Beschluss vom 16. Februar 2023
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die Richterablehnung in einem Verfahren über Kindesunterhalt

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Beschluss vom 13. Februar 2023
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Einbeziehung der auf den Spieler überwälzten Sportwettensteuer in deren Bemessungsgrundlage

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Beschluss vom 6. Januar 2023
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Ausweitung der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen durch die Abkehr von einer Wesentlichkeitsgrenze zugunsten einer 1 %-Grenze

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Beschluss vom 16. Dezember 2022
Unzulässige arbeitsgerichtliche Vorlage betreffend die Zusatzversorgung der bei der Stadt Hamburg ehemals beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Alter

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Beschluss vom 15. Februar 2023
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde und Hinweis auf Missbrauchsgebühr

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Beschluss vom 27. Februar 2023
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde und erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

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Beschluss vom 16. Januar 2023
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die Bestimmung einer Schiedsperson durch die Aufsichtsbehörde im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung

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Beschluss vom 14. Dezember 2022
Rückwirkende Einführung einer körperschaftsteuerrechtlichen Regelung betreffend vororganschaftliche Mehrabführungen teilweise nichtig

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Beschluss vom 8. Februar 2023
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Kostenentscheidung eines Sozialgerichts

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Beschluss vom 28. Februar 2023
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung

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