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BVerfG, Kammerbeschluß vom 25.06.2021 - 1 BvR 2027/20 - FD-Logo-500

BVerfG, Kammerbeschluß
vom 25.06.2021 - 1 BvR 2027/20



Umgangsrecht; Umgang des Kindes mit den Eltern; Gefährdung des Kindeswohles; verfassungsrechtliche Zweifel an angegriffenen umgangsrechtlichen Entscheidungen; unzureichende einzelfallbezogenen Ausführungen zur Kindeswohlgefährdung; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung.

BGB § 1684; GG Art. 6; BVerfGG §§ 23, 92

1. Zu der hinreichend substantiierten Begründung (§§ 23 Abs. 1 S. 2, 92 BVerfGG) einer Entscheidungsverfassungsbeschwerde ist es erforderlich, daß die angegriffenen Entscheidungen und derjenigen Schriftstücke, ohne deren Kenntnis sich die Berechtigung der geltend gemachten Rügen nicht beurteilen läßt, vorgelegt werden; zumindest müsse jene Schriftstücke aber ihrem wesentlichen Inhalt nach wiedergegeben werden (hier: Berichte des Jugendamtes und des Verfahrensbeistands der betroffenen Kinder aus dem umgangsrechtlichen Verfahren).
2. Eine Einschränkung oder ein Ausschluß des Umgangsrechts ist nur veranlaßt, wenn nach den Umständen des Einzelfalles der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung seiner seelischen oder körperlichen Entwicklung abzuwehren.
3. Grundrechtsschutz ist auch durch die Gestaltung des Verfahrens sicherzustellen; das gerichtliche Verfahren muß in seiner Ausgestaltung geeignet und angemessen sein, um der Durchsetzung der materiellen Grundrechtspositionen wirkungsvoll zu dienen. Diesen Anforderungen werden die Gerichte nur gerecht, wenn sie sich mit den Besonderheiten des Einzelfalles auseinandersetzen, die Interessen der Eltern sowie deren Einstellung und Persönlichkeit würdigen, und auf die Belange des Kindes eingehen.
4. Der Wille des Kindes ist zu berücksichtigen, soweit das mit seinem Wohle vereinbar ist. Voraussetzung hierfür ist, daß das Kind in dem gerichtlichen Verfahren die Möglichkeit erhält, seine persönlichen Beziehungen zu den Eltern erkennbar werden zu lassen.

BVerfG, Kammerbeschluß vom 25. Juni 2021 - 1 BvR 2027/20 - OLG Naumburg [FamRZ 2021, 1027 = FuR 2021, 308]

Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe
1
I. 1. Der Beschwerdeführer ist der Vater einer im Jahre 2009 geborenen Tochter und eines im Jahre 2011 geborenen Sohnes, die beide bei ihrer Mutter leben. Nach einer Urlaubsreise des Beschwerdeführers mit der Tochter im Jahre 2019 verblieb die Tochter zunächst bei dem Beschwerdeführer und erklärte, bei ihm leben zu wollen. Der Sohn hatte die Teilnahme an der Reise verweigert. Nach einem Wechsel in den Haushalt der Mutter äußerte die Tochter sodann, bei dieser leben zu wollen.
2
2. In einem daraufhin eingeleiteten Umgangsverfahren wurden die Kinder angehört. Die Tochter erklärte nunmehr, den Beschwerdeführer nicht oder allenfalls unter Aufsicht treffen zu wollen. Der Sohn wünschte, keinen Kontakt zu dem Beschwerdeführer zu haben. In der Folge wurde aufgrund von Berichten der Tochter der Vorwurf des sexuellen Mißbrauchs gegen den Beschwerdeführer erhoben, und ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet.
3
Mit dem angegriffenen Beschluß vom 14. Januar 2020 schloß das Amtsgericht - Familiengericht - Stendal (5 F 620/19) sodann das Umgangsrecht des Beschwerdeführers mit der Tochter für die Dauer des Ermittlungsverfahrens aus; bezüglich des Sohnes regelte es das Umgangsrecht dahingehend, daß der Beschwerdeführer Umgang mit seinem Sohn »2x monatlich für zwei Stunden in begleiteter Form in Gegenwart von zwei Aufsichtspersonen einer Jugendhilfeeinrichtung« hat. Das Oberlandesgericht wies eine hiergegen eingelegte Beschwerde des Beschwerdeführers mit dem angegriffenen Beschluß vom 15. Juli 2020 zurück.
4
3. Mit seiner Verfassungsbeschwerde macht der Beschwerdeführer die Verletzung seines Elternrechts aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG und des von ihm auf Art. 6 EMRK gestützten Rechts auf ein faires Verfahren geltend.
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II. Die Akten des Ausgangsverfahrens lagen der Kammer vor.
6
III. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt, denn sie ist unzulässig (1.). Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die angegriffenen Entscheidungen müssen daher dahinstehen (2.).
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1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung eine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten nicht in der nach §§ 23 Abs. 1 S. 2, 92 BVerfGG erforderlichen Weise erkennen läßt.
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a) Eine diesen Vorschriften genügende Begründung der Verfassungsbeschwerde setzt voraus, daß der die Rechtsverletzung enthaltende Vorgang substantiiert und schlüssig vorgetragen wird. Bei einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde hat der Beschwerdeführer sich mit dieser inhaltlich auseinanderzusetzen: Es muß deutlich werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll. Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits vor, so ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den von dem Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben zu begründen (vgl. BVerfGE 130, 1 <21>; 149, 86 <108 f> Tz. 61; 151, 67 <84 f> Tz. 49, jeweils mwN).
9
Richtet sich eine Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen, so zählt zu den Anforderungen an die hinreichende Begründung auch die Vorlage der angegriffenen Entscheidungen und derjenigen Schriftstücke, ohne deren Kenntnis sich die Berechtigung der geltend gemachten Rügen nicht beurteilen läßt, zumindest aber deren Wiedergabe ihrem wesentlichen Inhalt nach, da das Bundesverfassungsgericht nur so in die Lage versetzt wird, zu beurteilen, ob die Entscheidungen mit dem Grundgesetz in Einklang stehen (vgl. BVerfGE 93, 266 <288>; 129, 269 <278>).
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b) Diesen Anforderungen wird die Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht gerecht.
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Insbesondere legt der Beschwerdeführer nicht alle für die verfassungsrechtliche Prüfung der angegriffenen Entscheidungen erforderlichen Unterlagen vor, und er gibt auch deren wesentlichen Inhalt nicht wieder. Das Amtsgericht und das Oberlandesgericht nehmen zu der Begründung der Entscheidungen weitgehend Bezug auf die in dem Verfahren vorgelegten Berichte des Jugendamtes und des Verfahrensbeistands, so daß die Vorlage dieser Berichte für das Verständnis der angegriffenen Entscheidungen wesentlich ist. Diese Berichte hat der Beschwerdeführer mit der Verfassungsbeschwerde weder vorgelegt, noch ihrem wesentlichen Inhalt nach wiedergegeben. Ferner legt der Beschwerdeführer seiner Begründung verschiedene, von ihm einzeln benannte Umstände zugrunde, anhand derer er die Feststellungen der Fachgerichte in Zweifel zieht. Unterlagen aus dem Verfahren, mit denen überprüft werden kann, ob und wie diese Umstände in das Verfahren eingeführt wurden, legt der Beschwerdeführer jedoch nicht vor; insoweit ergibt sich weiterhin nicht aus der Begründung der Verfassungsbeschwerde, ob und gegebenenfalls welche Erkenntnisquellen in dem Verfahren von den Fachgerichten nicht oder unzutreffend ausgewertet worden sein könnten.
12
Im Übrigen befaßt sich der Beschwerdeführer inhaltlich nicht hinreichend mit den Begründungen der angegriffenen Entscheidungen. Den Feststellungen der Fachgerichte setzt er im Wesentlichen seine eigene Sicht entgegen, ohne insoweit darzulegen, daß die fachgerichtlichen Feststellungen möglicherweise auf einer nicht tragfähigen Grundlage beruhen.
13
c) Eine Verletzung der von dem Beschwerdeführer als beeinträchtigt geltend gemachten Grundrechte liegt auch nicht derart auf der Hand, daß ausnahmsweise auf die aus §§ 23 Abs. 1 S. 2, 92 BVerfGG folgenden Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde verzichtet werden könnte (vgl. BVerfG, Beschluß der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2010 - 1 BvR 1584/10 - NZS 2011, 257 Tz. 3, und Beschluß der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. Dezember 2019 - 1 BvR 2214/19 - FamRZ 2020, 422 Tz. 13). Es kann nicht hinreichend sicher ausgeschlossen werden, daß die von den Fachgerichten in Bezug genommenen, aber von dem Beschwerdeführer nicht vorgelegten Unterlagen Erkenntnisse enthalten, die die in dem Ausgangsverfahren getroffenen Umgangsentscheidungen als verfassungsrechtlich gerechtfertigt erscheinen lassen.
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2. Wegen der Zulässigkeitsmängel muß offenbleiben, ob die angegriffenen Entscheidungen den Anforderungen aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG genügen, auch wenn insoweit - jedenfalls anhand der vorgelegten Unterlagen - Bedenken bestehen.
15
a) Besteht Streit über die Ausübung des Umgangsrechts, haben die Fachgerichte eine Entscheidung zu treffen, die sowohl die Grundrechtspositionen der Eltern als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigt. Die Gerichte müssen sich im Einzelfall um eine Konkordanz der verschiedenen Grundrechte bemühen. Eine Einschränkung oder ein Ausschluß des Umgangsrechts ist nur veranlaßt, wenn nach den Umständen des Einzelfalles der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung seiner seelischen oder körperlichen Entwicklung abzuwehren (vgl. BVerfGE 31, 194 <209 f>; BVerfGK 17, 407 <411>; BVerfG, Beschluß der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. September 2016 - 1 BvR 1547/16 - FamRZ 2016, 1917 Tz. 19).
16
Die von den Fachgerichten getroffenen tatsächlichen Feststellungen und die von ihnen im Einzelnen vorgenommene Abwägung hat das Bundesverfassungsgericht nicht nachzuprüfen. Der verfassungsgerichtlichen Prüfung unterliegt jedoch, ob fachgerichtliche Entscheidungen auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts beruhen. Die Intensität dieser Prüfung hängt davon ab, in welchem Maße von der Entscheidung Grundrechte beeinträchtigt werden (vgl. BVerfGK 17, 407 <412>; BVerfG, Beschluß der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. September 2016 - 1 BvR 1547/16 - FamRZ 2016, 1917 Tz. 22 mwN).
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Grundrechtsschutz ist auch durch die Gestaltung des Verfahrens sicherzustellen; das gerichtliche Verfahren muß in seiner Ausgestaltung geeignet und angemessen sein, um der Durchsetzung der materiellen Grundrechtspositionen wirkungsvoll zu dienen. Diesen Anforderungen werden die Gerichte nur gerecht, wenn sie sich mit den Besonderheiten des Einzelfalls auseinandersetzen, die Interessen der Eltern sowie deren Einstellung und Persönlichkeit würdigen, und auf die Belange des Kindes eingehen. Der Wille des Kindes ist zu berücksichtigen, soweit das mit seinem Wohl vereinbar ist. Voraussetzung hierfür ist, daß das Kind in dem gerichtlichen Verfahren die Möglichkeit erhält, seine persönlichen Beziehungen zu den Eltern erkennbar werden zu lassen (vgl. BVerfGK 17, 407 <412> mwN). Die Gerichte müssen ihr Verfahren deshalb so gestalten, daß sie möglichst zuverlässig die Grundlage einer an dem Kindeswohle orientierten Entscheidung erkennen können (vgl. BVerfGE 55, 171 <182>; BVerfG, Beschluß der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. September 2016 - 1 BvR 1547/16 - FamRZ 2016, 1917 Tz. 21).
18
b) Aus den Begründungen der angegriffenen Entscheidungen allein ist nicht erkennbar, ob die Gerichte diesen Anforderungen gerecht geworden sind.
19
aa) Das Oberlandesgericht bezieht sich auf die aus seiner Sicht zutreffenden und umfassenden Ausführungen des Amtsgerichts. Dessen Begründung erschöpft sich jedoch in der Feststellung einer nicht näher beschriebenen Gefährdung des Wohles beider Kinder bei der Durchführung eines uneingeschränkten Umgangsrechts, und der Annahme, die getroffene Regelung sei zu der Abwehr dieser Gefährdung erforderlich. Im Übrigen nimmt das Amtsgericht ausschließlich Bezug auf die hier nicht vorgelegten Berichte des Jugendamtes und des Verfahrensbeistands. Auch unter Berücksichtigung der ergänzenden Ausführungen des Oberlandesgerichts ergibt sich jedenfalls aus den angegriffenen Entscheidungen selbst nicht, daß die Fachgerichte hier alle Umstände des Einzelfalles berücksichtigt und in der Entscheidung abgewogen haben, und ob ihre Annahme, das Wohl beider Kinder sei bei der Durchführung eines weitergehenden Umgangs gefährdet, auf einer tragfähigen Grundlage beruht.
20
Das Oberlandesgericht begründet nicht weiter, auf welcher Grundlage es den in der von dem Amtsgericht im Oktober 2019 durchgeführten Anhörung geäußerten Willen der Kinder für nachhaltig und überzeugend hält. Nachdem die Tochter zuvor im August 2019 ebenfalls in einer gerichtlichen Anhörung einen gegenteiligen Willen geäußert hatte, bestand Anlaß, die Nachhaltigkeit des geäußerten Willens eingehender zu prüfen.
21
Die angegriffenen Entscheidungen selbst enthalten zur Begründung der angenommenen Kindeswohlgefährdung bis auf die Bezugnahme auf den geäußerten Willen der Kinder und die generelle Aussage, aus dem laufenden Ermittlungsverfahren resultiere eine Gefährdung des Wohles der Tochter bei der Durchführung des Umgangs, keine weiteren eigenen Ausführungen. Ob insoweit eine einzelfallbezogene Prüfung erfolgt ist, und warum die Fachgerichte fachlich begleitete Umgänge des Beschwerdeführers mit der Tochter nicht für mit dem Kindeswohl vereinbar hielten, ergibt sich aus den Entscheidungen nicht. Soweit das Oberlandesgericht eine Kindeswohlgefährdung der Tochter im Zusammenhang mit ihrer (möglichen) Stellung als Zeugin in dem gegen den Beschwerdeführer geführten, den Vorwurf deren sexuellen Mißbrauchs betreffenden Strafverfahren annehmen sollte, fehlen nähere Ausführungen. Auf die Frage ihres Zeugnisverweigerungsrechts aus § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO, für dessen Ausübung (§ 52 Abs. 2 S. 2 StPO) die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft nach § 1909 Abs. 1 S. 1 BGB in Frage kommen könnte (zu den Voraussetzungen dafür vgl. BVerfG, Beschluß der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 2020 - 1 BvR 2392/19 - FamRZ 2020, 1000 Tz. 15 ff), und dessen eventuelle Bedeutung für eine auch aus der Beteiligung an dem Strafverfahren resultierende Gefährdung des Kindeswohles geht die Entscheidung des Oberlandesgerichts nicht ein. Ebenso wenig begründen die Fachgerichte, warum sie unter Berufung auf den Willen der Kinder einen begleiteten Umgang mit dem Sohn und den Ausschluß des Umgangs mit der Tochter angeordnet haben, während der Sohn in der Anhörung durch das Amtsgericht jeglichen Umgang mit dem Beschwerdeführer ablehnte, und die Tochter einen begleiteten Umgang zumindest für möglich hielt. Ob insoweit weitere Erkenntnisse in dem Verfahren vorlagen, teilt die Verfassungsbeschwerde nicht mit; aber auch aus den angegriffenen Entscheidungen ist dies nicht ersichtlich.
22
Eine abschließende verfassungsrechtliche Prüfung ist ohne Vorlage der in Bezug genommenen Berichte jedoch nicht möglich.
23
bb) Im Hinblick auf die Verfahrensgestaltung des Oberlandesgerichts erscheint bedenklich, daß es von einer eigenen Anhörung der Kinder abgesehen hat. Grundsätzlich ermöglicht zwar § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG das Absehen von einer erneuten Anhörung in dem Beschwerdeverfahren in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise (zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen vgl. BVerfG, Beschluß der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. Mai 2020 - 1 BvR 663/19 - FamRZ 2020, 1579 = FuR 2020, 595 Tz. 7, 12). Vorliegend erscheint es jedoch bedenklich, daß das Oberlandesgericht das Absehen von der Anhörung der Kinder damit begründet, daß sie kürzlich von dem Amtsgericht angehört worden seien, obwohl die letzte Anhörung durch das Amtsgericht zu dem Zeitpunkt der Entscheidung des Oberlandesgerichts bereits neun Monate zurücklag. Auch insoweit kann ohne die in Bezug genommenen Unterlagen nicht abschließend überprüft werden, ob trotz des nicht unbeträchtlichen Zeitraums seit der amtsgerichtlichen Anhörung die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen des Absehens von der erneuten Anhörung vorlagen.
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cc) Die Regelung des Umgangs des Beschwerdeführers mit dem Sohn dürfte zudem den einfachrechtlichen Anforderungen an eine vollstreckbare Umgangsregelung nicht genügen: Diese erfordert eine erschöpfende Bestimmung des Umgangs nach Art, Ort und Zeit (vgl. BGH, Beschluß vom 1. Februar 2012 - XII ZB 188/11 - FamRZ 2012, 533 <534> = FuR 2012, 263 Tz. 18). Die angeordnete Umgangsregelung enthält aber weder den Ort noch den genauen Zeitpunkt des Umgangs, noch regelt sie hinreichend bestimmt, welche Jugendhilfeeinrichtung und welche Fachpersonen den Umgang begleiten sollen. Mangels einer diesbezüglichen Rüge des Beschwerdeführers kann nicht festgestellt werden, ob aufgrund der fehlenden Vollstreckbarkeit der Regelung auch Grundrechte des Beschwerdeführers beeinträchtigt werden.
25
dd) Auch die Befristung des Ausschlusses des Umgangs des Beschwerdeführers mit seiner Tochter bis zu dem Abschluß des Ermittlungsverfahrens begegnet zumindest Bedenken. Diese Befristung könnte unverhältnismäßig sein, weil kein nach dem Kalender bestimmbares Ereignis zu der Beendigung des Umgangsausschlusses gewählt wurde, sondern ein Ereignis, dessen Eintrittszeitpunkt nicht absehbar ist. Dabei ist es nicht fernliegend, daß das fragliche Ermittlungsverfahren erst nach geraumer Zeit abgeschlossen werden kann, so daß der angeordnete Umgangsausschluß möglicherweise für eine sehr lange Zeit gilt, was ein sehr schwerer Eingriff in das Elternrecht des Beschwerdeführers wäre: Aus den gerichtlichen Entscheidungen wird weder ersichtlich, daß sich die Gerichte dessen bewußt waren, noch, von welcher Dauer des Ermittlungsverfahrens sie grundsätzlich ausgegangen sind. Die Verfassungsbeschwerde enthält allerdings ebenfalls keine Angaben zu den in dem Verfahren gewonnenen Erkenntnissen über Stand und Inhalt des Ermittlungsverfahrens, so daß auch insoweit eine verfassungsrechtliche Prüfung nicht möglich ist.
26
3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 S. 3 BVerfGG abgesehen.
27
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Hinweise
1. Hinsichtlich der angegriffenen Entscheidungen bestanden verfassungsrechtliche Bedenken: Aus ihnen selbst ergab sich jedenfalls nicht, daß die Fachgerichte alle Umstände des Einzelfalles berücksichtigt und in der Entscheidung abgewogen haben, und ob ihre Annahme, das Wohl beider Kinder des Beschwerdeführers sei bei Durchführung eines weitergehenden Umgangs gefährdet, auf einer tragfähigen Grundlage beruht.

2. Zudem erschien bedenklich, daß das Oberlandesgericht von einer eigenen Anhörung der Kinder mit der Begründung abgesehen hat, diese seien erst kürzlich von dem Amtsgericht angehört worden, obschon die letzte amtsgerichtliche Anhörung bereits neun Monate zurücklag.

3. Zweifel bestanden schließlich an der Vollstreckbarkeit der getroffenen Umgangsregelung, die keine Regelung zu Zeit, Ort und begleitender Jugendhilfeeinrichtung bzw. begleitender Fachperson enthält.

4. Schließlich könnte der für die Dauer des gegen den Beschwerdeführer geführten Ermittlungsverfahrens befristete Umgangsausschluß hinsichtlich eines seiner Kinder unverhältnismäßig sein, denn zu der Bestimmung des Umgangsausschlusses wurde kein nach dem Kalender bestimmbares Ereignis gewählt, sondern eines, dessen Eintrittszeitpunkt nicht absehbar ist.

5. Allerdings wurde die Verfassungsbeschwerde als unzulässig erachtet, weil ihre Begründung eine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten nicht in der nach §§ 23 Abs. 1 S. 2, 92 BVerfGG erforderlichen Weise erkennen ließ.


BVerfG, Kammerbeschluß vom 25.06.2021 - 1 BvR 2027/20
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