Fachanwälte im Familienrecht gesucht

Bundesgerichtshof 2008 - Neues Unterhaltsrecht


 



Urteil vom 06.02.2008 - XII ZR 14/06: BGB §§ 1578 Abs. 1, 1570
Urteil vom 16.04.2008 - XII ZR 107/06: BGB §§ 1573, 1578, 1578b, 1579
Urteil vom 25.06.2008 - XII ZR 109/07: BGB §§ 1571, 1573, 1578, 1578b
Urteil vom 09.07.2008 - XII ZR 6/07: BGB §§ 138, 242, 1578, 1578b, 1579, 1408
Urteil vom 16.07.2008 - XII ZR 109/05: BGB §§ 1615l, 1570, 1610
Urteil vom 30.07.2008 - XII ZR 177/06: BGB §§ 1578, 1578b, 1581, 1609
Urteil vom 19.11.2008 - XII ZR 129/06: BGB §§ 1361, 1570, 1581, 1603, 1609
Urteil vom 26.11.2008 - XII ZR 131/07: BGB §§ 1572, 1573, 1578b




Urteil vom 06.02.2008 - XII ZR 14/06: BGB §§ 1578 Abs. 1, 1570

1. Bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 S. 1 BGB) sind spätere Änderungen des verfügbaren Einkommens grundsätzlich zu berücksichtigen, und zwar unabhängig davon, wann sie eingetreten sind, ob es sich um Minderungen oder Verbesserungen handelt, oder ob die Veränderung auf seiten des Unterhaltspflichtigen oder des Unterhaltsberechtigten eingetreten ist.

2. Das Unterhaltsrecht will den geschiedenen Ehegatten nicht besser stellen, als er während der Ehe stand oder aufgrund einer absehbaren Entwicklung ohne die Scheidung stehen würde. Daher sind nur solche Steigerungen des verfügbaren Einkommens zu berücksichtigen, die schon in der Ehe angelegt waren, nicht aber z.B. ein Einkommenszuwachs infolge eines Karrieresprungs.

3. Die Berücksichtigung einer nachehelichen Verringerung des verfügbaren Einkommens findet ihre Grenze erst in der nachehelichen Solidarität. Nur bei unterhaltsrechtlich leichtfertigem Verhalten ist deswegen von einem fiktiven Einkommen auszugehen. Diese Voraussetzung liegt nicht vor, wenn ein Unterhaltsschuldner Kinder aus einer neuen Beziehung bekommt. Daher ist in solchen Fällen von den tatsächlichen Verhältnissen auszugehen und auch die neue Unterhaltspflicht bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts zu berücksichtigen.

Anmerkung

In einem Grundsatzurteil vom 06.02.2008 (FamRZ 2008, 968 = FuR 2008, 297, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung BGHZ bestimmt) hat sich der Bundesgerichtshof erstmals zur Anwendung der sog. Kinderbetreuungsnorm im nachehelichen Unterhalt nach dem neuen Unterhaltsrecht (§ 1570 BGB n.F.) befaßt. In Randnummer 30 dieser Entscheidung hat er ausgeführt:

» Für die Zeit ab dem 1. Januar 2008 wird das Berufungsgericht allerdings die Änderung des § 1570 BGB durch das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 21. Dezember 2007 (BGBl 2007 I S. 3189; vgl. insoweit Borth FamRZ 2008 2, 5 ff, Meier FamRZ 2008, 101, 102 ff; Weinreich/Klein Familienrecht 3. Aufl. § 1570 Rdn. 8 ff; Borth Unterhaltsrechtsänderungsgesetz Rdn. 57 ff; Klein Das neue Unterhaltsrecht 2008 S. 45 ff) zu berücksichtigen haben. Danach kann der geschiedene Ehegatte Betreuungsunterhalt ohne weitere Begründung nur für die Dauer von drei Jahren nach der Geburt des Kindes beanspruchen (§ 1570 Abs. 1 S. 1 BGB). Zwar kann der Anspruch auf Betreuungsunterhalt im Einzelfall aus kindbezogenen (§ 1570 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB) oder aus elternbezogenen (§ 1570 Abs. 2 BGB) Gründen verlängert werden (zum Unterhaltsanspruch nach § 1615l Abs. 2 BGB vgl. Senatsurteil BGHZ 168, 245, 260 ff = FamRZ 2006, 1362, 1366 f). Für die Umstände, die eine solche Verlängerung rechtfertigen können, ist allerdings die Beklagte zu 1) darlegungs- und beweispflichtig. «

BGH, Urteil vom 06.02.2008 - XII ZR 14/06
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BGH, Urteil vom 06.02.2008 - XII ZR 14/06
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Urteil vom 05.03.2008 - XII ZR 22/06: BGB § 1361

1. Nach der Trennung der Parteien ist der Vorteil mietfreien Wohnens zunächst regelmäßig nur noch in dem Umfang zu berücksichtigen, wie er sich als angemessene Wohnungsnutzung durch den in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten darstellt. Dabei ist auf den Mietzins abzustellen, den er auf dem örtlichen Wohnungsmarkt für eine dem ehelichen Lebensstandard entsprechende kleinere Wohnung zahlen müßte. Ist eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft allerdings nicht mehr zu erwarten, etwa wenn ein Scheidungsantrag rechtshängig ist, oder die Ehegatten die vermögensrechtlichen Folgen ihrer Ehe abschließend geregelt haben, sind solche Ausnahmen von der grundsätzlichen Berücksichtigung des vollen Mietwertes nicht mehr gerechtfertigt (Abgrenzung zu dem Senatsurteil FamRZ 2007, 879).

2. Von dem Vorteil mietfreien Wohnens sind grundsätzlich die mit dem Eigentumserwerb verbundenen Kosten abzusetzen, weil der Eigentümer nur in Höhe der Differenz günstiger lebt als ein Mieter. Der Tilgungsanteil der Kreditraten kann aber dann nicht mehr berücksichtigt werden, wenn der andere Ehegatte nicht mehr von der mit der Tilgung einhergehenden Vermögensbildung profitiert, und daher eine einseitige Vermögensbildung zu Lasten des Unterhaltsberechtigten stattfindet, wie es im Fall des gesetzlichen Güterstandes ab Zustellung des Scheidungsantrages der Fall ist (Fortführung der Senatsurteile FamRZ 2007, 879, und FamRZ 2005, 1159).





Urteil vom 16.04.2008 - XII ZR 107/06: BGB §§ 1573, 1578, 1578b, 1579

1. Der objektive Tatbestand des für eine Verwirkung nach § 1579 Nr. 5 BGB sprechenden Härtegrundes kann auch dadurch erfüllt sein, daß der Unterhaltsberechtigte den Verpflichteten nicht ungefragt über einen erheblichen Anstieg des eigenen Einkommens informiert (Fortführung des Senatsurteils FamRZ 1997, 483).

2. Hat der Unterhaltsberechtigte eine vollzeitige Erwerbstätigkeit in dem von ihm erlernten oder vor der Ehe ausgeübten Beruf aufgenommen, können ehebedingte Nachteile im Sinne von § 1578b BGB nicht mit den durch die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit während der Ehe bedingten geringeren Rentenanwartschaften begründet werden, wenn für diese Zeit ein Versorgungsausgleich stattgefunden hat. Der Nachteil in der Versorgungsbilanz ist dann in gleichem Umfange von beiden Ehegatten zu tragen und damit vollständig ausgeglichen (Fortführung des Senatsurteils FamRZ 2008, 134).

Anmerkung

Das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 16.04.2008 befaßt sich insbesondere mit Fragen der Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts sowie mit Unehrlichkeit bei der Ermittlung des Unterhalts.

Die Parteien hatten 1989 geheiratet. In ihrem Haushalt lebten ein 1983 geborenes Pflegekind aus der ersten Ehe des Ehemannes, zwei 1984 bzw. 1988 geborene Kinder der Ehefrau und ein 1989 geborenes gemeinsames Kind. Seit November 2005 sind die Ehegatten rechtskräftig geschieden.

Das Oberlandesgericht hat der geschiedenen Ehefrau auf der Grundlage der Erwerbseinkünfte des Ehemannes, seines Vorteils aus mietfreiem Wohnen im eigenen Hause und seiner Unterhaltspflicht für die jüngste Tochter einerseits sowie eigener fiktiver Erwerbseinkünfte aus einer Vollzeittätigkeit und weiterer Zinseinkünfte aus den im Zugewinnausgleich erhaltenen 66.500 € andererseits einen Unterhaltsanspruch in zeitlich gestufter Höhe, zuletzt in Höhe von rund 240 €, zugesprochen. Den Anspruch der Ehefrau auf Aufstockungsunterhalt hat es wegen Verwirkung für die Dauer von einem Jahr um monatlich 100 € gekürzt. Nach Abschluß eines Vergleichs über den Trennungsunterhalt im September 2003, dem eigene Einkünfte in Höhe von 800 €/monatlich zugrunde gelegt waren, hatte die Ehefrau erst im Dezember 2004 offenbart, daß sie bereits seit Dezember 2003 ein höheres eigenes Monatseinkommen von 1.184 € erzielte. Im übrigen hat es die vom Ehemann angestrebte Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts abgelehnt, weil solches nach einer Ehedauer von fast 13 Jahren nur bei außergewöhnlichen Umständen in Betracht komme, die hier nicht vorlägen. Zwar arbeite die 50 Jahre alte Ehefrau wieder in ihrem alten Beruf. Wegen der Betreuung des gemeinsamen Kindes sei ihre Gelegenheit zu Fort- und Weiterbildung aber eingeschränkt gewesen; Gehaltseinbußen könnten deswegen nicht ausgeschlossen werden. Schließlich habe die Ehefrau während der Ehezeit auch nur geringe eigene Rentenanwartschaften erworben.

Gegen dieses Urteil hatten beide Parteien Revision eingelegt.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Ehefrau, mit der sie unter anderem die einjährige Kürzung ihres nachehelichen Unterhalts angegriffen hatte, zurückgewiesen. Nach § 1579 Nr. 5 BGB ist ein Unterhaltsanspruch zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege und Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre, weil der Berechtigte sich über schwerwiegende Vermögensinteressen des Verpflichteten mutwillig hinweggesetzt hat. Eine solche Verletzung hat der Bundesgerichtshof darin gesehen, daß die Ehefrau dem Ehemann die nicht unerhebliche Steigerung ihres eigenen Einkommens verschwiegen hat. Nach Abschluß des Vergleichs über den Trennungsunterhalt war die Ehefrau verpflichtet, den Ehemann auch ungefragt über einen erheblichen Anstieg ihres eigenen Einkommens zu informieren, weil sich dies auf die Höhe des geschuldeten Trennungsunterhalts auswirken konnte. Auch den Umfang der Kürzung des nachehelichen Unterhalts hat der Bundesgerichtshof nicht beanstandet.

Auf die Revision des Ehemannes hat der Bundesgerichtshof das angefochtene Urteil aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Weil die im Zeitpunkt der Ehescheidung 49 Jahre alte Ehefrau in der Lage sei, vollschichtig in ihrem erlernten Beruf als Krankenschwester zu arbeiten, lägen ehebedingte Nachteile nicht mehr auf der Hand und müßten deswegen gegebenenfalls konkret von der Ehefrau vorgetragen werden. Ein solcher Nachteil sei vorliegend auch nicht darin zu erblicken, daß die Ehefrau in der Ehezeit nur sehr geringe eigene Rentenanwartschaften erworben hat, weil für diese Zeit der Versorgungsausgleich durchgeführt worden sei: Danach sei der Nachteil bei der Altersversorgung von beiden Ehegatten zu gleichen Teilen zu tragen. Das Berufungsgericht werde deswegen erneut entscheiden müssen, ob und ab wann der nacheheliche Unterhaltsanspruch entfällt und die Ehefrau darauf verwiesen ist, von ihren eigenen Einkünften zu leben.

Rechtsanwältin Marion Klein, Fachanwältin für Familienrecht, Regensburg

BGH, Urteil vom 16.04.2008 - XII ZR 107/06
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BGH, Urteil vom 16.04.2008 - XII ZR 107/06
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Urteil vom 25.06.2008 - XII ZR 109/07: BGB §§ 1571, 1573, 1578, 1578b

1. Eine Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts kann regelmäßig nicht allein mit der Erwägung abgelehnt werden, damit entfalle der Einsatzzeitpunkt für einen späteren Anspruch auf Altersunterhalt nach § 1571 Nr. 3 BGB.

2. Die Auswirkungen einer vorübergehenden Unterbrechung der Erwerbstätigkeit auf die künftige Altersversorgung belasten nach Durchführung des Versorgungsausgleichs regelmäßig beide Ehegatten in gleichem Umfang. Ein dadurch entstandener Nachteil ist dann vollständig ausgeglichen (im Anschluß an das Senatsurteil FamRZ 2008, 1325 = FuR 2008, 401).

BGH, Urteil vom 25.06.2008 - XII ZR 109/07
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BGH, Urteil vom 25.06.2008 - XII ZR 109/07
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Urteil vom 09.07.2008 - XII ZR 6/07: BGB §§ 138, 242, 1570, 1578, 1578b, 1579

1. Ein im Ehevertrag kompensationslos vereinbarter Ausschluß des Versorgungsausgleichs ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn die Ehegatten bei Abschluß des Vertrags bewußt in Kauf nehmen, daß die Ehefrau wegen Kindesbetreuung alsbald aus dem Berufsleben ausscheiden und bis auf weiteres keine eigenen Versorgungsanrechte (abgesehen von Kindererziehungszeiten) erwerben wird.

2. Der Ausschluß des Versorgungsausgleichs kann in solchen Fällen zur Gesamtnichtigkeit des Ehevertrages führen, wenn die Ehefrau bei seinem Abschluss im neunten Monat schwanger ist und ihr der Vertragsentwurf erstmals in der notariellen Verhandlung bekannt gegeben wird.

BGH, Urteil vom 09.07.2008 - XII ZR 6/07
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BGH, Urteil vom 09.07.2008 - XII ZR 6/07
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Urteil vom 16.07.2008 - XII ZR 109/05: BGB §§ 1615l, 1610, 1570

1. Die für die Höhe des Unterhaltsbedarfs nach § 1615l Abs. 2, 3 S. 1, 1610 Abs. 1 BGB relevante Lebensstellung des Unterhaltsberechtigten ergibt sich auch dann, wenn er schon vor der Geburt des gemeinsamen Kindes mit dem anderen Elternteil zusammen gelebt hat, aus den Einkünften, die er ohne die Geburt des Kindes hätte. Auch in einem solchen Fall ist nicht ein Quotenunterhalt nach den Einkommens- und Vermögensverhältnisses innerhalb der nichtehelichen Lebensgemeinschaft geschuldet.

2. Elternbezogene Gründe, die neben kindbezogenen Gründen für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts nach § 1615l Abs. 2 BGB sprechen können, kommen insbesondere dann in Betracht, wenn die Eltern mit ihrem gemeinsamen Kind zusammengelebt haben und deswegen ein eventueller Vertrauenstatbestand als Nachwirkung dieser Familie zu berücksichtigen ist.

3. Bei der Bemessung der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils ist zu beachten, ob der ihm neben oder nach der Erziehung und Betreuung in staatlichen Einrichtungen verbleibende Anteil an der Betreuung und Erziehung des Kindes in Verbindung mit einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit zu einer überobligationsmäßigen Belastung führen würde.

Anmerkung

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 01.01.2008 geänderten Anspruch auf Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB - eheliches Kind, § 1615l BGB - nichteheliches Kind). Neben Fragen der Einkommensermittlung waren vor allem zwei in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Rechtsfragen, die sich auf die Höhe des Unterhaltsbedarfs und auf die Dauer des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt auswirken, Gegenstand des Verfahrens.

1. Der Unterhaltsbedarf gemäß § 1570 BGB richtet sich allgemein nach den fortgeschriebenen ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 BGB), wird also von dem beiderseitigen Einkommen der geschiedenen Ehegatten abgeleitet. Der nacheheliche Betreuungsunterhalt stellt den Unterhaltsgläubiger allerdings nur so, wie er stünde, wenn er selbst voll arbeiten könnte. Die Differenz zu den – auch vom Einkommen des unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehegatten abgeleiteten – ehelichen Lebensverhältnissen sichert hingegen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes der Aufstockungsunterhalt (§ 1573 Abs. 2 BGB); dies ist also eine sogenannte »gemischte« oder »zusammengesetzte« Anspruchsgrundlage.

2. Der Unterhaltsbedarf der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 1615l Abs. 2 und 3, 1610 Abs. 1 BGB ist nach ihrer eigenen Lebensstellung zu bemessen. Auch dieser Anspruch stellt den Unterhaltsgläubiger so, wie sie stünde, wenn kein gemeinsames Kind zu betreuen wäre. Erzielte die Mutter des Kindes vor dessen Geburt eigene Einkünfte, dann bemißt sich ihr Unterhaltsbedarf nach diesen Einkünften, allerdings nicht über die Hälfte des Einkommens des Unterhaltsschuldners hinaus. War die Mutter des gemeinsamen Kindes geschieden, und hatte sie wegen der Betreuung eines ehelichen Kindes einen Unterhaltsanspruch gegen ihren geschiedenen Ehemann, richtet sich ihre Lebensstellung und somit ihr Bedarf für den Unterhaltsanspruch gegen den Vater des später nichtehelich geborenen Kindes nach diesem Unterhaltsanspruch. Der Bundesgerichtshof hat insoweit klargestellt, daß sich bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft die für den späteren Unterhaltsbedarf ausschlaggebende Lebensstellung vor der Geburt des Kindes nicht aus einem höheren Einkommen des nichtehelichen Lebenspartners ergeben kann.

3. Das bis zum 31.12.2007 geltende Recht sah für die Dauer des Betreuungsunterhalts nach § 1570 BGB (a.F.) einen zeitlich unbegrenzten Anspruch vor, der von der Rechtsprechung sehr weitgehend, aber auch sehr pauschaliert anhand eines sog. »Altersphasenmodells« ausgelegt wurde (sog. »0/8/15-Modell«). Bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres des Kindes mußte der betreuende Elternteil nicht arbeiten und hatte einen vollen Unterhaltsanspruch. Danach, bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres, sollte nur eine halbschichtige Tätigkeit zumutbar sein, und der Unterhaltsanspruch nur wegen des restlichen Unterhaltsbedarfs fortbestehen. Für den Betreuungsunterhalt der Mutter eines nichtehelich geborenen Kindes sah das Gesetz hingegen nur einen zeitlich begrenzten Unterhaltsanspruch bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes vor, der nur dann verlängert werden konnte, wenn es grob unbillig gewesen wäre, den Unterhaltsanspruch nach Ablauf dieser Frist zu versagen. Diese gesetzliche Regelung hat das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erachtet (BVerfG FamRZ 2007, 965), und auch der Bundesgerichtshof hatte die Verlängerungsmöglichkeit nach dieser früheren Regelung aus verfassungsrechtlichen Gründen weit ausgelegt (BGH FamRZ 2006, 1362).

Nach der daraufhin veranlaßten, für Unterhaltsansprüche ab Januar 2008 geltenden gesetzlichen Neuregelung sind die Ansprüche auf Betreuungsunterhalt für ehelicher Kinder (§ 1570 BGB) denen nichtehelich geborener Kinder (§ 1615l Abs. 2 BGB) zur Dauer einander weitgehend angeglichen. In beiden Fällen kann zunächst nur für die Dauer von mindestens drei Jahren nach der Geburt Betreuungsunterhalt verlangt werden (sog. Basisunterhalt). Verlangt der betreuende Elternteil aus Billigkeitsgründen Unterhalt über diese Dauer hinaus, muß er die Gründe dafür darlegen und beweisen, was eine individuelle Beurteilung der Verhältnisse erfordert (sog. Billigkeitsunterhalt).

Gründe, die für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus Gründen der Billigkeit sprechen können, ergeben sich zunächst nach den insoweit wortgleichen Vorschriften der §§ 1570 Abs. 1 S. 2 und 3, 1615l Abs. 2 S. 4 und 5 BGB aus kindbezogenen Gründen, wobei die Belange des Kindes und die Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen sind (sog. Billigkeitsunterhalt I). Insoweit darf aus verfassungsrechtlichen Gründen und wegen der identischen gesetzlichen Regelung nicht zwischen ehelich und nichtehelich geborenen Kindern differenziert werden.
Daneben können aber auch elternbezogene Gründe für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus Billigkeitsgründen sprechen (sog. Billigkeitsunterhalt II). Beim nachehelichen Betreuungsunterhalt sieht § 1570 Abs. 2 BGB dies ausdrücklich vor und verweist dabei auf die Gestaltung von Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit in der Ehe sowie deren Dauer. Aber auch die gesetzliche Regelung zum Betreuungsunterhalt der Mutter eines nichtehelich geborenen Kindes schließt diesen Unterhalt nicht aus, indem es eine Verlängerung »insbesondere« aus kindbezogenen Gründen vorsieht. Daraus und aus dem Schutz der Familie in Art. 6 Abs. 1 GG läßt sich entnehmen, daß sich die Möglichkeit zur Verlängerung des Betreuungsunterhalts der Mutter eines nichtehelich geborenen Kindes aus elternbezogenen Gründen um so mehr der Verlängerungsmöglichkeit beim nachehelichen Betreuungsunterhalt annähern kann, als die Beziehung der Eltern einer Ehe vergleichbar war, also bei längerem Zusammenleben oder bei einem gemeinsamen Kinderwunsch.

4. Zu Recht hat der Bundesgerichtshof auf einen weiteren Gesichtspunkt hingewiesen, der ebenfalls für einen verlängerten Anspruch spricht und im Gegensatz zu den zuvor genannten Umständen möglicherweise nach dem Alter des Kindes generalisiert werden kann. Selbst wenn ein Kind volltags betreut wird, führt dies noch nicht notwendig zu einer vollschichtigen Erwerbspflicht des betreuenden Elternteils, denn zusätzlich zur Betreuung insbesondere in den Abendstunden könnte eine vollschichtige Erwerbspflicht überobligatorisch sein. Ob sich aus dem Gesichtspunkt einer überobligationsmäßigen Doppelbelastung ungeachtet des gesetzlichen Regelfalles eines dreijährigen Betreuungsunterhalts Fallgruppen bilden lassen, die auf Erfahrungswerten beruhen und - z.B. nach dem Alter des Kindes – einer gewissen Pauschalierung zugänglich sind, muß der Tatrichter prüfen (sog. »modifiziertes Altersphasenmodell«, vgl. Weinreich/Klein Familienrecht 3. Aufl. § 1570 Rdn. 8 ff, und Klein, Das neue Unterhaltsrecht 2008 S. 45 ff). Allerdings wird dieser Gesichtspunkt allein regelmäßig angesichts einer eingeschränkten Erwerbspflicht nicht zu einem vollen Unterhaltsanspruch führen können.

Rechtsanwältin Marion Klein, Fachanwältin für Familienrecht, Regensburg

BGH, Urteil vom 16.07.2008 - XII ZR 109/05
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BGH, Urteil vom 16.07.2008 - XII ZR 109/05
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Urteil vom 30.07.2008 - XII ZR 177/06: BGB §§ 1578, 1578b, 1581

1. Schuldet der Unterhaltspflichtige sowohl einem geschiedenen als auch einem neuen Ehegatten Unterhalt, so ist der nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 BGB) zu bemessende Unterhaltsbedarf jedes Berechtigten im Wege der Dreiteilung des Gesamteinkommens des Unterhaltspflichtigen und beider Unterhaltsberechtigter zu ermitteln.

2. Ausnahmen von dieser Dreiteilung ergeben sich bei unterschiedlicher Rangfolge der Ansprüche (§ 1609 Nr. 2, 3 BGB) nur im Rahmen der Leistungsfähigkeit, wenn ein Mangelfall vorliegt (§ 1581 BGB).

3. Ist der Unterhaltsbedarf eines geschiedenen Ehegatten durch den hinzu gekommenen Unterhaltsbedarf eines neuen Ehegatten herabgesetzt, ist im Rahmen der dann gebotenen Dreiteilung das Gesamteinkommen einschließlich des Splittingvorteils aus der neuen Ehe zugrunde zu legen (Aufgabe von BGHZ 163, 84, 90 f = FamRZ 2005, 1817, 1819 = FuR 2005, 555).

4. Das gilt ebenso für einen Familienzuschlag der Stufe 1 nach § 40 Abs. 1 BBesG (Aufgabe von BGHZ 171, 206, 223 f = FamRZ 2007, 793, 797 f = FuR 2007, 276).

5. Der Anspruch auf Aufstockungsunterhalt nach geschiedener Ehe ist nur dann mit dem Anspruch eines neuen Ehegatten auf Betreuungsunterhalt gleichrangig, wenn nach langer Ehedauer auch ehebedingte Nachteile i.S. des § 1578b Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB vorliegen (§ 1609 Nr. 2 BGB). Auch insoweit ist darauf abzustellen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen.

Anmerkung

Der unter anderem für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat sich in dem Verfahren XII ZR 177/06 mit folgenden Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 01.01.2008 geänderten Unterhaltsrecht (Unterhaltsrechtsreformgesetz) befaßt:

  • Ehegattenunterhalt im Mangelfall
  • Unterhaltsbedarf und Rang der Ansprüche bei Unterhaltspflicht gegenüber einem geschiedenen wie auch gegenüber einem neuen Ehegatten.
Die familienrechtliche Praxis muß sich aufgrund dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofes nunmehr endgültig von den Gedanken an jegliche sog. »Altersphasenmodelle« freimachen: Es darf nurmehr der jeweilige Einzelfall beurteilt werden. Der Gesetzgeber wollte die Frage, ab wann von dem betreuenden Elternteil eine Erwerbstätigkeit erwartet werden kann, gerade nicht mehr allein vom Alter des Kindes abhängig machen. Die zusätzlichen Kriterien, die bei der Beantwortung dieser Frage zu berücksichtigen sind, legen es deshalb nahe, ein neues, an mehreren Kriterien orientierten offenen Modells zu entwickeln ('Kriterienmodell'). In diesem Rahmen sollen durchaus auch bestimmte sog. Erfahrungssätze aufgestellt werden, um etwas mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Insoweit verweisen wir - ebenso wie der Bundesgerichtshof - auf die Ausführungen in den vom Bundesgerichtshof zitierten Werken von Herrn Rechtsanwalt Michael Klein (Fachanwaltskommentar sowie Neues Unterhaltsrecht).

Rechtsanwältin Marion Klein, Fachanwältin für Familienrecht, Regensburg

BGH, Urteil vom 30.07.2008 - XII ZR 177/06
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BGH, Urteil vom 30.07.2008 - XII ZR 177/06
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Urteil vom 17.09.2008 - XII ZR 72/06: BGB §§ 1603, 1610

Der aus einer neuen Ehe des Unterhaltspflichtigen resultierende Splittingvorteil ist sowohl bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder gemäß § 1610 Abs. 1 BGB als auch bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen im Sinne von § 1603 Abs. 2 BGB zu berücksichtigen, soweit er auf seinem alleinigen Einkommen beruht.





Urteil vom 01.10.2008 - XII ZR 62/07: BGB § 1578

1. Bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs eines geschiedenen Ehegatten nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 S. 1 BGB) ist sowohl der Unterhaltsbedarf eines vom Unterhaltspflichtigen nachehelich adoptierten Kindes als auch der Unterhaltsbedarf seines neuen Ehegatten zu berücksichtigen (im Anschluß an die Senatsurteile FamRZ 2008, 968, 971 f = FuR 2008, 297 = EzFamR BGB § 1578 Nr. 67, und FamRZ 2008, 1911).

2. Der Wohnvorteil an der Familienwohnung setzt sich nach einem Verkauf des Grundstücks an den Zinsen aus dem Verkaufserlös und, bei Einsatz des Erlöses für den Erwerb eines neuen Grundstücks, an dem neuen Wohnvorteil fort. Kommt ein neuer Wohnvorteil nicht in Betracht, weil die Zinsbelastung der zusätzlich aufgenommenen Kredite den objektiven Wohnwert übersteigt, ist zu prüfen, ob eine Obliegenheit zur Vermögensumschichtung besteht (im Anschluß an die Senatsurteile FamRZ 2005, 1159, 1161 = FuR 2005, 361 = EzFamR BGB § 1578 Nr. 64, und FamRZ 2001, 1140, 1143 = FuR 2001, 314 = EzFamR ZPO § 323 Nr. 51).





Urteil vom 19.11.2008 - XII ZR 129/06: BGB §§ 1361, 1570, 1581, 1603, 1609, 1615l

1. Ein vom Unterhaltsberechtigten bezogenes Arbeitslosengeld II ist nicht bedarfsdeckend und läßt den Unterhaltsanspruch als subsidiäre Sozialleistung nicht entfallen.

2. Bezieht der Unterhaltspflichtige Krankengeld, sind davon bereits im Rahmen der Bedarfsbemessung grundsätzlich weder pauschale berufsbedingte Kosten noch ein Erwerbstätigenbonus abzusetzen.

3. Im Rahmen der Leistungsfähigkeit entspricht der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende Selbstbehalt in solchen Fällen dem Selbstbehalt eines Nichterwerbstätigen. Gegenüber dem Anspruch auf Ehegattenunterhalt muß ihm aber grundsätzlich ein Selbstbehalt verbleiben, der den notwendigen Selbstbehalt gegenüber einem Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder (§ 1603 Abs. 2 BGB) übersteigt und zwischen diesem und dem angemessenen Selbstbehalt (§ 1603 Abs. 1 BGB) liegt. Das gilt auch gegenüber einem Anspruch auf Betreuungsunterhalt.

BGH, Urteil vom 19.11.2008 - XII ZR 129/06
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BGH, Urteil vom 19.11.2008 - XII ZR 129/06
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Urteil vom 26.11.2008 - XII ZR 65/07: BGB § 1610

Kindergartenbeiträge bzw. vergleichbare Aufwendungen für die Betreuung eines Kindes in einer kindgerechten Einrichtung sind in den Unterhaltsbeträgen, die in den Unterhaltstabellen ausgewiesen sind, unabhängig von der sich im Einzelfall ergebenden Höhe des Unterhalts nicht enthalten. Das gilt sowohl für die Zeit vor dem 31. Dezember 2007 als auch für die Zeit nach dem Inkrafttreten des Unterhaltsänderungsgesetzes 2007 am 1. Januar 2008 (Aufgabe der Senatsurteile FamRZ 2007, 882, 886 = FuR 2007, 270, und FamRZ 2008, 1152, 1154 = FuR 2008, 350). Die in einer Kindereinrichtung anfallenden Verpflegungskosten sind dagegen mit dem Tabellenunterhalt abgegolten.





Urteil vom 26.11.2008 - XII ZR 131/07: BGB §§ 1572, 1573, 1578b

1. Zur Abgrenzung von Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB und Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB (im Anschluß an das Senatsurteil FamRZ 1993, 789 = EzFamR BGB § 1572 Nr. 5 = BGHF 8, 747).

2. Zur Befristung des Krankheitsunterhalts gemäß § 1578b Abs. 2 BGB.

BGH, Urteil vom 26.11.2008 - XII ZR 131/07
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BGH, Urteil vom 26.11.2008 - XII ZR 131/07
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Urteil vom 17.12.2008 - XII ZR 9/07: BGB § 1578

1. Bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 S. 1 BGB) sind spätere Änderungen des verfügbaren Einkommens grundsätzlich zu berücksichtigen, und zwar unabhängig davon, wann sie eingetreten sind, und ob es sich um Minderungen oder Verbesserungen handelt. Weil das Unterhaltsrecht den geschiedenen Ehegatten aber nicht besser stellen will, als er während der Ehe stand oder aufgrund einer absehbaren Entwicklung ohne die Scheidung stehen würde, sind grundsätzlich nur solche Steigerungen des verfügbaren Einkommens zu berücksichtigen, die schon in der Ehe absehbar waren, was nicht für einen Einkommenszuwachs infolge eines Karrieresprungs gilt.

2. Schuldet der Unterhaltspflichtige neben dem unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten auch nachehelich geborenen Kindern oder einem neuen Ehegatten Unterhalt, sind die neu hinzugekommenen Unterhaltspflichten regelmäßig auch bei der Bemessung der ehelichen Lebensverhältnisse (§ 1578 Abs. 1 BGB) der geschiedenen Ehe zu berücksichtigen.

3. Soweit ein nachehelicher Karrieresprung lediglich einen neu hinzugetretenen Unterhaltsbedarf auffängt und nicht zu einer Erhöhung des Unterhalts nach den während der Ehe absehbaren Verhältnissen führt, ist das daraus resultierende Einkommen in die Unterhaltsbemessung einzubeziehen.

Anmerkung

In dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Nichtigkeit eines Ehevertrages auch nach Geltung des neuen Unterhaltsrechts bejaht: Die grundsätzliche Disponibilität der Scheidungsfolgen darf nicht dazu führen, daß der Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen durch vertragliche Vereinbarungen beliebig unterlaufen werden kann. Das wäre der Fall, wenn dadurch eine evident einseitige und durch die individuelle Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse nicht gerechtfertigte Lastenverteilung entstünde, die hinzunehmen für den belasteten Ehegatten - bei angemessener Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten und seines Vertrauens in die Geltung der getroffenen Abrede - bei verständiger Würdigung des Wesens der Ehe unzumutbar erscheint. Die Belastungen des einen Ehegatten werden dabei um so schwerer wiegen und die Belange des anderen Ehegatten um so genauerer Prüfung bedürfen, je unmittelbarer die vertragliche Abbedingung gesetzlicher Regelungen in den Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts eingreift.

Daher ist ein im Ehevertrag kompensationslos vereinbarter Ausschluß des Versorgungsausgleichs nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn die Ehegatten bei Abschluß des Vertrages bewußt in Kauf nehmen, daß die Ehefrau wegen Kindesbetreuung alsbald aus dem Berufsleben ausscheiden und bis auf weiteres keine eigenen Versorgungsanrechte (abgesehen von Kindererziehungszeiten) erwerben wird. Der Ausschluß des Versorgungsausgleichs kann in solchen Fällen zur Gesamtnichtigkeit des Ehevertrags führen, wenn die Ehefrau bei seinem Abschluß im neunten Monat schwanger ist und ihr der Vertragsentwurf erstmals in der notariellen Verhandlung bekannt gegeben wird.

Rechtsanwältin Marion Klein, Fachanwältin für Familienrecht, Regensburg

BGH, Urteil vom 17.12.2008 - XII ZR 9/07
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BGH, Urteil vom 17.12.2008 - XII ZR 9/07
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