Telefon
0941 / 59 55 00
Telefon

BVerfG, Kammerbeschluß vom 30.03.2021 - 1 BvR 1989/19 - FD-Logo-500

BVerfG, Kammerbeschluß
vom 30.03.2021 - 1 BvR 1989/19



Betreuungsrecht; Anspruch eines Betroffenen im Betreuungsverfahren auf persönliche Anhörung (§ 283 Abs. 1 S. 2 und Abs. 3 S. 2 FamFG); Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels substantiierten Vortrags zum Beruhen der gerügten Grundrechtsverletzung auf dem Unterbleiben einer Anhörung bei mangelnder Kooperationsbereitschaft in dem bisherigen Betreuungsverfahren.

BGB §§ 1896 ff; GG Art. 103; BVerfGG §§ 23, 92; FamFG § 283

1. In einem Betreuungsverfahren kommt dem Recht des Betroffenen, auf die Sachverhaltsermittlung und Entscheidungsfindung des zuständigen Betreuungsgerichts in Anhörungen und Stellungnahmen einwirken zu können, besondere Bedeutung zu. Dabei ist auch zu berücksichtigen, daß ein Rechtsmittel gegen die Anordnung der persönlichen Untersuchung und die Vorführung nicht vorgesehen ist; insofern erhält die vor der Anordnung zu erfolgende Anhörung des Betroffenen zu dem Schutze seiner Rechte besondere Bedeutung.
2. Dem trägt das Gesetz in § 283 Abs. 1 S. 2 und Abs. 3 S. 2 FamFG Rechnung, wonach der Betroffene im Regelfall (§ 283 Abs. 1 S. 2 FamFG) beziehungsweise zwingend (§ 283 Abs. 3 S. 2 FamFG) persönlich anzuhören ist.

BVerfG, Kammerbeschluß vom 30. März 2021 - 1 BvR 1989/19 - AmtsG Freyung [404 XVII 249/17]

Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe
1
Der Verfassungsbeschwerde liegt ein betreuungsrechtliches Verfahren zugrunde. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Anordnung der Vorführung zur Untersuchung durch einen Sachverständigen in einem Betreuungs- und Unterbringungsverfahren.
2
I. Das Amtsgericht Freyung hatte für die Beschwerdeführerin, die an einer paranoid halluzinatorischen Schizophrenie leidet, im November 2018 eine Betreuung angeordnet. Dem Beschluß lag ein Sachverständigengutachten nach Aktenlage zugrunde. Nachdem die Beschwerdeführerin mehrere Anhörungstermine im Rahmen des Betreuungsverfahrens nicht wahrgenommen hatte, erging der Beschluß ohne vorherige persönliche Anhörung.
3
Die gegen die Anordnung der Betreuung gerichtete sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin hatte Erfolg. Das Landgericht hob die Betreuungsanordnung auf, und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurück. Zur Begründung führte das Gericht aus, das Sachverständigengutachten sei ohne persönliche Untersuchung der Beschwerdeführerin nicht verwertbar; gegebenenfalls hätte die Untersuchung gemäß § 283 FamFG durch eine Vorführung ermöglicht werden müssen. Außerdem hätte die Beschwerdeführerin durch das Gericht persönlich angehört und auch hierfür gegebenenfalls vorgeführt werden müssen.
4
Mit dem angegriffenem Beschluß vom 28. Mai 2019 ordnete das Amtsgericht die Untersuchung der Beschwerdeführerin durch den Sachverständigen sowie die - erforderlichenfalls mit Gewalt durchzusetzende - Vorführung der Beschwerdeführerin zur Untersuchung an; zudem sieht der angegriffene Beschluß das Öffnen und Betreten der Wohnung der Beschwerdeführerin auch gegen deren Willen zum Vollzug der Vorführung vor. Als Termin für die Untersuchung setzte das Gericht den 27. Juni 2019 fest. Es bestehe Anlaß zur Überprüfung der Notwendigkeit einer Unterbringung und der Betreuungsbedürftigkeit der Beschwerdeführerin; zudem bestehe Grund zu der Annahme, daß sich die Beschwerdeführerin nicht freiwillig zu dem Sachverständigen begeben werde. Von einer persönlichen Anhörung sei abgesehen worden, weil Eilbedürftigkeit bestehe. Worin die Eilbedürftigkeit bestehen soll, führte das Betreuungsgericht nicht weiter aus. Der Beschluß wurde der Beschwerdeführerin vor dem Untersuchungstermin nicht bekannt gegeben.
5
Am 27. Juni 2019 wurde die Beschwerdeführerin für sie überraschend von einem Mitarbeiter des Landratsamtes und der Polizei aufgesucht und gegen ihren Willen in das Bezirksklinikum verbracht. Auf Antrag eines dort tätigen Arztes ordnete das Amtsgericht am 28. Juni 2019 im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Unterbringung der Beschwerdeführerin an. Am 2. Juli 2019 hörte der zuständige Betreuungsrichter die Betroffene im Bezirksklinikum an.
6
Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres Rechts auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG: Zum einen habe das Betreuungsgericht die persönliche Untersuchung angeordnet, ohne sie davon in Kenntnis zu setzen, daß es den Sachverständigen mit der persönlichen Untersuchung nicht nur im Hinblick auf eine mögliche Betreuungsbedürftigkeit, sondern auch im Hinblick auf die Notwendigkeit einer Unterbringung beauftragt habe; zum anderen habe das Betreuungsgericht die Vorführung der Beschwerdeführerin - erforderlichenfalls unter Anwendung von Gewalt - angeordnet, ohne die Beschwerdeführerin hierzu anzuhören.
7
II. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht erfüllt sind. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig, weil sie nicht den Anforderungen an eine substantiierte Begründung gemäß §§ 92, 23 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 BVerfGG genügt.
8
1. Hiernach ist die Beschwerdeführerin gehalten, den Sachverhalt, aus dem sich die Grundrechtsverletzung ergeben soll, substantiiert und schlüssig darzulegen (vgl. BVerfGE 81, 208 <214>; 108, 370 <386 f>; 130, 1 <21>). Dabei hat die Beschwerdeführerin auch relevante Dokumente vorzulegen, soweit diese für die verfassungsrechtliche Bewertung der fachgerichtlichen Entscheidung erforderlich sind (vgl. BVerfGE 112, 304 <314 f>; BVerfGK 14, 402 <417>); ferner muß sich die Verfassungsbeschwerde mit dem zugrundeliegenden einfachen Recht sowie mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts auseinandersetzen, und hinreichend substantiiert darlegen, daß eine Grundrechtsverletzung möglich erscheint (vgl. BVerfGE 89, 155 <171>; 108, 370 <386 f>). Es muß deutlich werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll (vgl. BVerfGE 78, 320 <329>; 99, 84 <87>; 115, 166 <179 f>).
9
2. Diesen Anforderungen genügt die Verfassungsbeschwerde nicht. Eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG ist nicht substantiiert dargelegt.
10
a) Für das Gericht erwächst aus Art. 103 Abs. 1 GG die Pflicht, vor dem Erlaß einer Entscheidung zu prüfen, ob den Verfahrensbeteiligten rechtliches Gehör gewährt wurde (vgl. BVerfGE 36, 85 <88>). Maßgebend für diese Pflicht des Gerichts ist der Gedanke, daß die Verfahrensbeteiligten Gelegenheit haben müssen, die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör fordert, daß das erkennende Gericht die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht (vgl. BVerfGE 83, 24 <35>; 96, 205 <216>, ständige Rechtsprechung). Da die Einrichtung einer Betreuung von Amts wegen gegen den Willen des zu Betreuenden einen erheblichen Grundrechtseingriff bedeutet, der nur zulässig ist, wenn der Betroffene seinen Willen nicht frei bestimmen kann (vgl. BVerfG, Beschluß der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2010 - 1 BvR 2579/08 - FamRZ 2010, 1624 Tz. 43), kommt in einem Betreuungsverfahren dem Recht des Betroffenen, auf die Sachverhaltsermittlung und Entscheidungsfindung des zuständigen Betreuungsgerichts in Anhörungen und Stellungnahmen einwirken zu können, besondere Bedeutung zu (vgl. BVerfG, Beschluß der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. Januar 2011 - 1 BvR 2539/10 - NJW 2011, 1275 Tz. 26). Dabei ist auch zu berücksichtigen, daß ein Rechtsmittel gegen die Anordnung der persönlichen Untersuchung und die Vorführung nicht vorgesehen ist. Insofern erhält die vor der Anordnung zu erfolgende Anhörung des Betroffenen zum Schutze seiner Rechte besondere Bedeutung (vgl. BVerfG, Beschluß der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. Januar 2011 - 1 BvR 2539/10 - NJW 2011, 1275 Tz. 30).
11
b) Dem trägt das Gesetz in § 283 Abs. 1 S. 2 und Abs. 3 S. 2 FamFG Rechnung.
12
Gemäß § 283 Abs. 1 S. 2 FamFG soll der Betroffene vor der Anordnung der Untersuchung und der Vorführung zum Zwecke der Untersuchung persönlich angehört werden. Die danach im Regelfall vorgesehene Anhörung dient jedoch nicht nur dazu, dem Betroffenen hinsichtlich der Einrichtung einer Betreuung Gelegenheit zu geben, auf die Entscheidung des Gerichts Einfluß zu nehmen. In diesem konkreten Verfahrensstadium dient die Anhörung des Betroffenen, der eine Untersuchung durch den Sachverständigen bis dahin verweigert hat, vielmehr auch dazu, diesen auf die Konsequenzen seiner Weigerungshaltung hinzuweisen, und ihm die Möglichkeit zu geben, eine überraschende zwangsweise Vorführung, die - unabhängig von der Bestellung eines Betreuers - einen weiteren, selbständigen Grundrechtseingriff darstellt, zu vermeiden (vgl. Giers in Keidel, FamFG 20. Aufl. § 283 Rdn. 5). Diesem zuletzt genannten Zweck des § 283 Abs. 1 S. 2 FamFG wird in der Regel auch durch eine schriftliche Anhörung Genüge getan werden können (vgl. Giers, aaO).
13
Darüber hinaus sieht § 283 Abs. 3 S. 2 FamFG vor der Anordnung der Öffnung und Durchsuchung der Wohnung gegen den Willen des Betroffenen eine persönliche Anhörung vor; lediglich bei Gefahr im Verzug kann hiervon abgesehen werden (§ 283 Abs. 3 S. 3 FamFG). Mit der zwingenden Anhörung, von der nur in eng begrenzten Ausnahmefällen abgesehen werden darf, wird der erhöhten Grundrechtsrelevanz einer Durchsuchungsanordnung, die einen erheblichen Eingriff in Art. 13 Abs. 1 GG darstellt, Rechnung getragen (vgl. Kretz in Jürgens, Betreuungsrecht 6. Aufl. [2019] § 283 FamFG Rdn. 4).
14
c) Diesen Anforderungen genügt der angegriffene Beschluß offensichtlich nicht. Die Beschwerdeführerin mußte zwar aufgrund des vorangegangenen landgerichtlichen Beschlusses, in dem die Anordnung der Betreuung ohne vorherige persönliche Untersuchung und Anhörung der Beschwerdeführerin ausdrücklich abgelehnt wurde, mit der Anordnung einer Untersuchung durch das Betreuungsgericht rechnen. Zu der konkreten Untersuchungsanordnung, die nach den Gründen des angegriffenen Beschlusses neben der Betreuungsbedürftigkeit auch die Notwendigkeit einer Unterbringung zum Gegenstand haben sollte, wurde sie jedoch weder schriftlich noch mündlich angehört, und konnte sich dementsprechend nicht äußern. Auch zu der erstmalig angeordneten zwangsweisen Durchsetzung der Vorführung und der zu diesem Zwecke vorgesehenen Öffnung und Durchsuchung ihrer Wohnung gegen ihren Willen wurde ihr durch das Amtsgericht keinerlei Stellungnahmemöglichkeit - weder schriftlich noch mündlich - eingeräumt.
15
d) Eine besondere Eilbedürftigkeit, die einer vorherigen Anhörung der Beschwerdeführerin entgegengestanden hätte, wird in dem angegriffenen Beschluß zwar ohne weitere Begründung behauptet; hierfür ist jedoch nichts ersichtlich. Gegen eine solche Eilbedürftigkeit spricht bereits, daß mit dem Beschluß vom 28. Mai 2019 eine Vorführung und Untersuchung am 27. Juni 2019 angeordnet wurde. Warum vor diesem Termin eine gegebenenfalls auch schriftlich durchzuführende Anhörung nicht möglich gewesen sein soll, erschließt sich nicht. Daß Gefahr in Verzug bestanden haben sollte, geht aus dem Beschluß ebenfalls nicht hervor. Aus seiner Begründung wird nicht ansatzweise deutlich, daß sich das Gericht mit den Voraussetzungen einer Anordnung der Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Vorführung nach § 283 Abs. 3 FamFG inhaltlich auseinandergesetzt hat.
16
e) Auch eine Heilung des Gehörsverstoßes ist nicht eingetreten. Zwar wurde die Beschwerdeführerin nach der erfolgten Vorführung und Untersuchung im Bezirksklinikum durch das Gericht angehört; doch zu dem Zeitpunkt der Anhörung waren Vorführungs- und Durchsuchungsanordnung bereits vollzogen. Die Möglichkeit, eine für sie überraschende Vorführung unter Öffnung und Betretung ihrer Wohnung gegen ihren Willen und die damit möglicherweise verbundene Stigmatisierungswirkung zu vermeiden, wurde der Beschwerdeführerin durch die fehlende Anhörung vor Erlaß des angegriffenen Beschlusses und die unterlassene Bekanntgabe endgültig genommen.
17
f) Allerdings hat die Beschwerdeführerin nicht substantiiert dargelegt, daß die Vorführungs- und Durchsuchungsanordnung auf der Gehörsverletzung beruht.
18
Der Beschwerdebegründung läßt sich weder entnehmen, daß sich die Beschwerdeführerin bei einer Möglichkeit zur Stellungnahme zu der Frage der persönlichen Untersuchung im Hinblick auf die Betreuungsbedürftigkeit und die Notwendigkeit einer Unterbringung - entgegen ihres bisherigen Verhaltens im Rahmen des Betreuungsverfahrens - überhaupt geäußert hätte, noch legt sie dar, was sie hierzu im Einzelnen vorgetragen hätte. Die Beschwerdeführerin trägt auch nicht vor, daß sie bei einer entsprechenden vorherigen Anhörung, welche auch die Möglichkeit der Vorführung und des Betretens der Wohnung thematisierte, freiwillig zu der Untersuchung erschienen wäre, oder dies auch nur ernsthaft in Betracht gezogen hätte. Der bloße Hinweis darauf, aus dem Umstand, daß sich die Beschwerdeführerin bis dahin in dem Betreuungsverfahren einer Untersuchung entzogen habe, könne nicht ohne weiteres darauf geschlossen werden, daß sie sich auch nach dem Zurückweisungsbeschluß des Landgerichts nicht freiwillig untersuchen lassen würde, reicht hierfür nicht aus, denn anders als in dem Fall, der dem Stattgabebeschluß der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. Januar 2011 - 1 BvR 2539/10 - NJW 2011, 1275 zugrunde lag, hatte die Beschwerdeführerin auch zuvor in dem Verlaufe des Betreuungsverfahrens keinerlei Kooperationsbereitschaft gezeigt. Es hätte daher substantiierten Vortrags dazu bedurft, daß die Beschwerdeführerin die Möglichkeit einer Stellungnahme nicht erneut ungenutzt gelassen, und sich gegebenenfalls freiwillig zur Untersuchung durch den Sachverständigen begeben hätte.
19
Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 S. 3 BVerfGG abgesehen.
20
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

BVerfG, Kammerbeschluß vom 30.03.2021 - 1 BvR 1989/19
Speichern Öffnen rk20210330_1bvr198919.pdf (78,05 kb)

Fachanwälte im Familienrecht gesucht

Aktuelles

Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022
Das Bundesministerium der Finanzen hat das >Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022 be...
Düsseldorfer Tabelle 2022
Die »Düsseldorfer Tabelle« wurde zum 01.01.2022 geändert, im Wesentlichen bei den Bedarfssätzen min...
Neuer Artikel