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Strukturreform des Versorgungsausgleichs [VAStrRefG]

Neuerungen im Versorgungsausgleich zum 01.09.2009

Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens von Eheleuten wird seit 1977 (in den neuen Bundesländern seit 1992) ein Versorgungsausgleich durchgeführt: Das Familiengericht hat die während der Ehe erworbenen Versorgungsanrechte wegen Alter und Invalidität zwischen den Eheleuten gleichmäßig aufzuteilen.
Nach dem bis zum 31.08.2009 geltenden Recht waren alle Versorgungen zu saldieren; sodann war der Wertunterschied grundsätzlich über die gesetzliche Rentenversicherung auszugleichen. Hier ergaben sich eine Fülle von Schwierigkeiten:

Es gibt eine Vielzahl verschiedener, teilweise sehr unterschiedlich werthaltiger Versorgungsanrechte (etwa Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung, Beamtenpensionen, Betriebsrenten und private Lebensversicherungen auf Kapital- bzw. Rentenbasis, etwa »Riester-Rente«). Die Unterschiede bestehen vor allem in der Dynamik der Anrechte, in welcher Weise also eine Versorgung in der Anwartschafts- und in der Leistungsphase in seinem Wert steigt. Darüber hinaus mußte sich dieses Ausgleichssystem auf Prognosen stützen, die vielfach von den tatsächlichen Werten im Versorgungsfall abwichen. Trotz mehrfacher Reformen - auch in Reaktion auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - wurde kein einfaches und praktikables Ausgleichssystem gefunden; vielmehr blieben die einzelnen Regelungen in verschiedenen Gesetzen verstreut: Im Bürgerlichen Gesetzbuch [§§ 1587 ff], im Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich [VAHRG]), im Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetz [VAÜG], im Gesetz über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs (VAwMG] und in der Barwert-Verordnung [Barwert-VO]).

Diese schwierigen und komplizierten geltenden Regelungen haben den Gesetzgeber veranlaßt, den Versorgungsausgleich in seiner Struktur zu reformieren und neu auszurichten. Auch künftig soll der Versorgungsausgleich nach Inkraft-Treten des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs [VAStrRefG] sicherstellen, daß infolge einer Scheidung die in der Ehe erwirtschafteten Versorgungsansprüche auf Rentenbasis hälftig zwischen den Eheleuten geteilt werden. Künftig soll jeder auszugleichende Versorgungsanspruch, den ein Ehepartner während der Ehe erworben hat, im gleichen Versorgungssystem (»intern«) geteilt werden (»Grundsatz der internen Teilung«). Eine externe Teilung (Ausgleich über ein anderes Versorgungssystem) ist nur in bestimmten Fällen zulässig. Damit werden gerechtere Teilungsergebnisse gewährleistet; außerdem wird das Recht vereinfacht und damit anwenderfreundlicher gestaltet.

Das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs [VAStrRefG] vom 03.04.2009 (BGBl I 700) wird am 01.09.2009 in Kraft treten.


Neuerungen in Stichworten

Der Versorgungsausgleich wird grundsätzlich neu geregelt. Voraussichtlich zum 1.9.2009 tritt das neue Gesetz in Kraft. Im wesentlichen ändert sich folgendes:

1. Ehedauer: Hat eine Ehe nur bis zu drei Jahren angedauert, wird kein Versorgungsausgleich durchgeführt, sofern nicht einer der Ehegatten ausdrücklich beantragt, daß ein Versorgungsausgleich durchzuführen ist;

2. Bagatellfälle: Ergeben die Berechnungen zum Versorgungsausgleich eine Monatsrente bis zu 25 € oder einen Kapitalausgleich bis zu 3.000 €, dann soll der Versorgungsausgleich nicht durchgeführt werden;

3. Notarielle Vereinbarungen: Die Jahresfrist des § 1408 Abs. 2 BGB fällt weg, ebenso die Zustimmungspflicht des Gerichts;

4. Rentner- bzw. Pensionistenprivileg: Dieses Privileg wird abgeschafft;

5. Unterhaltsprivileg: Dieses Privileg wird auf die Höhe des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs begrenzt;

6. Rückfallprivileg: Das Rückfallprivileg wird auf einen Zeitraum bis zu 36 Monaten erweitert - der ausgleichsverpflichtete Ehegatte wird künftig also den Kürzungsbetrag nur mehr dann dauerhaft verlieren, wenn der ausgleichsberechtigte geschiedene Ehegatte später als 36 Monate nach Rechtskraft der Entscheidung verstorben ist bzw. den Ausgleichsbetrag bereits länger als 36 Monate bezogen hat;

7. Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Künftig wird dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nicht mehr die Bruttorente (inklusive Steuern und Krankenversicherung), sondern nur mehr die Nettorente für die Berechnung des Ausgleichsanspruchs zugrunde gelegt;

8. Ost-West-Fälle: Künftig wird der Versorgungsausgleich auch dann durchgeführt, wenn beide Eheleute Ansprüche West und Ansprüche Ost erworben haben: Auch solche Anwartschaften werden künftig geteilt.


Übergangsvorschriften

Das Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz [VersAusglG]) regelt in Teil 3 die Übergangsvorschriften (§§ 48 - 54)

§ 48 Allgemeine Übergangsvorschrift

(1) In Verfahren über den Versorgungsausgleich, die vor dem 1. September 2009 eingeleitet worden sind, ist das bis dahin geltende materielle Recht und Verfahrensrecht weiterhin anzuwenden.

(2) Abweichend von Absatz 1 ist das ab dem 1. September 2009 geltende materielle Recht und Verfahrensrecht anzuwenden in Verfahren, die

1. am 1. September 2009 abgetrennt oder ausgesetzt sind oder deren Ruhen angeordnet ist oder
2. nach dem 1. September 2009 abgetrennt oder ausgesetzt werden oder deren Ruhen angeordnet wird.

(3) Abweichend von Absatz 1 ist in Verfahren, in denen am 31. August 2010 im ersten Rechtszug noch keine Endentscheidung erlassen wurde, ab dem 1. September 2010 das ab dem 1. September 2009 geltende materielle Recht und Verfahrensrecht anzuwenden.

§ 49 Übergangsvorschrift für Auswirkungen des Versorgungsausgleichs in besonderen Fällen

Für Verfahren nach den §§ 4 bis 10 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich, in denen der Antrag beim Versorgungsträger vor dem 1. September 2009 eingegangen ist, ist das bis dahin geltende Recht weiterhin anzuwenden.

§ 50 Wiederaufnahme von ausgesetzten Verfahren nach dem Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetz

(1) Ein nach § 2 Abs. 1 Satz 2 des Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetzes ausgesetzter Versorgungsausgleich

1. ist auf Antrag eines Ehegatten oder eines Versorgungsträgers wieder aufzunehmen, wenn aus einem im Versorgungsausgleich zu berücksichtigenden Anrecht Leistungen zu erbringen oder zu kürzen wären;
2. soll von Amts wegen spätestens bis zum 1. September 2014 wieder aufgenommen werden.

(2) Der Antrag nach Absatz 1 Nr. 1 ist frühestens sechs Monate vor dem Zeitpunkt zulässig, ab dem auf Grund des Versorgungsausgleichs voraussichtlich Leistungen zu erbringen oder zu kürzen wären.

§ 51 Zulässigkeit einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs

(1) Eine Entscheidung über einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich, die nach dem Recht getroffen worden ist, das bis zum 31. August 2009 gegolten hat, ändert das Gericht bei einer wesentlichen Wertänderung auf Antrag ab, indem es die in den Ausgleich einbezogenen Anrechte nach den §§ 9 bis 19 teilt.

(2) Die Wertänderung ist wesentlich, wenn die Voraussetzungen des § 225 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorliegen, wobei es genügt, dass sich der Ausgleichswert nur eines Anrechts geändert hat.

(3) Eine Abänderung nach Absatz 1 ist auch dann zulässig, wenn sich bei Anrechten der berufsständischen, betrieblichen oder privaten Altersvorsorge (§ 1587a Abs. 3 oder 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung) der vor der Umrechnung ermittelte Wert des Ehezeitanteils wesentlich von dem dynamisierten und aktualisierten Wert unterscheidet. Die Aktualisierung erfolgt mithilfe der aktuellen Rentenwerte der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Wertunterschied nach Satz 1 ist wesentlich, wenn er mindestens 2 Prozent der zum Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblichen monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt.

(4) Eine Abänderung nach Absatz 3 ist ausgeschlossen, wenn für das Anrecht nach einem Teilausgleich gemäß § 3b Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich noch Ausgleichsansprüche nach der Scheidung gemäß den §§ 20 bis 26 geltend gemacht werden können.

(5) § 225 Abs. 4 und 5 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt entsprechend.

§ 52 Durchführung einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs

(1) Für die Durchführung des Abänderungsverfahrens nach § 51 ist § 226 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden.

(2) Der Versorgungsträger berechnet in den Fällen des § 51 Abs. 2 den Ehezeitanteil zusätzlich als Rentenbetrag.

(3) Beiträge zur Begründung von Anrechten zugunsten der ausgleichsberechtigten Person sind unter Anrechnung der gewährten Leistungen zurückzuzahlen.

§ 53 Bewertung eines Teilausgleichs bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung

Ist bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung gemäß den §§ 20 bis 26 ein bereits erfolgter Teilausgleich anzurechnen, so ist dessen Wert mithilfe der aktuellen Rentenwerte der gesetzlichen Rentenversicherung zu bestimmen.

§ 54 Weiter anwendbare Übergangsvorschriften des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts und des Gesetzes über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs für Sachverhalte vor dem 1. Juli 1977

Artikel 12 Nr. 3 Satz 1, 4 und 5 des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts vom 14. Juni 1976 (BGBl. I S. 1421), das zuletzt durch Artikel 142 des Gesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866) geändert worden ist, und Artikel 4 § 4 des Gesetzes über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2317), das zuletzt durch Artikel 143 des Gesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866) geändert worden ist, sind in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.





Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)
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