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BGH, Urteil vom 09.07.2008 - XII ZR 6/07





BGH, Urteil vom 09.07.2008 - XII ZR 6/07

Ehevertrag; Nichtigkeit eines Ehevertrages auch nach Geltung des neuen Unterhaltsrechts.

BGB §§ 138, 242, 1570, 1578 Abs. 1 S. 1, 1578b, 1579 Nr. 1, 1408

1. Ein im Ehevertrag kompensationslos vereinbarter Ausschluß des Versorgungsausgleichs ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn die Ehegatten bei Abschluß des Vertrags bewußt in Kauf nehmen, daß die Ehefrau wegen Kindesbetreuung alsbald aus dem Berufsleben ausscheiden und bis auf weiteres keine eigenen Versorgungsanrechte (abgesehen von Kindererziehungszeiten) erwerben wird.

2. Der Ausschluß des Versorgungsausgleichs kann in solchen Fällen zur Gesamtnichtigkeit des Ehevertrags führen, wenn die Ehefrau bei seinem Abschluß im neunten Monat schwanger ist und ihr der Vertragsentwurf erstmals in der notariellen Verhandlung bekannt gegeben wird.

BGH, Urteil vom 9. Juli 2008 - XII ZR 6/07 - OLG Frankfurt [2 UF 110/06]

Tenor

Die Revision gegen das Teilurteil des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 20.12.2006 (2 UF 110/06) wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen.

Tatbestand

1 Die am 19. Oktober 1984 geschossene Ehe der Parteien, aus der die Töchter I. A. C. (geboren am 3. November 1984), M. I. (geboren am 28. Februar 1986) und C. O. (geboren am 30. Juli 1993) hervorgegangen sind, wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Kirchhain vom 15. Februar 2006 (32 F 803/03) geschieden (insoweit rechtskräftig seit 11. Juli 2006). Die noch minderjährige Tochter C. O. wird seit der Trennung der Parteien (nach den Feststellungen des Amtsgerichts: am 1. September 2002) von der Antragstellerin betreut. Die Parteien streiten über schuldrechtlichen Versorgungs- sowie über Zugewinnausgleich.

2 Die Parteien haben am 5. Oktober 1984 einen Ehevertrag geschlossen. Der Antragsgegner (im folgenden: Ehemann, geboren am 1. Juli 1940) war im Zeitpunkt des Vertragsschlusses 44 Jahre alt und als Jurist - nach erfolgreicher Tätigkeit in mehreren anderen Unternehmen - in der Personalabteilung der M.-AG tätig; gegen Ende seines Berufslebens war er leitender Angestellter einer Bank in Frankfurt. Die Antragstellerin (im folgenden: Ehefrau, geboren am 12. Dezember 1959) war bei Vertragsschluß 24 Jahre alt und als Erzieherin in einem Kindergarten tätig. Diese Arbeitsstelle hat sie in der Folgezeit aufgegeben; heute ist sie als Fachlehrerin teilzeitbeschäftigt. In dem Ehevertrag, dessen Text der Ehefrau vor der notariellen Verhandlung nicht bekannt gegeben worden war, ist unter anderem folgendes geregelt:

» § 2
Bis zur Geburt von Kindern sind beide Ehegatten zur Berufstätigkeit berechtigt und verpflichtet. ...
Wenn ein Kind geboren wird, gibt ein Ehegatte, unter normalen Umständen die Ehefrau, seine Berufstätigkeit vorübergehend auf. Diesem Ehegatten obliegt dann die Haushaltsführung und die Kindesbetreuung. Sobald die Kindesbetreuung es zuläßt, ist er berechtigt, seinen Beruf oder eine auf dem Arbeitsmarkt verfügbare sonstige Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Vorrangig ist jedoch das Wohl der Kinder. Steht dieses einer Halb- oder Ganztagsbeschäftigung nicht entgegen, so ist der Ehegatte zur Aufnahme einer zumutbaren Berufstätigkeit berechtigt und verpflichtet.
§ 3
Die Ehegatten wollen in Gütertrennung leben und schließen den gesetzlichen Güterstand aus. ...
§ 4
Die Ehegatten schließen gegenseitig den Versorgungsausgleich völlig aus.
§ 5
Für den Fall, daß unsere Ehe vor Ablauf von fünf Jahren geschieden wird, verzichten wir gegenseitig und völlig auf jeden nachehelichen Unterhalt. Ist bei der Scheidung jedoch ein gemeinsames Kind vorhanden, so steht dem Ehegatten, der das Kind betreut, unter den Voraussetzungen des § 1570 BGB Unterhalt zu. Im übrigen soll es grundsätzlich bei der gesetzlichen Regelung verbleiben. Jedoch soll sich das Maß des Unterhalts nicht nach den ehelichen Lebensverhältnissen, sondern nach dem erlernten bzw. dem mit höherem Einkommen verbundenen ausgeübten Beruf des unterhaltsberechtigten Ehegatten bestimmen. Der Aufstockungsanspruch des § 1573 Abs. 2 BGB und der Kapitalisierungsanspruch des § 1585 Abs. 2 BGB werden ausgeschlossen.
§ 6
Sollte eine der Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so sollen die übrigen Vereinbarungen dennoch wirksam bleiben. «

3 Im Scheidungsverbundverfahren hat die Ehefrau - neben der Zahlung von nachehelichem Unterhalt und der Durchführung des Versorgungsausgleichs - im Wege der Stufenklage begehrt, den Ehemann zu verurteilen, Auskunft über sein Endvermögen zum 29. Oktober 2003 zu erteilen. Das Amtsgericht hat die Ehe geschieden, dem Unterhaltsverlangen teilweise entsprochen, den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich durchgeführt, den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten und die Zugewinnausgleichsstufenklage abgewiesen. Auf die Berufung beider Parteien hat das Oberlandesgericht den Unterhaltsausspruch herabgesetzt und den Ehemann verurteilt, der Ehefrau Auskunft über sein Endvermögen zum 29. Oktober 2003 zu erteilen; den Antrag des Ehemannes, festzustellen, daß ein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich nicht stattfindet, hat es abgewiesen. Gegen die Entscheidung zum Zugewinnausgleich und zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich richtet sich die - insoweit zugelassene - Revision des Ehemannes.

Entscheidungsgründe

4 Das zulässige Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

5 I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist der von den Parteien geschlossene Ehevertrag nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig und damit unwirksam.

6 Eine Gesamtschau der getroffenen Vereinbarungen ergebe eine einseitige Benachteiligung der Ehefrau, die nicht durch Regelungen zu ihren Gunsten ausgeglichen würden. Zwar bleibe der als Kernbereich der Scheidungsfolgen anzusehende Betreuungsunterhalt im Grundsatz unberührt, dies allerdings mit der Einschränkung, daß das Maß des Unterhalts sich nicht nach den ehelichen Lebensverhältnissen, sondern nach dem Einkommen bemesse, das aus dem erlernten oder, falls höher dotiert, aus dem ausgeübten Beruf erzielbar wäre. Die Ehefrau sei so an ihrem Beruf als Erzieherin festgehalten worden; an der wirtschaftlichen Stellung des Ehemannes habe sie - im Gegensatz zu den gemeinsamen Kindern der Parteien - nicht teilhaben sollen, und zwar unabhängig davon, ob sie durch ihre Erwerbstätigkeit im erlernten Beruf ihren Mindestunterhalt würde bestreiten können. Dieser Nachteil werde durch den vereinbarten Ausschluß des Aufstockungsunterhalts verschärft. Der generelle Ausschluß des Versorgungsausgleichs bewirke, daß die Ehefrau, die nach dem Ehevertrag für die Zeit der Kinderbetreuung zur Aufgabe ihrer Berufstätigkeit verpflichtet gewesen sei, in dieser Zeit - abgesehen von den Kindererziehungszeiten - keine nennenswerte Versorgung habe aufbauen können. Eine Vereinbarung über den Ausschluß des Zugewinnausgleichs sei zwar grundsätzlich wirksam. Dies könne jedoch dann nicht gelten, wenn diese Vereinbarung (wie hier) Bestandteil eines einen Ehegatten insgesamt beeinträchtigenden Vertrages sei.

7 Im übrigen sei der Ehevertrag nur deshalb zustande gekommen, weil zwischen den Parteien ein wirtschaftliches und soziales Mißverhältnis bestanden habe, denn die Parteien hätten sich - abgesehen von dem zwischen ihnen bestehenden Altersunterschied - in einer nach Bildung und sozialer Stellung völlig unterschiedlichen Situation befunden. Außerdem lasse der Umstand, daß der Ehefrau vor der notariellen Verhandlung kein Vertragsentwurf zugeleitet worden sei, und die Ehefrau sich - nach dem Vortrag des Ehemannes - um die Formulierung in dem Vertrag nicht sonderlich gekümmert habe, den sicheren Schluß zu, daß der Vertragsinhalt bereits vor dem Beurkundungstermin zwischen dem Ehemann und dem Notar ausgehandelt worden sei. Vor allem sei zu berücksichtigen, daß die Ehefrau bei Vertragsschluß im neunten Monat schwanger gewesen sei, und aus der Sicht beider Parteien die Eheschließung alsbald habe erfolgen sollen. Dem Ehemann sei es dabei - nach seinem eigenen Vortrag - darauf angekommen, daß das Kind in der Ehe geboren werde, damit auch er sorgeberechtigt würde; die Ehefrau habe unterhaltsrechtlich abgesichert sein wollen. Eine Gesamtwürdigung der Situation ergebe, daß der Ehemann auf die Ehefrau - ausdrücklich oder nicht, jedenfalls aber tatsächlich - einen so erheblichen Druck ausgeübt habe, daß dem Ehevertrag die rechtliche Anerkennung insgesamt versagt bleiben müsse.

8 II. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung stand.

9 1. Wie der Senat wiederholt dargelegt hat (grundlegend Senatsurteil BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601), darf die grundsätzliche Disponibilität der Scheidungsfolgen nicht dazu führen, daß der Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen durch vertragliche Vereinbarungen beliebig unterlaufen werden kann. Das wäre der Fall, wenn dadurch eine evident einseitige und durch die individuelle Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse nicht gerechtfertigte Lastenverteilung entstünde, die hinzunehmen für den belasteten Ehegatten - bei angemessener Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten und seines Vertrauens in die Geltung der getroffenen Abrede - bei verständiger Würdigung des Wesens der Ehe unzumutbar erscheint. Die Belastungen des einen Ehegatten werden dabei um so schwerer wiegen und die Belange des anderen Ehegatten um so genauerer Prüfung bedürfen, je unmittelbarer die vertragliche Abbedingung gesetzlicher Regelungen in den Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts eingreift.

10 Dabei hat der Tatrichter zunächst - im Rahmen einer Wirksamkeitskontrolle - zu prüfen, ob die Vereinbarung schon im Zeitpunkt ihres Zustandekommens offenkundig zu einer derart einseitigen Lastenverteilung für den Scheidungsfall führt, daß ihr - und zwar losgelöst von der zukünftigen Entwicklung der Ehegatten und ihrer Lebensverhältnisse - wegen Verstoßes gegen die guten Sitten die Anerkennung der Rechtsordnung ganz oder teilweise mit der Folge zu versagen ist, daß an ihre Stelle die gesetzlichen Regelungen treten (§ 138 Abs. 1 BGB). Erforderlich ist dabei eine Gesamtwürdigung, die auf die individuellen Verhältnisse bei Vertragsschluß abstellt, insbesondere also auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse, den geplanten oder bereits verwirklichten Zuschnitt der Ehe sowie auf die Auswirkungen auf die Ehegatten und auf die Kinder. Subjektiv sind die von den Ehegatten mit der Abrede verfolgten Zwecke sowie die sonstigen Beweggründe zu berücksichtigen, die den begünstigten Ehegatten zu seinem Verlangen nach der ehevertraglichen Gestaltung veranlaßt und den benachteiligten Ehegatten bewogen haben, diesem Verlangen zu entsprechen (Senatsurteil BGHZ 158, 81, 100 f = FamRZ 2004, 601, 606).

11 Soweit ein Vertrag der Wirksamkeitskontrolle standhält, hat sodann eine Ausübungskontrolle nach § 242 BGB zu erfolgen. Dafür sind nicht nur die Verhältnisse im Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgebend; entscheidend ist vielmehr, ob sich nunmehr - im Zeitpunkt des Scheiterns der Lebensgemeinschaft - aus dem vereinbarten Ausschluß der Scheidungsfolge eine evident einseitige Lastenverteilung ergibt, die hinzunehmen für den belasteten Ehegatten unzumutbar ist (Senatsurteil BGHZ 158, 81, 100 f = FamRZ 2004, 601, 606).

12 2. Die ehevertraglichen Abreden der Parteien halten bereits der Wirksamkeitskontrolle (§ 138 Abs. 1 BGB) nicht stand.

13 a) Schon bei einer isolierten Betrachtung der Einzelregelungen ergibt sich, daß der Ehevertrag teilweise eine - bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses offenkundige - einseitige Lastenverteilung für den Scheidungsfall bewirkt, die durch den geplanten Zuschnitt der Ehe nicht gerechtfertigt und durch keinerlei Vorteile für die Ehefrau ausgeglichen wird.

14 aa) Die zum nachehelichen Unterhalt getroffenen Abreden der Parteien rechtfertigen allerdings - für sich genommen - das Verdikt der Sittenwidrigkeit nicht. Mit dem grundsätzlichen Ausschluß nachehelichen Unterhalts für den Fall, daß die Ehe vor Ablauf von fünf Jahren geschieden wird, nehmen die Ehegatten einen Rechtsgedanken auf, der sich auch in § 1579 Abs. 1 Nr. 1 BGB sowie - ansatzweise (Begrenzung des Unterhalts nach Höhe und Dauer) - auch in § 1578b BGB findet. Der Umstand, daß die vertraglich vorgesehene Fünf-Jahresfrist über den Zeitrahmen hinausgeht, für den der Senat eine kurze Ehedauer bejaht hat (vgl. etwa Senatsurteil vom 9. Juli 1986 - IVb ZR 39/85 - FamRZ 1986, 886, 887 = EzFamR BGB § 1578 Nr. 17 = BGHF 5, 478: bis drei Jahre), steht nicht entgegen, denn der vom Senat gezogene Zeitrahmen beansprucht nur für den Regelfall Geltung (vgl. Senatsurteil vom 25. Januar 1995 - XII ZR 195/93 - FamRZ 1995, 1405, 1407 = EzFamR BGB § 1572 Nr. 7 = BGHF 9, 887) und ist schon deshalb einer - angemessenen - abweichenden Konkretisierung durch Ehevertrag zugänglich. Die von § 1579 Nr. 1 Hs. 2 BGB besonders geschützten Kindesbelange sind gewahrt, da der vereinbarte generelle Unterhaltsausschluß für den Betreuungsunterhalt nicht gilt.

15 Die Unterhaltsabrede erweist sich - allein betrachtet - auch nicht schon deshalb als sittenwidrig, weil die Parteien die Höhe des Unterhaltsanspruchs abweichend von den gesetzlichen Vorgaben geregelt und dabei nicht an die ehelichen Lebensverhältnisse, sondern an das Einkommen angeknüpft haben, das der Unterhaltsberechtigte aus seinem erlernten oder, falls höher dotiert, ausgeübten Beruf erzielen könnte. Eine solche abweichende Regelung der Unterhaltshöhe ist - wie der Senat entschieden hat - nicht schon deshalb zu beanstanden, weil die vertraglich vorgesehene Unterhaltshöhe - nach den bei Vertragsschluß bestehenden oder vorhersehbaren Einkommensverhältnissen - hinter den ehelichen Lebensverhältnissen zurückbleibt; vielmehr ist die Schwelle der Sittenwidrigkeit allenfalls dann erreicht, wenn die vertraglich vorgesehene Unterhaltshöhe nicht annähernd geeignet ist, ehebedingte Nachteile des Unterhaltsberechtigten auszugleichen (Senatsurteil vom 25. Mai 2005 - XII ZR 296/01 - FamRZ 2005, 1444, 1447). Das ist hier nicht der Fall: Die getroffene Abrede will, wenn sie für die Höhe des geschuldeten Unterhalts an das (hier: von der Ehefrau) in ihrem erlernten oder später ausgeübten und besser bezahlten Beruf anknüpft, gerade diejenigen Nachteile ausgleichen, die für die Ehefrau mit dem durch die Kinderbetreuung bedingten Verzicht auf eine fortdauernde eigene Berufstätigkeit verbunden sind. Auf die vom Oberlandesgericht angesprochene Frage, ob die danach geschuldete Unterhaltshöhe den Mindestbedarf der Ehefrau deckt, kommt es nicht an, denn es ist schon nicht ersichtlich, daß nach den - maßgebenden - Verhältnissen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses das tatsächliche oder zu erwartende Einkommen der Ehefrau als Erzieherin zur Deckung ihres Mindestbedarfs nicht ausreichen könnte.

16 bb) Der Ausschluß des Versorgungsausgleichs hält dagegen - schon für sich genommen - einer Überprüfung am Maßstab des § 138 Abs. 1 BGB nicht stand.

17 Der Versorgungsausgleich ist - als gleichberechtigte Teilhabe beider Ehegatten am beiderseits erworbenen Versorgungsvermögen - einerseits dem Zugewinnausgleich verwandt und wie dieser ehevertraglicher Disposition grundsätzlich zugänglich (§§ 1408 Abs. 2, 1587o BGB). Er ist jedoch andererseits als vorweggenommener Altersunterhalt zu verstehen; von daher steht er einer vertraglichen Abbedingung nicht schrankenlos offen. Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich müssen deshalb nach denselben Kriterien geprüft werden wie ein vollständiger oder teilweiser Unterhaltsverzicht (Senatsurteil BGHZ 158, 81, 98 = FamRZ 2004, 601, 605; vgl. ferner Senatsbeschluß vom 6. Oktober 2004 - XII ZB 57/03 - FamRZ 2005, 185, 187, und Senatsurteil vom 28. November 2007 - XII ZR 132/05 - FamRZ 2008, 582, 585). Der Unterhalt wegen Alters gehört, wie der Senat dargelegt hat, zum Kernbereich des gesetzlichen Scheidungsfolgenrechts; das Gesetz mißt ihm als Ausdruck ehelicher Solidarität besondere Bedeutung zu - was freilich einen Verzicht nicht generell ausschließt, etwa wenn die Ehe erst im Alter geschlossen wird. Nichts anderes gilt für den Versorgungsausgleich. Ein Ausschluß des Versorgungsausgleichs ist deshalb nach § 138 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn er dazu führt, daß ein Ehegatte aufgrund des schon beim Vertragsschluß geplanten Zuschnitts der Ehe über keine hinreichende Alterssicherung verfügt und dieses Ergebnis mit dem Gebot ehelicher Solidarität schlechthin unvereinbar erscheint. Das kann namentlich dann der Fall sein, wenn sich ein Ehegatte, wie schon beim Vertragsschluß geplant, der Betreuung der gemeinsamen Kinder gewidmet und deshalb auf eine versorgungsbegründende Erwerbstätigkeit in der Ehe verzichtet hat. Das in diesem Verzicht liegende Risiko verdichtet sich zu einem Nachteil, den der Versorgungsausgleich gerade auf beide Ehegatten gleichmäßig verteilen will und der ohne Kompensation nicht einem Ehegatten allein angelastet werden kann, wenn die Ehe scheitert (vgl. Senatsbeschluß vom 6. Oktober 2004 - XII ZB 57/03 - FamRZ 2005, 185, 187).

18 So liegen die Dinge hier. Nach dem Ehevertrag sollte bei Geburt eines Kindes ein Ehegatte - nach der im Ehevertrag gewählten Formulierung: »unter normalen Umständen die Ehefrau« - seine Berufstätigkeit aufgeben und sich der Haushaltsführung und Kinderbetreuung widmen. Erst wenn die Kinderbetreuung und das »vorrangige Wohl der Kinder« es zuließe, sollte die Ehefrau berechtigt sein, ihren Beruf oder eine auf dem Arbeitsmarkt verfügbare sonstige Berufstätigkeit aufzunehmen. Die Ehegatten haben damit bei Vertragsschluß bewußt in Kauf genommen, daß die bei Vertragsschluß im neunten Monat schwangere Ehefrau alsbald aus dem Berufsleben ausscheiden und damit bis auf weiteres keine eigenen Versorgungsanrechte (außer Kindererziehungszeiten) erwerben würde. Der mit der Geburt von drei Kindern und deren - der Ehefrau aufgegebenen - Betreuung einhergehende Verzicht auf den Ausbau der eigenen Versorgungsbiographie stellt sich nunmehr - mit der Scheidung - für die Ehefrau als ein bei Vertragsschluß vorhersehbarer ehebedingter Nachteil dar. Mit dem ehevertraglichen Ausschluß des Versorgungsausgleichs wird dieser Nachteil auf die Ehefrau verlagert. Da diese einseitige Lastenverteilung durch keinerlei Vorteil für die Ehefrau kompensiert wird, ist er nach § 138 Abs. 1 BGB unwirksam.

19 cc) Anders verhält es sich - bei isolierter Betrachtung - mit dem vereinbarten Ausschluß des Zugewinnausgleichs. Der Zugewinnausgleich wird vom Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts nicht umfaßt; er erweist sich ehevertraglicher Gestaltung am weitesten zugänglich (Senatsurteil BGHZ 158, 81, 95, 98 f = FamRZ 2004, 601, 605, 608). Schon im Hinblick auf diese nachrangige Bedeutung des Zugewinnausgleichs im System des Scheidungsfolgenrechts wird ein Ausschluß dieses Güterstandes, worauf der Senat wiederholt hingewiesen hat (Senatsurteile vom 12. Januar 2005 - XII ZR 238/03 - FamRZ 2005, 691, 692 a.E.; vom 25. Mai 2005 - XII ZR 296/01 - FamRZ 2005, 1444, 1448; vom 28. März 2007 - XII ZR 130/04 - FamRZ 2007, 1310, 1311, und vom 17. Oktober 2007 - XII ZR 96/05 - FamRZ 2008, 386, 388), für sich genommen regelmäßig nicht sittenwidrig sein. Das gilt auch hier.

20 b) Auch wenn die Regelungen des Ehevertrags über den teilweisen Ausschluß und die höhenmäßige Begrenzung des nachehelichen Unterhalts sowie über den Ausschluß des Zugewinnausgleichs - bei jeweils gesonderter Betrachtung - den Vorwurf der Sittenwidrigkeit nicht zu rechtfertigen vermögen, erweist sich der Ehevertrag bei einer Gesamtwürdigung der getroffenen Abreden dennoch als insgesamt sittenwidrig und damit als im ganzen nichtig.

21 aa) Der objektive Gehalt der Gesamtregelung zielt erkennbar auf eine einseitige Benachteiligung der Ehefrau: Der Ehefrau wird »unter normalen Umständen« die Betreuung der gemeinsamen Kinder übertragen. Der damit - nach der im Ehevertrag zum Ausdruck kommenden Vorstellung der Parteien: notwendig - einhergehende Verzicht auf eine eigene Erwerbstätigkeit wird der Ehefrau jedoch nicht honoriert. Im Falle einer Auflösung der Ehe vor Ablauf der Fünfjahresfrist wird die Ehefrau auf den Betreuungsunterhalt verwiesen; ein Anschlußunterhalt wegen Alters, Krankheit oder Arbeitslosigkeit bleibt ihr versagt. Auch bei einer (wie hier) längeren Ehedauer muß sie unmittelbar nach der Scheidung ihres bisherigen »ehelichen« Lebenszuschnitts entsagen und sich mit einem ihrem ursprünglichen Beruf gemäßen, deutlich bescheideneren Lebensunterhalt begnügen. Die mit dem Verzicht auf Erwerbstätigkeit verbundene Lücke in der Versorgungsbiographie wird nicht geschlossen; der Ausschluß des Versorgungsausgleichs sichert die in der Ehe gemeinsam erwirtschaftete Altersversorgung allein dem Ehemann. Diese Einseitigkeit findet im Ausschluß des Zugewinnausgleichs ihre konsequente Fortsetzung: Die Erträge aus der Erwerbstätigkeit des Ehemannes verbleiben ungeschmälert ihm.

22 bb) Die Frage, ob das objektive Zusammenspiel dieser die Ehefrau einseitig benachteiligenden Regelungen bereits ausreicht, um den Ehevertrag für insgesamt sittenwidrig zu erachten, kann hier dahinstehen, denn die bei einer Gesamtwürdigung durchweg einseitige Lastenzuweisung im Ehevertrag erweist sich jedenfalls deshalb als zur Gänze sittenwidrig, weil die Parteien sich beim Vertragsschluß nicht als »gleich starke Verhandlungspartner« gegenüber gestanden, der Ehevertrag vielmehr erkennbar auf einer gravierenden wirtschaftlichen wie sozialen Imparität der (späteren) Ehegatten beruht.

23 Zwar vermag eine Schwangerschaft der Frau bei Abschluß des Ehevertrages - wie der Senat wiederholt dargelegt hat - für sich allein noch keine Sittenwidrigkeit des Ehevertrages zu begründen. Sie indiziert aber eine ungleiche Verhandlungsposition und damit eine Disparität bei Vertragsabschluß, die es rechtfertigt, den Vertrag einer verstärkten richterlichen Inhaltskontrolle zu unterziehen, wobei in einer Gesamtschau alle maßgeblichen Faktoren zu berücksichtigen sind (Senatsurteile vom 25. Mai 2005 - XII ZR 296/01 - FamRZ 2005, 1444, 1446; vom 5. Juli 2006 - XII ZR 25/04 - FamRZ 2006, 1359, 1361; vom 28. März 2007 - XII ZR 130/04 - FamRZ 2007, 1310, 1311, und vom 17. Oktober 2007 - XII ZR 96/05 - FamRZ 2008, 386, 387). Bei einer solchen Gesamtschau kann der von den Parteien geschlossene Ehevertrag keinen Bestand haben. Objektiv ist dabei dem Umstand Rechnung zu tragen, daß mit der Begrenzung des nachehelichen Unterhalts, vor allem aber mit dem Ausschluß des Versorgungsausgleichs Regelungen aus dem Kernbereich des gesetzlichen Scheidungsfolgenrechts teilweise (Unterhalt) bzw. ganz (Versorgungsausgleich) abbedungen worden sind, ohne daß dieser Nachteil für die Ehefrau durch anderweitige Vorteile gemildert oder durch die besonderen Verhältnisse der Ehegatten, den von ihnen angestrebten oder gelebten Ehetyp oder durch sonstige gewichtige Belange des begünstigten Ehegatten gerechtfertigt würde (Senatsurteil vom 28. März 2007 - XII ZR 130/04 - FamRZ 2007, 1310, 1311). Subjektiv ist bei dieser Gesamtschau - worauf das Berufungsgericht mit Recht hinweist - zu berücksichtigen, daß die (spätere) Ehefrau bei Abschluß des Ehevertrags unmittelbar vor der Geburt ihres Kindes stand, auf eine unterhaltsrechtliche Sicherung - auch im Interesse ihres Kindes - angewiesen war und gegenüber dem juristisch versierten, deutlich älteren und beruflich erfolgreichen (späteren) Ehemann keine reale Chance hatte, sich mit dem ihr erstmals in der notariellen Verhandlung bekanntgegebenen Vertragstext kritisch auseinanderzusetzen und diesen Vertrag auf der Ebene der Gleichordnung mit ihrem (späteren) Ehemann zu diskutieren. Es kann dahinstehen, ob ein Notar mit der Beurkundung eines solchen die (künftige) Ehefrau einseitig belastenden Ehevertrages, der weder mit beiden künftigen Ehegatten vorbesprochen noch der rechtsunkundigen und im neunten Monat schwangeren Ehefrau rechtzeitig vor der notariellen Verhandlung zur Kenntnis gebracht worden ist, zumindest nach heutigen Maßstäben seinen Standespflichten genügt. Jedenfalls rechtfertigt eine Würdigung aller Umstände den - auch vom Berufungsgericht gezogenen - Schluß, daß ein solchermaßen zustande gekommener Ehevertrag, mag er auch in Einzelfragen - isoliert betrachtet - vertretbar erscheinen, insgesamt keine Anerkennung der Rechtsordnung verdient.

24 cc) Danach ist der Ehevertrag nicht nur hinsichtlich des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs, sondern auch in Ansehung des Ausschlusses des Zugewinnausgleichs und der Vereinbarung der Gütertrennung nichtig. Die von den Parteien vereinbarte salvatorische Klausel (§ 6 des Ehevertrages) ändert daran nichts. Ergibt sich (wie hier) die Sittenwidrigkeit der getroffenen Abreden bereits aus der Gesamtwürdigung eines Vertrages, dessen Inhalt für eine Partei (wie hier für die Ehefrau) ausnahmslos nachteilig ist, und dessen Einzelregelungen durch keine berechtigten Belange der anderen Partei gerechtfertigt werden, so erfaßt die Nichtigkeitsfolge notwendig den gesamten Vertrag, hier also auch den für die Ehefrau nachteiligen Ausschluß des Zugewinnausgleichs. Für eine auf den Ausschluß des Versorgungsausgleichs beschränkte Teilnichtigkeit bleibt in solchem Fall kein Raum (Senatsbeschluß vom 17. Mai 2006 - XII ZB 250/03 - FamRZ 2006, 1097, 108; vgl. auch Brambring, FPR 2005, 130, 133; vgl. ferner BGH Urteil vom 13. März 1979 - KZR 23/77 - NJW 1979, 1605, 1606).


BGH, Urteil vom 09.07.2008 - XII ZR 6/07
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OLG Frankfurt, Teilurteil vom 20.12.2006 - 2 UF 110/06

Ehevertrag; Wirksamkeit bei kompensationsloser Beschränkung der Rechte einer bei Vertragsschluß schwangeren Ehefrau.

BGB §§ 1570, 1579, 138 Abs. 1

Ein Ehevertrag, der zu lasten der Ehefrau kompensationslos Unterhaltsansprüche erheblich beschränkt, und der sowohl den Versorgungsausgleich als auch den Zugewinnausgleich ausschließt, kann insgesamt nichtig sein, wenn der Vertrag nur deshalb zustande gekommen ist, weil ein wirtschaftliches und soziales Mißverhältnis zwischen den Parteien besteht, und die bei Vertragsabschluß im neunten Monat schwangere Ehefrau sich einem erheblichem Druck im Sinne einer Unterzeichnung des Ehevertrages ausgesetzt gesehen hat. (Red.)

OLG Frankfurt, Teilurteil vom 20. Dezember 2006 - 2 UF 110/06

Tenor

1. Auf die Berufungen der Parteien wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Kirchhain vom 15.02.2006 (32 UF 803/03) abgeändert und wie folgt neu gefaßt:

(1) Der Antragsgegner wird verurteilt, für die Zeit ab 01.08.2006 an die Antragstellerin monatlichen Elementarunterhalt in Höhe von 300 € und Alters-vorsorgeunterhalt in Höhe von monatlich 67 € bis einschließlich 31.07.2008 zu zahlen. Für die Zeit danach wird der Unterhaltsantrag abgewiesen.

(2) Der Antragsgegner wird verurteilt, der Antragstellerin Auskunft über sein Endvermögen zum 29.10.2003 durch Vorlage eines geschlossenen, von ihm persönlich unterzeichneten Verzeichnisses, getrennt nach Aktiva und Passiva, zu erteilen unter Einschluß sämtlicher Angaben, die eine Wertermittlung ermöglichen.

(3) Der Feststellungsantrag des Antragsgegners hinsichtlich des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs wird abgewiesen.

2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlußurteil vorbehalten.

3. Wegen der Ziffern 1. (2) und 1. (3) dieses Urteils wird die Revision zugelassen.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Parteien haben im Jahre 1984 die Ehe geschlossen, aus der die Kinder A. (geboren im Jahre 1984), B. (geboren im Jahre 1986) und C. (geboren im Jahre 1993) hervorgegangen sind. C. wird seit der Trennung der Parteien von der Antragstellerin betreut.

Der bei der Eheschließung 44 Jahre alte Antragsgegner und die damals 24 Jahre alte Antragstellerin schlossen am 5. Oktober 1984 vor dem Notar N. einen Ehevertrag, in dem sie unter anderem Gütertrennung vereinbarten, den Versorgungsausgleich völlig ausschlossen und hinsichtlich des Ehegattenunterhalts in § 5 die folgende Regelung trafen:

» Für den Fall, daß unsere Ehe vor Ablauf von fünf Jahren geschieden wird, verzichten wir gegenseitig und völlig auf jeden nachehelichen Unterhalt. Ist bei der Scheidung jedoch ein gemeinsames Kind vorhanden, so steht dem Ehegatten, der das Kind betreut, unter den Voraussetzungen des § 1570 BGB Unterhalt zu. Im übrigen soll es grundsätzlich bei der gesetzlichen Regelung verbleiben. Jedoch soll sich das Maß des Unterhalts nicht nach den ehelichen Lebensverhältnissen, sondern nach dem erlernten bzw. dem mit höheren Einkommen verbundenen ausgeübten Beruf des unterhaltsberechtigten Ehegatten bestimmen. Der Aufstockungsanspruch des § 1573 Abs. 2 BGB und der Kapitalisierungsanspruch des § 1585 Abs. 2 BGB werden ausgeschlossen. «

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vertrages wird auf die als Anlage zum Schriftsatz des Antragsgegners vom 5. November 2003 vorgelegte Ablichtung Bezug genommen.

Der Antragsgegner war zum Zeitpunkt der Eheschließung in der Personalabteilung der Firma F. tätig. Gegen Ende seines Berufslebens war er leitender Angestellter eines Kreditinstituts, nämlich der B. Bank. Die Antragstellerin war bei Eheschließung in einem Kindergarten als Erzieherin beschäftigt. Diese Arbeitsstelle hat sie in der Folgezeit aufgegeben. Heute arbeitet sie als Fachlehrerin in Teilzeit.

In dem vorliegenden Verfahren hat die Antragstellerin die Scheidung beantragt, die das Amtsgericht auf am 29. Oktober 2003 zugestellten Antrag hin durch das angefochtene Urteil, das insoweit seit 11. Juli 2006 rechtskräftig ist, ausgesprochen hat. Zugleich nimmt sie den Antragsgegner auf nachehelichen Unterhalt in Höhe von 1.130 € Elementarunterhalt und 277,64 € Altersvorsorgeunterhalt nebst Zinsen sowie im Wege der Stufenklage auf Zugewinnausgleich in Anspruch.
Durch das angefochtene Urteil, auf das gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht - Familiengericht - Kirchhain über die Ehescheidung hinaus den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich dahin durchgeführt, daß es monatliche Rentenanwartschaften in Höhe von 612,74 € auf das Rentenkonto der Antragstellerin bei der Deutschen Rentenversicherung Bund übertragen hat; den Ausgleich weiterer Anrechte hat es dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten. Außerdem hat es den Antragsgegner verurteilt, an die Antragstellerin ab Rechtskraft der Scheidung monatlich 630 € Elementarunterhalt und monatlich 123 € Altersvorsorgeunterhalt zu zahlen, unter Abweisung des Unterhaltsantrages im übrigen. Schließlich hat es auch den auf Zugewinnausgleich gerichteten Stufenantrag der Antragstellerin vollen Umfangs abgewiesen.

Gegen dieses ihnen am 21. Februar 2006 (Antragstellerin) bzw. am 22. Februar 2006 (Antragsgegner) zugestellte Urteil wenden sich beide Parteien mit ihren am 22. März 2006 (Antragstellerin) bzw. am 23. März 2006 (Antragsgegner) eingelegten und am 22. Mai 2006 (Antragstellerin) bzw. am 23. Mai 2006 (Antragsgegner) nach entsprechender Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist begründeten Berufungen. Die Antragsgegnerin ist der Auffassung, der Ehevertrag vom 5. Oktober 1984 sei vollen Umfangs nichtig. Sie sei in die Verhandlung vor dem Notar N. völlig unvorbereitet hineingegangen; der Vertragstext sei ihr (zwischen den Parteien unstreitig) nicht bekannt gegeben worden. In ihrem Zustand als Hochschwangere habe sie befürchten müssen, ohne Abschluß des Ehevertrages werde der Antragsgegner die Ehe mit ihr nicht eingehen; er habe nach seiner ersten, gescheiterten Ehe auf einem Vertragsschluß bestanden. Im Gegensatz zum Antragsgegner sei sie juristisch völlig unerfahren und habe darauf vertraut, daß sie durch den Vertrag nicht benachteiligt werde.

Die Antragstellerin beantragt, das angefochtene Urteil abzuändern und den Antragsgegner zu verurteilen,

1) beginnend mit dem ersten des Monats, der auf die Rechtskraft der Scheidung folgt, jeweils monatlich im voraus an sie einen monatlichen Elementarunterhalt in Höhe von 1.130 € und einen monatlichen Altersvorsorgeunterhalt in Höhe von 277,64 € zu zahlen und diese Beträge ab Rechtskraft der Scheidung mit 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen,

2) den Antragsgegner zu verurteilen, ihr Auskunft über sein Endvermögen zum 29. Oktober 2003 durch Vorlage eines geschlossenen, von ihm persönlich unterzeichneten Verzeichnisses, getrennt bei Aktiva und Passiva, zu erteilen, wobei die einzelnen Positionen sämtliche Angaben enthalten müssen, die eine Wertermittlung ermöglichen,

sowie die Berufung des Antragsgegners zurückzuweisen.

Der Antragsgegner beantragt, das angefochtene Urteil abzuändern und

1) festzustellen, daß ein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich nicht stattfindet, und

2) den Unterhaltsantrag der Antragstellerin abzuweisen, soweit er zu mehr als 300 € Elementarunterhalt und mehr als 67 € Altersvorsorgeunterhalt verurteilt worden ist,

und den Unterhaltsantrag für die Zeit ab 1. August 2008 vollständig abzuweisen und die Berufung der Antragstellerin zurückzuweisen,

hilfsweise, das Verfahren bezüglich des Versorgungsausgleichs und des Unterhalts an das Amtsgericht zurückzuverweisen.

Der Antragsgegner hält den Ehevertrag vom 5. Oktober 1984 vollen Umfangs für wirksam. Er behauptet, er habe keineswegs auf Abschluß des Ehevertrages gedrängt. Seine Motivation für die Eheschließung sei die Mitsorgeberechtigung für das künftige gemeinsame Kind gewesen, obwohl er sich angesichts des großen Altersunterschieds für die Gründung einer neuen Familie nicht als gewappnet angesehen habe. Auch seien bei Vertragsabschluß keine weiteren Kinder geplant gewesen; vielmehr sei die Ehe als schwerpunktmäßige Doppelverdienerehe mit einem Kind angelegt gewesen. Im übrigen habe sich die Antragstellerin immer als emanzipierte Frau gesehen, die ein Kind auch alleine großziehen könne. Sie habe nur wenig Interesse an den Formulierungen im Ehevertrag gezeigt.

Entscheidungsgründe

Die Berufungen beider Parteien sind zulässig. Sie führen zu einer Abänderung des angefochtenen Urteils in dem sich aus dem Tenor dieses Teilurteils ergebenden Umfang.

Es besteht sowohl ein Anspruch auf Zugewinnausgleich gemäß § 1378 Abs. 1 BGB als auch möglicherweise später bei Vorliegen der Voraussetzungen ein Anspruch auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich gemäß § 1587f BGB. Der ebenfalls bestehende Unterhaltsanspruch auf nachehelichen Unterhalt ist allerdings über die bereits vom Amtsgericht gemäß § 1579 Nr. 7 vorgenommenen Kürzungen weiter abzusenken und schließlich auch zeitlich zu begrenzen.

Der Senat geht davon aus, daß der Ehevertrag vom 5. Oktober 1984 gemäß § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig und damit unwirksam ist. Zum einen ergibt eine Gesamtschau der getroffenen Vereinbarungen eine einseitige Benachteiligung der Antragstellerin, die nicht durch Regelungen zu ihren Gunsten ausgeglichen wird; zum anderen stützen die gesamten Umstände des Zustandekommens des Ehevertrages diese Einschätzung.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. zuletzt FamRZ 2006, 1359 = FuR 2006, 464 = EzFamR BGB § 1408 Nr. 33) ist bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages eine Gesamtwürdigung erforderlich, die auf die individuellen Verhältnisse bei Vertragsschluß abstellt, insbesondere auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse, den geplanten Zuschnitt der Ehe sowie die Auswirkungen auf die Ehegatten und auf die Kinder. Darüber hinaus sind die von den Ehegatten mit der Vereinbarung verfolgten Zwecke sowie Beweggründe zu berücksichtigen, die einen Ehegatten zur Forderung des Ehevertrages veranlaßt und auf der anderen Seite den Grund für den benachteiligten Ehegatten gebildet haben, dem Verlangen zu entsprechen.

Sittenwidrigkeit kommt dabei regelmäßig nur in Betracht, wenn durch den Vertrag Regelungen aus dem Kernbereich des gesetzlichen Scheidungsfolgenrechts zumindest zu erheblichen Teilen verändert werden, ohne daß dieser Nachteil durch Vorteile abgemildert oder durch sonstige Umstände gerechtfertigt wäre.
Erst wenn diese Wirksamkeitskontrolle abgeschlossen ist und der Vertrag sich nicht als sittenwidrig herausgestellt hat, kommt die sog. Ausübungskontrolle gemäß § 242 BGB in Betracht, welche die Frage betrifft, ob sich der durch den Ehevertrag bevorteilte Ehegatte unter Berücksichtigung des Eheverlaufs und der gesamten übrigen Umstände auf die Vereinbarungen im Ehevertrag im einzelnen berufen darf.

In Anwendung dieser Grundsätze erweist sich der hier zwischen den Parteien abgeschlossene Ehevertrag als insgesamt sittenwidrig und damit nichtig.

Der Ehevertrag schränkt die Rechte der Antragstellerin in erheblichem Maße ein, ohne daß diese Nachteile durch Gegenleistungen des Antragsgegners ausgeglichen würden.

Zwar bleibt der nach der Rechtsprechung als Kernbereich der Scheidungsfolgen anzusehende Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB im Grundsatz wohl unberührt, allerdings mit der Einschränkung, daß das Maß des Unterhalts sich entgegen § 1578 BGB nicht nach den ehelichen Lebensverhältnissen, sondern nach dem erlernten bzw. mit dem ausgeübten Beruf, sofern ein höheres Einkommen erzielt wird, bestimmen soll. Dies weicht bereits von dem gesetzlichen Leitbild in erheblichem Maße ab, wonach der Ehegattenunterhalt, insbesondere auch der Betreuungsunterhalt, sich gerade an den ehelichen Lebensverhältnissen orientieren soll. Die Antragstellerin sollte sich also an dem in ihrem Beruf als Erzieherin möglichen Einkommen festhalten lassen und nach Ehescheidung an der sozialen und wirtschaftlichen Stellung des Antragsgegners (im Gegensatz zu den gemeinsamen Kindern der Partei) nicht teilhaben dürfen, unabhängig davon, ob sie durch ihre Erwerbstätigkeit im erlernten Beruf ihren Mindestunterhalt bestreiten könnte oder nicht. Dies wird dadurch verschärft, daß der Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB, also der für Erwerbsnachteile vorgesehene Ergänzungsbetrag, von vornherein ausgeschlossen wird. Diesen erheblichen Einschränkungen des Unterhaltsanspruchs stehen keinerlei Kompensationen gegenüber, weil die Antragstellerin aus dem Ehevertrag nur Nachteile, nicht aber auch Vorteile herleiten kann.

Dies wird noch dadurch hervorgehoben, daß der Versorgungsausgleich völlig ausgeschlossen wird. Zwar kommt insgesamt gesehen dem Versorgungsausgleich eine geringere Bedeutung zu als etwa dem Betreuungsunterhalt. Andererseits war es der Antragstellerin nach dem vereinbarten Zuschnitt der Ehe verwehrt, während der Kinderbetreuung, die sie nach § 2 des Vertrages zur Aufgabe ihrer Erwerbstätigkeit veranlassen mußte, nennenswerte Versorgungsanwartschaften aufzubauen, von den Kindererziehungszeiten abgesehen.
Die Parteien haben darüber hinaus den Zugewinnausgleich durch Vereinbarung der Gütertrennung ausgeschlossen. Sie haben damit einen der rechtlich möglichen Güterstände gewählt. Dies führt zwar dazu, daß vom Grundsatz her der Ausschluß des Zugewinnausgleichs, der damit verbunden ist, generell wirksam ist. Dies kann jedoch dann nicht mehr gelten, wenn er Bestandteil eines einen Ehegatten insgesamt beeinträchtigenden Vertrages bildet, denn gemäß § 139 BGB ist einem solchen Fall nicht anzunehmen, daß Anhaltspunkte dafür bestehen, der Vertrag wäre im übrigen trotzdem geschlossen worden. Dies ist bei insgesamt einen Vertragspartner benachteiligenden Vereinbarungen ohnehin schon deshalb problematisch, weil die Unwirksamkeit einzelner Vereinbarungen wie hier, betreffend den Unterhalt und den Versorgungsausgleich, schon generell zu einer Verbesserung der Situation des Benachteiligten führt. Hieraus darf nicht der Schluß gezogen werden, daß er sich dann jedenfalls mit dem Ausschluß des Zugewinnausgleichs durch Vereinbarung der Gütertrennung einverstanden erklärt hätte.

Hinzu kommt, daß der Ehevertrag nur deshalb zustande gekommen ist, weil ein wirtschaftliches und soziales Mißverhältnis zwischen den Parteien bestanden hat. Abgesehen von dem erheblichen Altersunterschied befanden sich die Parteien sowohl von ihrer Bildung als auch ihrer sozialen Stellung her in einer völlig unterschiedlichen Situation. Der Antragsgegner war bereits in mehreren Unternehmen als erfolgreicher Jurist tätig geworden, während die Antragstellerin noch ihre erste Anstellung als Erzieherin in einem kleinen Kindergarten hatte. Die Parteien streiten nicht darüber, daß der Antragstellerin vor der Verhandlung bei dem Notar N. ein Vertragsentwurf nicht zugeleitet worden ist; vielmehr behauptet der Antragsgegner hierzu, die Antragstellerin habe sich um die Formulierung im Vertrag nicht sonderlich gekümmert. Dies läßt zum einen den sicheren Schluß zu, daß der Vertragsinhalt seitens des Antragsgegners mit dem Notar vor dem Beurkundungstermin bereits ausgehandelt worden war, denn es ist kaum anzunehmen, daß der Notar aus eigenem Antrieb einen so detaillierten Vertragsentwurf erst im Beurkundungstermin vorgelegt hätte, in dem etwa Vereinbarungen betreffend die Führung des Ehenamens und betreffend Adoptionen enthalten sind. Zum anderen kommt hierin auch das besondere Vertrauen zum Ausdruck, das die Antragstellerin dem Antragsgegner hinsichtlich einer ausgewogenen Regelung entgegen gebracht hat.

Insofern erscheint es unredlich, wenn der Antragsgegner als studierter und seit längerem im Berufsleben stehender Jurist sich selbst als Laien darstellt und der erheblich jüngeren, in einem nichtjuristischen Beruf arbeitenden Antragstellerin eine höhere Kompetenz im Familienrecht zuweist. Hinzu kommt vor allem, daß die Antragstellerin sich zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im neunten Monat ihrer Schwangerschaft befand und nicht nur aus ihrer Sicht, sondern auch aus der Perspektive des Antragsgegners die Eheschließung alsbald erfolgen sollte. Der Antragsgegner hat insofern nachvollziehbar dargelegt, daß es auch ihm darauf ankam, daß das Kind ehelich geboren wurde, damit er das Sorgerecht für das Kind erhielt. In dieser Situation stand die Antragstellerin unter erheblichem Druck, den Vertrag, mit dem sie erstmals im Beurkundungstermin des Notars N. konfrontiert wurde, zu unterschreiben, um auch ihrerseits unterhaltsrechtlich abgesichert zu sein, denn im Falle der nichtehelichen Geburt hätte sie allenfalls über den zeitlich befristeten Unterhaltsanspruch gemäß § 1615l BGB verfügt.

Eine Gesamtwürdigung der Situation, in der sich die Antragstellerin seinerzeit befand, ergibt, daß sie sich erheblichem Druck ausgesetzt sah, der vor allem dadurch verursacht war, daß der Antragsgegner sich als Jurist und erheblich besser Verdienender in einer Situation befand, in der er, ob ausdrücklich oder nicht, tatsächlich jedenfalls Druck auf die Antragstellerin im Sinne einer Unterzeichnung des Ehevertrages ausgeübt hat. Deswegen muß dem Ehevertrag insgesamt die rechtliche Anerkennung versagt bleiben.

Dies hat zur Konsequenz, daß der Zugewinnausgleich durchzuführen ist. Deshalb steht der Antragstellerin ein Auskunftsanspruch gemäß § 1379 BGB zu. Im Wege des Teilurteils ist der Antragsgegner deshalb zur Auskunft wie beantragt zu verurteilen.

Darüber hinaus ergibt sich daraus auch, daß die Feststellungsklage des Antragsgegners bezogen auf den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich unbegründet ist, weil ein Ausschluß nur bei Wirksamkeit des § 4 des Ehevertrages in Betracht käme.

Schließlich schuldet der Antragsgegner der Antragsteller auch dem Grunde nach Ehegattenunterhalt ab Rechtskraft der Scheidung, wie hier beantragt also ab 1. August 2006.
Wie das Amtsgericht allerdings zutreffend ausgeführt hat, verkürzt sich dieser Unterhaltsanspruch deshalb gemäß § 1579 Nr. 7 BGB, weil die Antragstellerin seit Januar 2003, spätestens aber seit August 2003 in einer gefestigten eheähnlichen Beziehung mit einem Herrn H. lebt, wie sie auf Befragung durch den Senat im Senatstermin selbst eingeräumt hat. Damit besteht diese Beziehung bei Rechtskraft der Scheidung bereits etwa drei Jahre und erfüllt damit die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu stellenden Anforderungen an eine eheähnliche sozioökonomische Gemeinschaft, die eine Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs rechtfertigt. Hierbei ist zwar zu berücksichtigen, daß die Antragstellerin noch die jüngste Tochter C. betreut; sie verfügt allerdings unter Berücksichtigung ihres eigenen Einkommens über ausreichende Mittel, weil der Antragsgegner das Urteil in Höhe eines Teilbetrages von 300 € monatlich nicht anficht. Selbst unter Berücksichtigung des bereinigten Einkommens von gerundet 833 €, das sich die Antragstellerin in ihrem Schriftsatz vom 19. Juli 2006 errechnet hat, käme sie unter Einbeziehung der Unterhaltszahlung von 300 € monatlich auf 1133 € monatlich, also auf mehr als den angemessenen Mindestbedarf von 1100 €. Im Rahmen des § 1579 Nr. 7 BGB hat sie damit auch unter Berücksichtigung ihrer übernommenen Verpflichtung, Z noch zu betreuen, ihr Auskommen. Dabei kommt es nicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse ihres Lebensgefährten H. an.
§ 1579 Nr. 7 BGB rechtfertigt es vor diesem Hintergrund auch, den Unterhaltsanspruch wie beantragt ab 1. August 2008 zu begrenzen. Zu diesem Zeitpunkt wird C. 15 Jahre alt, so daß von diesem Zeitpunkt ab einer Vollzeitbeschäftigung der Antragstellerin nichts mehr im Wege steht.

Hinweis

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Antragsgegners gegen das vorstehende Teilurteil des 2. Familiensenats des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 20. Dezember 2006 mit Urteil vom 9. Juli 2008 (FamRZ 2008, 2011 = FuR 2009, 35 = EzFamR BGB § 1570 Nr. 12) auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen.


OLG Frankfurt, Teilurteil vom 20.12.2006 - 2 UF 110/06
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