Entscheidungen Bundesgerichtshof im Familienrecht
und im Erbrecht 11/2023

Auch nach Wegfall des § 217 StGB a.F. beginnt bei regulärem Verlauf die Geburt und damit der Anwendungsbereich der §§ 211 ff StGB mit dem Einsetzen der Eröffnungswehen.

BGH, Beschluß vom 2. November 2023 - 6 StR 128/23 - LG Verden [10 Ks 102/22]
NJW 2024, 298 = NStZ 2024, 168 = StraFo 2024, 67 = medstra 2024, 110 = MedR 2024, 258 = GesR 2024, 437 = JR 2024, 416 = JA 2024, 254 = medstra 2024, 176 [Ls]

Verfahrensrecht; Rechtsmittel; Erfordernis der elektronischen Form bei der Beschwerdeeinlegung der Staatskasse gegen die Festsetzung der Betreuervergütung.
FamFG §§ 14b, 64

Die Einlegung der Beschwerde durch die Staatskasse erfordert im Falle der Einreichung einer Beschwerdeschrift nach §§ 64 Abs. 2 S. 1, 14b Abs. 1 FamFG die elektronische Übermittlung (im Anschluß an den Senatsbeschluß FamRZ 2023, 1380).

BGH, Beschluß vom 8. November 2023 - XII ZB 72/23 - LG Neuruppin [5 T 73/22]
FamRZ 2024, 452 = NZFam 2024, 381 = JurBüro 2024, 99 = MDR 2024, 187 = BtPrax 2024, 65 = Rpfleger 2024, 267 = AGS 2024, 139 = ErbR 2024, 319 [Ls]

Verfahrensrecht; Rechtsmittel; Anforderungen an die Begründung einer Unterbringung über gesetzliche Höchstgrenze hinaus.
BGB § 1831; FamFG § 329

Zu den Voraussetzungen und Begründungsanforderungen, wenn eine Unterbringung für länger als ein Jahr angeordnet oder genehmigt werden soll (im Anschluß an den Senatsbeschluß FamRZ 2022, 1134).

BGH, Beschluß vom 8. November 2023 - XII ZB 219/23 - LG Dresden [2 T 122/23]
FamRZ 2024, 299 = NJW-RR 2024, 129 = NZFam 2024, 476 = MDR 2024, 112 = BtPrax 2024, 62 = RuP 2024, 103 = ErbR 2024, 317 [Ls]

Betreuungsrecht; Vorlage an das Bundesverfassungsgericht; Verfassungsmäßigkeit der für die Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme vorausgesetzten Durchführung der Maßnahme in einem Krankenhaus bei möglicher stationsäquivalenter Behandlung in einem Altfall.
BGB § 1906a; GG Art. 2; Art. 100; ZwangsmÄndG/SelbstbRStG

Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob es mit der aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG folgenden Schutzpflicht des Staates unvereinbar ist, daß § 1906a Abs. 1 S. 1 Nr. 7 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten vom 17. Juli 2017 (BGBl I 2426) für die Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme die Durchführung der Maßnahme in einem Krankenhaus auch bei solchen Betroffenen voraussetzt, die aus medizinischer Sicht gleichermaßen in der Einrichtung, in der sie untergebracht sind und in der ihre gebotene medizinische Versorgung einschließlich ihrer erforderlichen Nachbehandlung sichergestellt ist, zwangsbehandelt werden könnten, und die durch die Verbringung in ein Krankenhaus zwecks Durchführung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme in ihrer Gesundheit beeinträchtigt werden.

BGH, Vorlagebeschluß vom 8. November 2023 - XII ZB 459/22 - LG Paderborn [5 T 267/22]
FamRZ 2024, 213 = NZFam 2024, 429 = FamRB 2024, 115 = MDR 2024, 111 = RuP 2024, 46 = BtPrax 2024, 56 = GesR 2024, 126 = NJW 2024, 696 [Ls] = FF 2024, 87 [Ls] = Rpfleger 2024, 206 [Ls] = ErbR 2024, 317 [Ls]

1. § 1906a Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten vom 17. Juli 2017 (Bundesgesetzblatt I Seite 2426) und § 1832 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 4. Mai 2021 (Bundesgesetzblatt I Seite 882) sind mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 Alternative 2 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit Betreuten im Einzelfall aufgrund der ausnahmslosen Vorgabe, ärztliche Zwangsmaßnahmen im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus durchzuführen, erhebliche Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit zumindest mit einiger Wahrscheinlichkeit drohen und zu erwarten ist, daß diese Beeinträchtigungen bei einer Durchführung in der Einrichtung, in der die Betreuten untergebracht sind und in welcher der Krankenhausstandard im Hinblick auf die konkret erforderliche medizinische Versorgung einschließlich der Nachversorgung voraussichtlich nahezu erreicht wird, vermieden oder jedenfalls signifikant reduziert werden können, ohne daß andere Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit oder einer anderen grundrechtlich geschützten Position mit vergleichbarem Gewicht drohen.
2. Bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung gilt das bisherige Recht fort.
3. Der Gesetzgeber ist zur Neuregelung spätestens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026 verpflichtet

Unerlaubte Handlungen; Krankenhaushaftung; Schadensersatzanspruch wegen eines Pflegefehlers; Nichtberücksichtigung eines Beweisangebotes.
BGB §§ 280, 630a, 823; ZPO § 544; GG Art. 103

1. Dem Krankenhausträger obliegen vertragliche Pflichten zu dem Schutze der körperlichen Unversehrtheit der stationär aufgenommenen Patienten. Er hat die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, daß sich ein aufgrund der konkreten Situation für den Patienten bestehendes Sturzrisiko verwirklicht.
2. Zu der Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen eines erheblichen Beweisantrages (hier: Bestimmung des medizinischen und des Pflegestandards).

BGH, Beschluß vom 14. November 2023 - VI ZR 244/21 - OLG Köln
NJW-RR 2024, 437 = VersR 2024, 437 = MDR 2024, 227 = ZMGR 2024, 11 = GesR 2024, 88 = RDG 2024, 97= PflR 2024, 221 = KRS 2024, 134 = MedR 2024, 432 = JR 2024, 584 = G+G 2024, Nr. 3, 30 = MEDSACH 2024, 287 = ZAP 2024, 211 [Ls] = BtPrax 2024, 71 [Ls]

Verfahrensrecht; Gewährung von Einsicht in Nachlaßakten für an Verfahren unbeteiligten Dritten.
FamFG § 13; EGGVG § 23

1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG ist der statthafte Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung des Nachlaßgerichts nach § 13 Abs. 7 FamFG über die Nichtgewährung von Einsicht in die Nachlaßakten eines abgeschlossenen Verfahrens für einen an dem Verfahren nicht beteiligten Dritten.
2. Zu dem berechtigten Interesse auf Akteneinsicht in Nachlaßakten eines verfahrensfremden Dritten nach § 13 Abs. 2 FamFG.

BGH, Beschluß vom 15. November 2023 - IV ZB 6/23 - OLG Hamm
FamRZ 2024, 453 = FuR 2024, 402 = NJW-RR 2024, 672 = NZFam 2024, 430 = FamRB 2024, 376 = BtPrax 2024, 100 = ZEV 2024, 188 = NZG 2024, 210 = FGPrax 2024, 44 = MDR 2024, 237 = ErbR 2024, 363 = RFamU 2024, 74 = WM 2024, 209 = Rpfleger 2024, 333 [Ls]

Betreuungsrecht; Betreuungsverfahren; Überprüfung der Qualifikation des gerichtlichen Sachverständigen; Beurteilung der Erforderlichkeit einer Betreuung.
BGB § 1814; FamFG § 280

1. Der in einem Betreuungsverfahren mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragte Sachverständige soll Arzt für Psychiatrie oder Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie sein. Ergibt sich die Qualifikation nicht ohne Weiteres aus der Fachbezeichnung des Arztes, dann ist seine Sachkunde von dem Gericht zu prüfen und in der Entscheidung darzulegen.
2. Neben dem Vorliegen der subjektiven Betreuungsbedürftigkeit setzt die Erforderlichkeit einer Betreuung einen objektiven Betreuungsbedarf voraus, der auf Grundlage der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen ist.

BGH, Beschluß vom 15. November 2023 - XII ZB 222/23 - LG Nürnberg-Fürth [13 T 4287/22]
BtPrax 2024, 65 = FamRZ 2024, 299 [Ls]

Betreuungsrecht; Vergütung für Betreuertätigkeit bei Absolvierung eines Weiterbildungsstudiengangs ohne betreuungsrelevante Zielrichtung.
VBVG § 4

Die Vermittlung betreuungsrelevanter Kenntnisse kann auch dann noch zu dem Kernbereich einer Ausbildung gezählt werden, wenn die Ausbildung selbst schwerpunktmäßig eine andere Zielrichtung hatte (im Anschluß an den Senatsbeschluß
FamRZ 2021, 890).

BGH, Beschluß vom 15. November 2023 - XII ZB 575/21 - LG Leipzig [6 T 415/21]
JurBüro 2024, 100 = MDR 2024, 194 = FamRZ 2024, 552 [Ls] = BtPrax 2024, 73 [Ls]

Familienvermögensrecht; Zugewinngemeinschaft; Zugewinnausgleich bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft.
BGB §§ 1378, 1385, 1386; FamFG § 137

1. Vorzeitiger Zugewinnausgleich gemäß § 1385 BGB und Zugewinnausgleich nach der Ehescheidung sind verschiedene Streitgegenstände (im Anschluß an BGH FamRZ 2019, 1535).
2. Ein im Scheidungsverbund erhobener Stufenantrag zum Zugewinnausgleich nach der Scheidung wird unbegründet, wenn in einem anderen Verfahren rechtskräftig die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft ausgesprochen wurde. Der Antragsteller hat die Möglichkeit, dem durch eine Erledigungserklärung hinsichtlich der Folgesache Rechnung tragen.

BGH, Beschluß vom 22. November 2023 - XII ZB 386/22 - OLG Düsseldorf
FamRZ 2024, 466 = NJW 2024, 971 = FuR 2024, 191 = FF 2024, 166 = NZFam 2024, 278 = FamRB 2024, 91 = MDR 2024, 376 = NJW-Spezial 2024, 389 = ErbR 2024, 480 [Ls]

Personenstandsrecht; Personenstandssache; Namensführung einer türkischen Staatsangehörigen nach Ehescheidung; Verweisung auf das Heimatrecht des Namensträgers als Gesamtverweisung.
BGB § 1355; EGBGB Art. 4, Art. 6, Art. 10, Art. 13; türkIntPRG Art. 13, Art. 14, Art 5 b, Art. 54c, Art. 58; türkZGB Art. 173

1. Die in Art. 10 Abs. 1 EGBGB enthaltene Verweisung auf das Heimatrecht des Namensträgers ist eine Gesamtverweisung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 S. 1 EGBGB, die auch das Kollisionsrecht des ausländischen Staates umfaßt; etwaige Rückverweisungen sind auch dann zu beachten, wenn ein fremdes Kollisionsrecht diese aufgrund einer abweichenden Qualifikation der Namensfrage ausspricht (im Anschluß an BGH FamRZ 2007, 1540).
2. Familienrechtliche Vorfragen werden im internationalen Namensrecht grundsätzlich unselbständig angeknüpft, soweit die zugrundeliegenden Rechtsverhältnisse Auswirkungen auf den Erwerb oder Verlust eines Namens haben (Fortführung von BGHZ 90, 129 = FamRZ 1984, 576).
3. Das gilt aber nicht, wenn die betreffende familienrechtliche Vorfrage Gegenstand der Statusentscheidung eines deutschen Gerichts (hier: Ehescheidung) gewesen ist; insoweit überlagert die Bindung des inländischen Rechtsanwenders an die Gestaltungswirkung dieser Entscheidung das kollisionsrechtliche Verweisungsergebnis (Vorrang des Verfahrensrechts vor dem Kollisionsrecht).
4. Bei Anwendung türkischen Namenssachrechts verstößt die in Art. 173 Abs. 1 türkZGB enthaltene Verpflichtung der geschiedenen Ehefrau, ihren vorehelich geführten Namen wieder anzunehmen, auch bei einem gewöhnlichen Aufenthalt der Ehegatten in der Bundesrepublik Deutschland jedenfalls dann nicht gegen den kollisionsrechtlichen ordre public (Art. 6 EGBGB), wenn die Ehefrau nicht nach Art. 173 Abs. 2 türkZGB auf eine gerichtliche Erlaubnis zur Weiterführung des Ehenamens nach der Scheidung angetragen hat.

BGH, Beschluß vom 22. November 2023 - XII ZB 566/21 - OLG Nürnberg
BGHZ 239, 62 = FamRZ 2024, 507 = NJW 2024, 967 = StAZ 2024, 76 = FamRB 2024, 325 [428] = MDR 2024, 307 = FF 2024, 131 [Ls] = ErbR 2024, 393 [Ls]

Erbrecht; Schenkungsvertrag; Wirksamkeit einer Auflage im Hinblick auf die unbeschränkte Testierfreiheit.
BGB §§ 525, 2301, 2302

1. Eine Auflage, die den Beschenkten verpflichtet, den geschenkten Gegenstand spätestens mit seinem Ableben unentgeltlich auf einen Dritten zu übertragen, fällt nicht ohne weiteres unter den Tatbestand des § 2302 BGB.
2. Eine Auflage, die den Beschenkten verpflichtet, zugunsten eines Dritten ein Schenkungsversprechen abzugeben, das unter der Bedingung steht, daß der Dritte den Beschenkten überlebt, ist nach § 2302 BGB nichtig.
3. Wirksam ist eine Auflage, wenn die Parteien des Schenkungsvertrags bereits einen - wenn auch bedingten - Anspruch des Dritten auf Übereignung des geschenkten Gegenstands begründen.

BGH, Versäumnisurteil vom 28. November 2023 - X ZR 11/21 - OLG München
BGHZ 239, 90 = FamRZ 2024, 647 = NJW 2024, 1113 = FamRB 2024, 204 = MDR 2024, 449 = RNotZ 2024, 263 = ErbR 2024, 358 = NotBZ 2024, 216 = ZEV 2024, 394 = DNotZ 2024, 518 = DWW 2024, 52 = JA 2024, 513 = DNotI-Report 2024, 86 = JuS 2024, 702 = JZ 2024, 516 [Ls] = ZAP 2024, 252 [Ls] = LMK 2024, 807144 [Ls]

Unerlaubte Handlungen; Beginn der Verjährungsfrist des Anspruchs auf Restschadensersatz.
BGB §§ 195, 199, 818, 852

Die zehnjährige Verjährungsfrist des § 852 S. 2 BGB beginnt mit der Entstehung des ursprünglichen Schadensersatzanspruchs, nicht erst mit dessen Verjährung.

BGH, Urteil vom 28. November 2023 - X ZR 83/20 - OLG München [27 U 1271/20]
NJW 2024, 1344 = FamRB 2024, 254 = MDR 2024, 426 = ZIP 2024, 2215 = BB 2024, 834 [Ls]

Verfahrensrecht; Vorlage von Original-Urkunden; Bankgeheimnis versus Vorlage einer Originalurkunde der Bausparkasse.
BGB § 810; ZPO §§ 142, 383, 387; FamFG § 30

Ein Bankinstitut kann nicht unter Berufung auf das Bankgeheimnis gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO die Vorlage von Original-Urkunden verweigern, wenn im Einzelfall das Interesse des Beweisführers an ihrer Vorlage höher zu gewichten ist (hier: zum Beweis der Unechtheit der Urkunden).

BGH, Beschluß vom 29. November 2023 - XII ZB 141/22 - OLG Bamberg
FamRZ 2024, 630 = NJW 2024, 973 = FuR 2024, 239 = FamRB 2024, 139 [317] = MDR 2024, 324 = ZIP 2024, 395 = WM 2024, 302 = ZIP 2024, 1120 = WuB 2024, 141 = ZInsO 2024, 914 = BKR 2024, 772 = GWR 2024, 95 = FF 2024, 176 [Ls] = ZAP 2024, 203 [Ls] = ZBB 2024, 316 [Ls]

Verfahrensrecht; Statthaftigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags bezüglich der Wirksamkeit eines Ehevertrags; Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts; Wirkungen einer salvatorischen Klausel.
BGB §§ 134, 138, 139, 1408, 1414; FamFG § 113; ZPO § 256

1. Zu der Zulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags betreffend die Wirksamkeit eines Ehevertrages in der Folgesache Güterrecht.
2. Zu der Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen.

BGH, Beschluß vom 29. November 2023 - XII ZB 531/22 - OLG Celle
FamRZ 2024, 512 = FuR 2024, 196 = NJW 2024, 827 = FF 2024, 118 = MDR 2024, 304 = FamRB 2024, 138 [322] = DNotZ 2024, 379 = ZNotP 2024, 156 = MittBayNot 2024, 365 = NJW-Spezial 2024, 164 = RNotZ 2024, 283 [Ls] = ErbR 2024, 392 [Ls] = LMK 2024, 804488 [Ls]

Verfahrensrecht; Fristversäumnis bei einem per beA übersandten Schriftsatz aufgrund von Druckerproblemen; Elektronisches Dokument; einfache Signatur; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
ZPO §§ 85, 130a, 233, 236, 574

Für die einfache Signatur eines Schriftsatzes gemäß § 130a Abs. 3 S. 1 Alt. 2 ZPO genügt es, wenn am Ende des Schriftsatzes der Name des Verfassers maschinenschriftlich wiedergegeben ist (im Anschluß an BGH NJW 2022, 3512; BSG NJW 2022, 1334, und BAGE 172, 186).

BGH, Beschluß vom 30. November 2023 - III ZB 4/23 - Kammergericht [9 U 46/22]
FamRZ 2024, 451 = NJW-RR 2024, 331 = NZFam 2024, 375 = MDR 2024, 350 [394] = WRP 2024, 338 = BB 2024, 590 = KKZ 2024, 117 = MMR 2024, 489 = BRAK-Mitt 2024, 106 = AnwBl 2024, 56 = RDi 2024, 133 = BB 2024, 129 [Ls] = VRR 2024, Nr. 2, 3 [Ls] = StRR 2024, Nr. 3, 3 [Ls] = CR 2024, 207 [Ls] = FA 2024, 84 [Ls] = ErbR 2024, 318 [Ls] = GmbHR 2024, 482 [Ls] = MittdtschPatAnw 2024, 152 [Ls]