner einen Betrag von 30.000 € als Zugewinnausgleich zu zahlen. Die Antragstellerin ist - wie bereits vorprozessual angeboten - einem Anspruch des Antragsgegners auf Zahlung von Zugewinnausgleich in Höhe von 6.000 € nicht entgegen getreten und hat nur Klagabweisung beantragt, soweit die Forderung 6.000 € übersteigt. In der mündlichen Verhandlung vom 9. Februar 2007 hat sie den Anspruch in Höhe von 6.000 € ausdrücklich anerkannt.

Mit dem angefochtenen Teilanerkenntnis- und Schlußurteil hat das Amtsgericht einen Anspruch des Antragsgegners auf Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 BGB bejaht und diesen mit monatlich 235 € berechnet. Diesen Anspruch hat es auf die Dauer von drei Jahren befristet. Dabei hat es die Überlegung angestellt, daß der Unterhaltsanspruch des Antragsgegners etwa genauso hoch ausgefallen wäre, wenn er noch berufstätig wäre. Der Eintritt der Erwerbsunfähigkeit in der Zeit der Ehe wirke sich nicht aus. Der Antragsgegner habe deshalb keinen Unterhaltsanspruch wegen Krankheit oder Gebrechen aus § 1572 BGB.

Es hat einen Anspruch des Antragsgegners auf Ausgleich von Zugewinn verneint, die Antragstellerin aber ihrem Anerkenntnis entsprechend verurteilt, an den Antragsgegner einen Zugewinnausgleich von 6.000 € zu zahlen und den weitergehenden Antrag auf Zahlung von Zugewinn abgewiesen.

Es hat ferner Rentenanwartschaften im Werte von 28,23 € und 11,23 € vom Versicherungskonto der Antragstellerin auf das des Antragsgegners übertragen.

Schließlich hat das Amtsgericht die Kosten des Ehescheidungsverbundverfahrens gegeneinander aufgehoben.

Die Mutter der Antragstellerin ist nach Verkündung des Urteils erster Instanz und Rechtskraft der Ehescheidung verstorben.

Mit ihrer sofortigen Beschwerde beanstandet die Antragstellerin die Kostenentscheidung. Die Verurteilung zur Zahlung von Zugewinnausgleich beruhe lediglich auf dem Teilanerkenntnis der Antragstellerin; darüber hinaus sei der Antragsgegner zur Folgesache eheliches Güterrecht voll unterlegen. Die Forderung habe lediglich darauf beruht, daß er völlig überzogene Immobilenwerte angenommen habe. Zum anderen habe seine - unbegründete - Forderung darauf beruht, daß er dem Anfangsvermögen der Antragstellerin den Pkw nicht hinzugerechnet habe, obwohl ihm das Gegenteil bekannt gewesen sein müsse, und er das schon außergerichtlich eingeräumt habe. Die Antragstellerin, deren Annahmen zum Wert des Hausgrundstücks sich bestätigt hätten, habe insbesondere keine Veranlassung zur Einholung der Sachverständigengutachten gegeben. Die Antragstellerin beantragt, das angegriffene Urteil zu Punkt V. dahingehend abzuändern, daß dem Antragsgegner die Kosten der Folgesache Zugewinnausgleich auferlegt werden.

Der Antragsgegner beantragt, den Antrag der Antragstellerin zurückzuweisen. Er meint, der Rechtsbehelf sei unzulässig. Seine Annahmen zum Wert des Hauses seien nicht völlig überzogen gewesen; sie könnten vielmehr nach wie vor richtig sein, auch wenn sie von den Sachverständigen nicht bestätigt worden seien. Außerdem sei er überzeugt, daß die Antragstellerin über Aktienwerte verfüge, die er aber nicht habe nachweisen können.

Mit seiner Berufung verfolgt der Antragsgegner seinen erstinstanzlichen Antrag zur Folgesache Ehegattenunterhalt weiter. Er errechnet nach wie vor einen monatlichen Unterhalt von 330 €. Er weist darauf hin, daß vom Wohnvorteil der Antragstellerin kein Erwerbstätigenbonus abzuziehen sei. Es müsse weiter berücksichtigt werden, daß die Antragstellerin dann, wenn sie berufsbedingte Aufwendungen für Fahrten zur Arbeit habe, auch Steuervorteile habe. Sie müsse auch die steuerlichen Vorteile, die sich aus der Unterhaltszahlung ergeben, ziehen. Krankenversicherungsbeiträge könnten nur in der Höhe abgezogen werden, in der der Arbeitgeber der Antragstellerin Erstattungen leiste (2.817 €). Der Beitrag der Antragstellerin zur Angestelltenkammer B. werde auch von der Berufspauschale erfaßt. Der Antragsgegner vertritt weiter die Auffassung, daß allenfalls eine Begrenzung des Unterhalts gemäß § 1587 Abs. 1 S. 2 BGB, nicht jedoch die Befristung gemäß § 1573 Abs. 5 BGB in Betracht komme, denn er habe gegen die Antragstellerin Anspruch auf Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen gemäß § 1572 Nr. 1 BGB. Es handele sich nicht um einen Anspruch auf Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB. Mit dem Tode der Mutter der Antragstellerin sei deren Wohnrecht entfallen; die Antragstellerin müsse sich deshalb einen geldwerten Vorteil der Nutzung der bis dahin von ihrer Mutter bewohnten Wohnung als Einkommen zurechnen lassen. Er beantragt, auf die Berufung das angefochtene Urteil abzuändern und die Antragstellerin zu verurteilen, nach Rechtskraft der Ehescheidung einen monatlichen nachehelichen - unbefristeten - Ehegattenunterhalt in Höhe von 330 € zu zahlen.

Die Antragstellerin beantragt, die Berufung des Antragsgegners zurückzuweisen. Sie trägt vor, daß die zuletzt von ihrer Mutter bewohnte Wohnung seit 1969 nicht renoviert worden sei; sie könne erst nach aufwendiger Renovierung wieder vermietet werden. Zur Zeit sei sie weder renoviert noch vermietet.


Entscheidungsgründe

1. Die Berufung des Antragsgegners zur Höhe des nachehelichen Unterhalts ist zum Teil begründet. Er hat gegen die Antragstellerin nach § 1573 Abs. 2 BGB Anspruch auf Aufstockungsunterhalt von monatlich 285 €.

a) Es handelt sich aber nicht um einen Anspruch aus §§ 1569, 1572 Nr. 1 BGB wegen Krankheit oder Gebrechen: Daß der Antragsgegner erkrankt und erwerbsunfähig ist und deshalb Rente bezieht, wirkt sich nämlich im Ergebnis nicht aus. Ein - auch teilweiser - Anspruch auf Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen bestünde nach Auffassung des Senats nur, wenn die Erkrankung oder das Gebrechen für den Anspruch ursächlich wären. Sie wären nur ursächlich, wenn sie nicht hinweggedacht werden könnten, ohne daß der Unterhaltsanspruch ganz oder zum Teil entfiele, d.h. der Unterhalt bei voller Berufstätigkeit niedriger wäre oder ganz entfallen würde.

Das ist hier jedoch nicht der Fall. Zwar wird - soweit ersichtlich - in Rechtsprechung und Literatur die Auffassung vertreten, daß dann, wenn der Berechtigte krankheitsbedingt vollständig an einer Erwerbstätigkeit gehindert sei, nur ein Anspruch nach § 1572 BGB bestehe (BGH FamRZ 1993, 789, 791 = EzFamR BGB § 1572 Nr. 5 = BGHF 8, 747; 1990, 492 = EzFamR BGB § 1570 Nr. 4 = BGHF 6, 1324; Wendl/Staudigl, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 6. Aufl. § 4 Rdn. 102; Palandt/Brudermüller, BGB 66. Aufl. § 1572 Rdn. 16).

Auf die Frage, ob und inwieweit der Anspruch gerade auf einem der Unterhaltsgründe der §§ 1570 bis 1572 BGB beruht, geht der Bundesgerichtshof vor allem in Fällen ein, in denen neben der Betreuung von Kindern eine teilweise Berufstätigkeit ausgeübt wird oder ausgeübt werden müßte.

Danach erfaßt der Betreuungsunterhalt nur den Unterhalt bis zur Höhe des ungedeckten Bedarfs, den der Unterhaltsgläubiger durch eine angemessene Erwerbstätigkeit decken könnte. Würde gegebenenfalls das Einkommen aus der angemessenen Vollerwerbstätigkeit nicht ausreichen, den nach den ehelichen Lebensverhältnissen angemessenen Unterhalt zu decken, bestünde neben dem Anspruch aus § 1570 BGB ein Unterhaltsanspruch aus § 1573 Abs. 2 BGB (zuletzt BGH FamRZ 2007, 793 = FuR 2007, 276 = EzFamR BGB § 1573 Nr. 27), denn der Betreuungsunterhalt findet seinen Rechtsgrund stets darin, daß der Unterhaltsberechtigte wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes (teilweise) nicht erwerbstätig sein kann und deswegen das nach seinen persönlichen Verhältnissen erzielbare Einkommen nicht erzielt (BGH aaO). Diese Überlegung kann nach Auffassung des Senats nicht auf Fälle beschränkt werden, in denen der Berechtigte teilerwerbstätig ist oder sein müßte, denn es gibt - gerade auch im Hinblick auf die Frage der Befristung - keinen Grund, dem Unterhaltsanspruch eines nicht Erwerbstätigen den vollen Bestandsschutz der §§ 1570 bis 1572 BGB zu geben, während der Anspruch eines Teilerwerbstätigen diesen Bestandsschutz nur in dem Umfange erhält, in dem er seinen Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen gerade deshalb nicht decken kann, weil er nicht mehr voll erwerbstätig sein kann. Die oben zitierte Meinung in Rechtsprechung und Literatur führt dazu, daß ein (auch nur teilweise) erwerbstätiger Unterhaltsgläubiger schlechter steht als ein nichterwerbstätiger, denn dessen Anspruch unterliegt nicht, auch nicht teilweise, der zeitlichen Begrenzung nach § 1573 Abs. 5 BGB (BGH FamRZ 1990, 492 = EzFamR BGB § 1570 Nr. 4 = BGHF 6, 1324, der das aber mit Rücksicht auf die Gesetzeslage hinnimmt).

Darauf, daß gerade einer der in §§ 1570 bis 1572 BGB genannten Unterhaltsgründe auch die Ursache dafür ist, daß der Unterhaltsbedarf nicht voll gedeckt ist, kommt es nach Auffassung des Senats auch und gerade dann an, wenn der Berechtigte nur noch geringfügig oder gar nicht mehr erwerbstätig ist.

Auf den Anspruch aus § 1572 BGB übertragen bedeutet das: Der Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechens findet seinen Rechtsgrund stets darin, daß der Unterhaltsberechtigte wegen der Krankheit oder des Gebrechens (teilweise) nicht erwerbstätig sein kann, und deswegen das nach seinen persönlichen Verhältnissen erzielbare Einkommen nicht erzielt. Für den vorliegenden Fall kommt es deshalb darauf an, ob der Anspruch des Antragsgegners gerade darauf beruht, daß er die für ihn angemessene Vollerwerbstätigkeit nicht mehr ausüben kann; nur in diesem Umfang würde der Anspruch auf § 1572 Nr. 1 BGB beruhen.

Wäre der nach den ehelichen Lebensverhältnissen berechnete Unterhalt auch bei Ausübung einer Vollerwerbstätigkeit ebenso hoch oder höher ausgefallen, so ergäbe sich der Anspruch auf den ungedeckten Teil des Unterhalts lediglich aus § 1573 Abs. 2 BGB.

Das Amtsgericht hat angenommen, daß sich der Anspruch des Antragsgegners allein aus § 1573 BGB ergebe. Es ist dabei von der Erklärung des Antragsgegners ausgegangen, wonach er als gelernter Klempner und Installateur in seinem Beruf als Maschinenführer monatlich netto zwischen 3.000 und 3.800 DM auf der Grundlage der Steuerklasse I verdient habe. Der mittlere Verdienst von 3.400 DM entspricht 1.738 €. Nach Abzug pauschalierter Werbungskosten (5% = 87 €) ergeben sich bereinigt netto 1.651 €. Nach Abzug des Erwerbstätigenbonus (1.651 € : 7 x 6 = 236 €) wären 1.415 € in die Unterhaltsberechnung einzustellen. Als tatsächliches Einkommen des Antragsgegners sind die Renten sowie die sichere Erhöhung seiner Renten durch den Versorgungsausgleich zu berücksichtigen. Die Rente der gesetzlichen Rentenversicherung beträgt ab 1. Juli 2007 monatlich 1.269 €. Die Betriebsrente beträgt monatlich 141 €. Ihm werden im Versorgungsausgleich weitere 39 € zufließen, so daß die Summe seiner Einkünfte dann 1.449 € beträgt. Der Anspruch des Antragsgegners wäre also, wenn er noch voll berufstätig wäre, nicht niedriger ausgefallen als nach den tatsächlichen Verhältnissen.

Diese Berechnung, die fiktiv davon ausgeht, daß der Unterhaltsgläubiger weiter vollschichtig erwerbstätig ist, berücksichtigt zwar nicht eine zwischenzeitliche Erhöhung der Arbeitnehmereinkommen. Es ist nach Auffassung des Senats aber Sache des Antragsgegners, die Voraussetzungen für den »stärkeren« Unterhaltsanspruch aus § 1572 Nr. 1 BGB darzulegen. Darauf, daß es zu den Voraussetzungen des Anspruchs auch gehört, daß der Anspruch gerade durch die Erwerbsunfähigkeit bedingt ist und bei Ausübung einer vollschichtigen Berufstätigkeit nicht oder nicht in dieser Höhe bestünde, ist der Antragsgegner in der mündlichen Verhandlung des Senats hingewiesen worden. Da dieses nicht festgestellt werden kann, ergibt sich der Anspruch lediglich aufgrund der unterschiedlich hohen Einkommen aus § 1573 Abs. 2 BGB. Da das Renteneinkommen des Antragsgegners zu keiner Erhöhung des ungedeckten Unterhaltsbedarfs führt, erscheint es dem Senat gerechtfertigt, es wie ein Einkommen aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit zu behandeln.

b) Die Einwände des Antragsgegners zur Ermittlung des Erwerbseinkommens der Antragstellerin sind überwiegend unbegründet. Allerdings ist bei der Berechnung von dem in der Jahresverdienstbescheinigung 2006 ausgewiesenen Jahresbruttoeinkommen von 46.512 € auszugehen. Die Differenz zum ausgewiesenen Steuerbrutto (45.312 €) erklärt sich durch den Beitrag zur A.-Versorgungskasse, den die Antragstellerin leistet. Will man - wie die Antragstellerin es tut - diesen Beitrag abziehen, so muß man vom Gesamtbrutto, also 46.512 €, ausgehen. Neben den unstreitigen Abzügen (Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Beitrag zur Rentenversicherung und Beitrag zur Arbeitslosenversicherung) sind auch die übrigen von der Antragstellerin geltend gemachten Abzüge vorzunehmen. Das betrifft die Differenz aus dem von ihr entrichteten Beitrag zur Krankenversicherung (6.436 €) und dem Arbeitgeberzuschuß (2.817 €) = 3.619 €. Es ist unstreitig, daß die Antragstellerin tatsächlich 6.436 € Beiträge zur Krankenversicherung leistet. Daß dieser Beitrag höher ist als das Doppelte des Arbeitgeberzuschusses, mag dadurch zu erklären sein, daß die Antragstellerin zusätzlich freiwillig versichert ist. Es spricht aber nichts dafür, daß das in der Zeit des Zusammenlebens der Ehegatten anders gewesen wäre. Der Antragsgegner muß das deshalb auch nach der Trennung und Scheidung so hinnehmen.

Entgegen der Auffassung des Antragsgegners beruht der Beitrag der Antragstellerin zur Angestelltenkammer auf einer gesetzlichen Pflichtmitgliedschaft der Antragstellerin als Arbeitnehmerin in der Angestelltenkammer B., so daß dieser Beitrag für sie unvermeidbar ist. Auch der Arbeitgeberanteil zu den Vermögenswirksamen Leistungen (Jahreswert 480 €) gehört zu den Abzügen, weil diese Leistung an die Vermögensbildung gebunden ist, und das Einkommen in dieser Höhe nicht für den Konsum der Ehegatten zur Verfügung gestanden hat.

Auch der Einwand des Antragsgegners, Steuervorteile aus berufsbedingten Fahrten zur Arbeit, sowie aus der Leistung von Unterhalt müßten zusätzlich berücksichtigt werden, geht im Ergebnis ins Leere. Diese Steuervorteile haben sich, wie der Text des Steuerbescheides für das Jahr 2005 ergibt, bei der Steuererstattung, die die Antragstellerin im Jahre 2006 bezogen hat, niedergeschlagen.

Das Erwerbseinkommen der Antragstellerin errechnet sich danach wie folgt:

Jahresbruttoeinkommen 46.512 €

Lohnsteuer 9.617 €

Solidaritätszuschlag 529 €

Beitrag Rentenversicherung 4.418 €

Beitrag A.-Versorgungskasse 1.200 €

Beitrag Krankenversicherung (6.436 € ./. 2.817 € =) 3.619 €

Beitrag Arbeitslosenversicherung 1.473 €

Beitrag Pflegeversicherung (292 € ./. 146 € =) 146 €

Beitrag Angestelltenkammer 68 €

Arbeitgeberanteil Vermögenswirksame Leistungen 480 €

Summe der Abzüge 21.550 €

Jahresnettoeinkommen 24.962 €

Steuererstattung 3.060 €

Gesamteinkommen netto: (24.962 € + 3.060 € =) 28.022 € = monatlich durchschnittlich 2.335 €.

Von dem Einkommen der Antragstellerin sind berufsbedingte Aufwendungen für Fahrten mit dem Pkw zur Arbeit abziehen. Sie ist schon in der Zeit des Zusammenlebens mit dem Antragsgegner mit dem Pkw zur Arbeit gefahren. Gründe, weshalb sie das mit Rücksicht auf Unterhaltsansprüche des Antragsgegners jetzt ändern müßte, sind nicht ersichtlich. Nimmt man die im Jahre 2005 angefallenen Fahrten so, wie sie im Steuerbescheid berücksichtigt worden sind, so ergeben sich rechnerisch monatliche Aufwendungen in Höhe von 511 € wie folgt: 193 Tage x 53 km x 2 x 0,30 € = 6.137 € : 12 = 511 €. Da die Pkw-Kosten jedoch zu einem Teil fest sind und nicht mit der Kilometerleistung steigen, erscheint es dem Senat gerechtfertigt, lediglich 400 € monatlich als berufsbedingte Aufwendungen anzusetzen. Es ergibt sich danach ein um Werbungskosten bereinigtes Nettoeinkommen von (2.335 € ./. 400 € =) 1.935 €. In die Unterhaltsberechnung sind hiervon nach Abzug des Erwerbstätigenbonus nur 6/7 (1.935 € : 7 x 6) = 1.659 € einzustellen.

Der Antragsgegner will - mit dem angefochtenen Urteil den geldwerten Vorteil mietfreien Wohnens der Antragstellerin mit 355 € annehmen; zudem meint er, daß dem Einkommen nunmehr ein weiterer geldwerter Vorteil für die Nutzung der früher von der Mutter der Antragstellerin bewohnten Wohnung hinzuzurechnen sei. Ob ein solcher Vorteil dem Einkommen der Antragstellerin hinzuzurechnen ist, richtet sich nach § 1587 Abs. 1 S. 1 BGB danach, ob er die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hat. Hierzu können Entwicklungen gehören, die bis zur Rechtskraft der Ehescheidung eingetreten sind. Daß die Mutter der Antragstellerin irgendwann einmal versterben und damit das den Wert des Hauses mindernde Wohnrecht entfallen würde, war in der Ehe angelegt und wäre auch bei Fortsetzung der Ehe eingetreten.

Unstreitig erzielt die Antragstellerin gegenwärtig keine Einnahmen aus einer etwaigen Vermietung der bis vor kurzem von ihrer Mutter bewohnten Wohnung. Es kann offen bleiben, ob die Antragstellerin im Verhältnis zum Antragsgegner überhaupt verpflichtet wäre, Einkommen aus der Vermietung der Wohnung zu erzielen; so kurz nach dem Tode ihrer Mutter ist darin, daß die Antragstellerin das unterläßt, eine unterhaltsbezogene Leichtfertigkeit, die die Hinzurechnung fiktiver Einkünfte rechtfertigen würde, nicht zu erkennen. Ebenso wenig besteht Anlaß für die Annahme, daß die Antragstellerin nun zusätzlich auch die Wohnung ihrer Mutter bewohnt, und deshalb erhöhte Gebrauchsvorteile zieht.

Das für die Unterhaltsberechnung maßgebliche Einkommen der Antragstellerin beträgt danach (1.659 € + 355 € =) 2.014 €. Die Differenz zu den Einkünften des Antragsgegners beträgt dann (2.014 € ./. 1.449 € =) 565 €. Die Hälfte der Differenz und damit der Unterhalt beträgt 283 €, gerundet 285 €.

c) Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalles ist der nacheheliche Unterhalt auf die Dauer von drei Jahren nach Rechtskraft der Ehescheidung zu befristen.

Für die Frage, ob sich der Antragsgegner mit Erfolg gegen die Befristung des nachehelichen Unterhalts wenden kann, kommt es zunächst darauf an, welchen Unterhaltsanspruch er hat. Besteht kein Unterhaltsanspruch nach §§ 1570 bis 1572 BGB, sondern ein Anspruch auf Aufstockung gemäß § 1573 BGB, richtet sich die zeitliche Begrenzung des Anspruchs nach § 1573 Abs. 5 BGB.

Zu den Voraussetzungen der Befristung des nachehelichen Unterhalts gemäß § 1573 Abs. 5 BGB hat sich der Bundesgerichtshof in mehreren neueren Entscheidungen geäußert (zuletzt BGH FamRZ 2007, 793 ff = FuR 2007, 276 = EzFamR BGB § 1573 Nr. 27). Danach beruht die erst durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz vom 20. Februar 1986 (BGBl I 301) eingeführte Möglichkeit zur Befristung des Aufstockungsunterhalts auf dem Gedanken, daß eine lebenslange Beibehaltung des ehelichen Lebensstandards nur dann angemessen ist, wenn etwa die Ehe lange gedauert hat, wenn aus ihr gemeinsame Kinder hervorgegangen sind, die der Berechtigte betreut oder betreut hat, wenn er erhebliche berufliche Nachteile um der Ehe Willen auf sich genommen hat, und wenn sonstige Gründe (z.B. Alter oder Gesundheitszustand des Berechtigten) für eine dauerhafte Lebensstandardgarantie sprächen. Lägen diese Voraussetzungen dagegen nicht vor, habe sich aber der Lebensstandard des Berechtigten durch die Ehe verbessert, sei es oft angemessen, ihm nach einer Übergangszeit einen Lebensstandard zuzumuten, der dem entspricht, den er vor der Ehe gehabt habe; ein Aufstockungsunterhalt komme dann nicht mehr bis zum vollen eheangemessenen Unterhalt des § 1578 Abs. 1 BGB in Betracht. Mit dem Moment der Ehedauer wolle das Gesetz auf die Unangemessenheit hinweisen, einen Ehegatten, der in seinem beruflichen Fortkommen durch die Ehe nicht benachteiligt wurde, selbst dann zu begünstigen, wenn die Ehe nicht lange gedauert habe. Der Tatrichter habe deshalb vorrangig zu prüfen, ob die Einkommensdifferenz der Ehegatten, die den Anspruch auf Aufstockungsunterhalt begründet, einen ehebedingten Nachteil darstelle, der einen dauerhaften unterhaltsrechtlichen Ausgleich zugunsten des bedürftigen Ehegatten rechtfertige.

Dieser Gesichtspunkt habe durch die Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes - die verkürzt mit »Wegfall der Anrechnungsmethode« umschrieben werden könnte - ein noch stärkeres Gewicht erhalten. Das Gesetz lege in § 1573 Abs. 5 BGB ebenso wie in § 1578 Abs. 1 S. 2 BGB keine bestimmte Ehedauer fest, von der ab eine zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs nicht mehr in Betracht komme. Es widerspreche dem Sinn und Zweck des § 1573 Abs. 5 BGB, den Billigkeitsgesichtspunkt »Dauer der Ehe« im Sinne einer festen Zeitgrenze zu bestimmen, von der ab der Unterhaltsanspruch grundsätzlich keiner zeitlichen Begrenzung mehr zugänglich sein könne; vielmehr stelle das Gesetz die Ehedauer als Billigkeitsgesichtspunkt gleichrangig neben die Gestaltung der Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit. Bei der Billigkeitsabwägung seien zudem die Arbeitsteilung der Ehegatten und die Ehedauer lediglich zu »berücksichtigen«; jeder einzelne Umstand lasse sich also nicht zwingend für oder gegen eine Befristung ins Feld führen. Zudem beanspruchten beide Aspekte, wie das Wort »insbesondere« verdeutliche, für die Billigkeitsprüfung keine Ausschließlichkeit. Die Abwägung aller danach in Betracht kommenden Gesichtspunkte sei Aufgabe des Tatrichters (zuletzt BGH aaO).

Es sind also die Umstände des Einzelfalls zu würdigen und zwar wie folgt:

Dauer der Ehe: Stellt man auf die Rechtskraft der Ehescheidung ab, so wird die Ehe etwa 13 Jahre lang gewesen sein. Bis zur Trennung im August 2003 hatte sie neun Jahre und zwei Monate gedauert; sie war deshalb weder lang noch ungewöhnlich kurz.

Gestaltung der Haushaltsführung: Dazu ist lediglich bekannt, daß die Ehegatten auch in der Zeit nach der Eheschließung noch getrennte Haushalte geführt haben und erst später, etwa für die Dauer von insgesamt fünf Jahren, einen gemeinsamen Haushalt hatten.

Erwerbstätigkeit: Bei der Eheschließung waren beide Ehegatten erwerbstätig. Hieran sollte sich durch die Ehe nichts ändern. Für die Antragstellerin ist das auch so eingetreten. Der Antragsgegner ist allerdings während der Ehe erwerbsunfähig geworden.

Ehebedingte Nachteile: Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen, so daß keiner der Ehegatten durch die Kinderbetreuung in seinem Fortkommen eingeschränkt gewesen ist. Auch sonst ist durch die Eheschließung keiner der Ehegatten in seinem beruflichen Fortkommen und seinen Verdienstmöglichkeiten eingeschränkt worden.

Die Erkrankung des Antragsgegners und die damit verbundene Erwerbsunfähigkeit ist demgegenüber als ehebedingter Nachteil zu werten. Dafür genügt es, daß die Erkrankung während der Ehe eintritt und von beiden Ehegatten in der durch die Eheschließung begründeten »Schicksalsgemeinschaft« mitzutragen ist. Wie bereits ausgeführt, läßt sich aber nicht feststellen, daß der Antragsgegner dadurch, daß er 1998 in Rente gegangen ist, einen Nachteil im Hinblick auf die Deckung des sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen ergebenden Unterhaltsbedarfs erlitten hätte. Andere ehebedingte Nachteile sind nicht ersichtlich. Die Ehe der Antragstellerin und des Antragsgegners hatte danach nicht den Charakter, daß eine der Ehegatten den anderen auf Dauer versorgen sollte.

Bei der Billigkeitsprüfung ist auch berücksichtigt worden, daß die Antragstellerin seit der räumlichen Trennung Ehegattentrennungsunterhalt leistet. Schließlich sollte auch einfließen, daß der angemessene Unterhalt des Antragsgegners auch ohne Unterhaltsleistungen der Antragstellerin nicht gefährdet ist, weil er nach Durchführung des Versorgungsausgleichs mit einer monatlichen Rente von insgesamt 1.449 € rechnen kann.

2. Die Beschwerde der Antragstellerin, die sich gegen die Kostenentscheidung des Amtsgerichts wendet, soweit diese Kosten der Folgesache Eheliches Güterrecht zum Gegenstand hat, war als unselbständige Anschlußberufung zu behandeln.

Als Anschlußberufung und auch von Amts wegen unterliegt die erstinstanzliche Kostenentscheidung der Überprüfung durch das Berufungsgericht. Die Kosten erster Instanz sind teilweise abweichend von § 93a Abs. 1 S. 1 ZPO zu quotieren, weil im Hinblick auf die Folgesache Eheliches Güterrecht die Voraussetzungen des § 93a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ZPO vorliegen.

Ob die Kostenaufhebung im Hinblick darauf, daß ein Ehegatte in der Folgesache ganz oder zum Teil unterlegen ist, unbillig erscheint, ist eine Ermessensentscheidung, die nur auf Ermessensfehler hin zu überprüfen ist. Eine Ausübung von Ermessen kann dem angefochtenen Urteil aber nicht entnommen werden, so daß hier alle Erwägungen einfließen.

Die Kostenverteilung nach § 93a Abs. 1 S. 1 ZPO ist im Hinblick darauf unbillig, daß der Antragsgegner in der Folgesache Eheliches Güterrecht (§ 621 Abs. 1 Nr. 8 ZPO) überwiegend unterlegen ist, und sein Teilerfolg allein auf dem Teilanerkenntnis der Antragstellerin beruht. Die Voraussetzungen der Ausnahmevorschrift sind zum einen deshalb erfüllt, weil der Antragsgegner seinen Antrag zur Folgesache Eheliches Güterrecht auf voraussehbar wenig belastbare Argumente gestützt hat. Zu behaupten, der Wert eines ganz gewöhnlichen Hausgrundstücks sei in 11 Jahren um 50% gestiegen, war risikoreich, weil es keinerlei Anzeichen dafür gibt, daß der Wert durch nennenswerte Investitionen in das Grundstück erhöht worden wäre.

Weshalb der Antragsgegner es im Prozeß zunächst in Abrede gestellt hat, daß der Pkw H. zum Anfangsvermögen der Antragstellerin gehörte, ist ebenfalls nicht gut verständlich, nachdem er das schon außergerichtlich zugestanden hatte und der Pkw - wie die von der Antragstellerin vorgelegten Bilder zeigen - schon auf den Fotos von der Hochzeitsfeier zu sehen ist.

Auf seine Vermutung, daß die Antragstellerin noch weiteres Vermögen in Form von Wertpapieren besitze, hat der Antragsgegner seinen Antrag zur Folgesache Eheliches Güterrecht nicht gestützt, so daß diese Vermutung den Antrag auch im Nachhinein nicht stützen kann.

Soweit sich der Antragsgegner in der Folgesache Eheliches Güterrecht durchgesetzt hat, kommt der Rechtsgedanke des § 93 ZPO zum Tragen.

Da der Antragsgegner die Kosten der Folgesache Eheliches Güterrecht und die Kosten der dazu eingeholten Gutachten allein zu tragen hat, ergibt sich eine Kostenquote von 1/5 zu 4/5 zu Lasten des Antragsgegners.

Die Kostenentscheidung erster Instanz beruht auf § 93a Abs. 1 S. 1 sowie S. 2 Nr. 2 ZPO, die Kostenentscheidung in der Berufungsinstanz auf §§ 97, 93a ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Da sich der Senat in Widerspruch zu der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Grund des Unterhaltsanspruchs bei einem wegen Krankheit oder Gebrechen nicht erwerbstätigen Unterhaltsberechtigten begibt, läßt er gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO die Revision zu den im Tenor genannten Fragen zu. Darüber hinaus ist die Zulassung der Revision nicht veranlaßt.