Entscheidungen Bundesgerichtshof im Familienrecht
und im Erbrecht 09/2023

1. Zu den organisatorischen Anforderungen an die Kontrolle einer Eingangsbestätigung nach § 130a Abs. 5 S. 2 ZPO.
2. Ein Rechtsanwalt hat durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, daß ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig gefertigt wird, und innerhalb laufender Frist bei dem zuständigen Gericht eingeht. Dies erfordert die Kontrolle, ob die Bestätigung des Eingangs des elektronischen Dokuments bei Gericht erteilt worden ist.
2. Hat der Rechtsanwalt eine Eingangsbestätigung erhalten, besteht Sicherheit darüber, daß der Sendevorgang erfolgreich war; andernfalls muß der Rechtsanwalt die Angelegenheit überprüfen, und gegebenenfalls eine erneute Übermittlung vornehmen.
3. Der Rechtsanwalt darf hierbei nicht von einer erfolgreichen Übermittlung eines Schriftsatzes per beA an das Gericht ausgehen, wenn in der Eingangsbestätigung in dem Abschnitt »Zusammenfassung Prüfprotokoll« nicht als Meldetext »request executed«, und unter dem Unterpunkt »Übermittlungsstatus« nicht die Meldung »erfolgreich« angezeigt wird.

BGH, Beschluß vom 6. September 2023 - IV ZB 4/23 - Kammergericht [6 U 158/22]

FamRZ 2023, 1807 = NJW 2023, 3432 = NZFam 2024, 182 = VersR 2024, 1092 = MDR 2023, 1402 = Rpfleger 2024, 105 = HFR 2024, 69 = MMR 2024, 46 = GI aktuell 2024, 13 = VRR 2023, Nr. 11, 8 = RDi 2023, 590 = IBR 2024, 100 = VRR 2023, Nr. 10, 2 [Ls] = BB 2023, 2625 [Ls] = ErbR 2024, 78 [Ls]

Verfahrensrecht; Rechtsmittel; Berufungszulassung; Nachholung der vom erstinstanzlichen Gericht unterlassenen Zulassungsprüfung durch das Berufungsgericht vor Verwerfung des Rechtsmittels mangels ausreichender Beschwer; Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei unterlassener Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung.
ZPO §§ 511, 574; GG Art. 2, Art. 20

1. Das Berufungsgericht muß vor der Verwerfung des Rechtsmittels mangels ausreichender Beschwer eine Zulassungsprüfung nachholen, wenn das erstinstanzliche Gericht davon ausgegangen ist, daß die Beschwer der unterlegenen Partei 600 € übersteigt, und deswegen keine Prüfung der Zulassung der Berufung vorgenommen hat (ständige Rechtsprechung).
2. Ein Grund für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zu der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Sinne von § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO wegen einer Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes liegt in der Unterlassung einer gebotenen Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung nur, wenn ein Grund für die Zulassung der Berufung vorliegt (im Anschluß an BGH WuM 2015, 320, und BGH WuM 2012, 402.

BGH, Beschluß vom 12. September 2023 - VI ZB 72/22 - LG Hildesheim [4 S 16/21]
NJW-RR 2023, 1484 = MDR 2023, 1543 [2024, 88] = VersR 2024, 327 = FamRZ 2023, 1982 [Ls] = ErbR 2024, 164 [Ls]

Verfahrensrecht; Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots als Gehörsverstoß.
ZPO § 544; Art. 103

Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots, die in dem Prozeßrecht keine Stütze hat, verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BGH NJW 2018, 2803).

BGH, Beschluß vom 12. September 2023 - VI ZR 371/21 - OLG Rostock
MDR 2023, 1544 [2024, 284] = VersR 2024, 52 = ZMGR 2024, 68 = IBR 2024, 50 = FamRZ 2023, 1982 [Ls] = ErbR 2024, 164 [Ls]

Strafrecht; Anstiftung eines Strafunmündigen.
StGB §§ 19, 26, 29, 30, 211; StPO §§ 261, 267

Wortlaut und Systematik der zugrunde liegenden gesetzlichen Regelungen lassen die Anstiftung Schuldunfähiger zu. Die Regelung des § 26 StGB setzt lediglich eine vorsätzliche rechtswidrige, nicht aber eine schuldhafte Haupttat voraus (»limitierte Akzessorietät«). Dies entspricht auch der gesetzlichen Grundregel, wonach jeder Beteiligte nach seiner Schuld bestraft wird (§ 29 StGB). Für die Beteiligung an der Tat eines strafunmündigen Kindes gelten keine Besonderheiten; auch hier ist eine Anstiftung möglich.

BGH, Beschluß vom 13. September 2023 - 5 StR 200/23 - LG Kiel [8 Ks 598 Js 45422/18]
BGHSt 68, 15 = FamRZ 2024, 320 = NJW 2024, 604 = NZFam 2024, 432 = NStZ 2024, 150 = NJW-Spezial 2024, 58 = StraFo 2024, 63 = StV 2024, 499 = JR 2024, 407-411 = JuS 2024, 272 = JA 2024, 344 = StRR 2024, Nr. 2, 4 [Ls] = JZ 2024, 204 [Ls]

Familienvermögensrecht; Zugewinnausgleich; Berücksichtigung von hinausgeschobenen Ansprüchen auf variable Vergütungsbestandteile in Long-Term-Incentive-Programmen regulierter Vergütungssysteme.
BGB § 1375

1. Zu der Berücksichtigung von hinausgeschobenen Ansprüchen auf variable Vergütungsbestandteile in Long-Term-Incentive-Programmen regulierter Vergütungssysteme als Vermögenswert im Zugewinnausgleich.
2. Bei den hinausgeschobenen Ansprüchen auf variable Vergütungsbestandteile in Long-Term-Incentive-Programmen regulierter Vergütungssysteme handelt es sich nicht um einen Vermögenswert im Sinne des § 1375 Abs. 1 BGB; es besteht insbesondere keine in die Berechnung des Zugewinns einzubeziehende rechtlich geschützte Anwartschaft und auch keine vergleichbare Rechtsstellung.

BGH, Beschluß vom 13. September 2023 - XII ZB 400/22/ - OLG Frankfurt
FamRZ 2023, 1941 = FuR 2024, 47 = NJW-RR 2023, 1491 = NZFam 2024, 156 = FamRB 2023, 484 = MDR 2023, 1388 = WM 2023, 1960 = DNotZ 2024, 128 = NJW-Spezial 2023, 740 = ArbR 2024, 360 = FF 2023, 465 [Ls] = ZAP EN-Nr. 615/2023 [Ls] = RNotZ 2024, 207 [Ls]

Verfahrensrecht; Anforderungen an anwaltlich vertretene Partei bei Darlegung einer unverschuldeten Säumnis; Erkrankung der anwaltlich vertretenen Partei; krankheitsbedingte Verhandlungsunfähigkeit.
BGB § 276; ZPO §§ 227, 233, 330, 337

1. Die Erkrankung der anwaltlich vertretenen Partei selbst - bei einer juristischen Person die ihres Vertretungsorgans - zwingt nicht zu einer Terminsverlegung, wenn nicht gewichtige Gründe die persönliche Anwesenheit der Partei erfordern. Die Partei hat die gewichtigen Gründe substantiiert vorzutragen.
2. Erscheint die Partei in der mündlichen Verhandlung nicht, ist sie nicht schon durch eine Arbeitsunfähigkeit ausreichend entschuldigt; erforderlich ist vielmehr, daß die Partei krankheitsbedingt verhandlungsunfähig ist.

BGH, Urteil vom 14. September 2023 - IX ZR 219/22 - OLG München
NJW-RR 2024, 62 = NZFam 2024, 280 = MDR 2024, 60 = NJ 2024, 76 = FA 2024, 43 = WM 2024, 910 = MittdtschPatAnw 2024, 40 = FamRZ 2024, 197 [Ls] = FA 2024, 54 [Ls] = ErbR 2024, 238 [Ls] = ZAP EN-Nr. 669/2023 [Ls]

Versorgungsausgleich; Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst; Wirksamkeit der geänderten Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versichertungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte.
VBLS §§ 78, 79; ATV §§ 32, 33; GG Art. 3; AGG §§ 1, 7; BetrAVG § 18

1. Die infolge der Systemumstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes zum 31. Dezember 2001 mit der 23. Satzungsänderung vom März 2018 neu gefaßte Übergangsregelung in §§ 78 Abs. 1 und 2, 79 Abs. 1 und 1a der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) zur Ermittlung von Startgutschriften für rentenferne Versicherte ist wirksam (Fortführung der Senatsurteile BGHZ 174, 127, und BGHZ 209, 201).
2. Bei Berechnung der maximal erreichbaren Zusatzrente (Voll-Leistung) im Rahmen der Startgutschriftenermittlung darf die von der Höchstversorgung in Abzug zu bringende gesetzliche Rente gemäß § 79 Abs. 1 S. 1 VBLS in Verbindung mit § 18 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 Buchstabe f BetrAVG nach dem bei der Berechnung von Pensionsrückstellungen für die Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung allgemein zulässigen Verfahren (Näherungsverfahren) ermittelt werden. Die ausschließliche Anwendung des Näherungsverfahrens verletzt den Allgemeinen Gleichheitssatz nicht, und bewirkt keine unzulässige Benachteiligung des Versicherten wegen des Geschlechts, bei einer Teilzeitbeschäftigung oder wegen einer Behinderung.
3. Die Regelung in § 79 Abs. 1 S. 3 bis 8 VBLS in Verbindung mit § 18 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 BetrAVG, nach der in Abhängigkeit von der Zeit zwischen Beginn der Pflichtversicherung und Vollendung des 65. Lebensjahrs des Versicherten für jedes Jahr der Pflichtversicherung 2,25% bis 2,5% der Voll-Leistung erworben werden, verletzt den Allgemeinen Gleichheitssatz nicht, und bewirkt keine unzulässige Benachteiligung des Versicherten wegen des Alters.

BGH, Urteil vom 20. September 2023 - IV ZR 120/22 - OLG Karlsruhe [12 U 106/20]
BGHZ 238, 200 = NZFam 2023, 1138 = FamRB 2023, 493 = VersR 2023, 1466 = BetrAV 2023, 592 = FA 2023, 223 = ZTR 2023, 626 = RuS 2023, 1008 = WM 2023, 2005 = NZA 2024, 131 = BetrAV 2023, 689 = öAT 2023, 262 = FamRZ 2023, 1962 [Ls] = MDR 2023, 1452 [Ls] = FA 2023, 298 [Ls]

Unterhalt unter Verwandten; Anspruch des minderjährigen Kindes auf Unterhalt; Bemessung von Kindesunterhalt bei überdurchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen des Barunterhaltspflichtigen; Berechnung des konkreten Wohnbedarfs beim Kindesunterhalt; Widerruf eines Anerkenntnisses.
BGB § 1610; FamFG §§ 113, 238; ZPO §§ 307, 323

1. Ein in einem Unterhaltsverfahren abgegebenes Anerkenntnis kann widerrufen werden, wenn ein nachträglich entstandener Abänderungsgrund im Sinne des § 323 Abs. 1 ZPO, § 238 FamFG gegeben ist. Ein Widerruf des Anerkenntnisses kommt aber nur dann in Betracht, wenn der Abänderungsgrund nach Abgabe des Anerkenntnisses eingetreten ist (im Anschluß an das Senatsurteil FamRZ 2002, 88).
2. Zu der Bemessung von Kindesunterhalt bei überdurchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen des Barunterhaltspflichtigen.
3. Zu der Berechnung des konkreten Wohnbedarfs bei dem Kindesunterhalt in einem Zwei-Personenhaushalt.

BGH, Beschluß vom 20. September 2023 – XII ZB 177/22 – OLG München
FamRZ 2024, 32 = FuR 2024, 95 = NJW 2024, 593 = NZFam 2024, 112 = FF 2024, 26 = FamRB 2024, 8 = NJW-Spezial 2024, 5 = ZNotP 2023, 447 = JAmt 2024, 102 = MDR 2023, 1592 = FF 2023, 509 [Ls] = LMK 2023, 821770 [Ls] = ErbR 2024, 164 [Ls]

Versicherungsrecht; Auszahlung des Policenwertes nach dem Tod des Versicherungsnehmers; Verjährung des Anspruchs.
BGB §§ 195, 199, 214, 1936; VVG §§ 15, 160

1. Für die Annahme einer Abweichung von der Regelung des § 160 Abs. 4 VVG in einem Versicherungsvertrag reicht die bloße Nichtwiedergabe der Norm in den Vertragsunterlagen nicht aus.
2. Scheidet die Geltendmachung der Versicherungsleistung auf der Grundlage eines Bezugsrechts gemäß § 160 Abs. 4 VVG aus, dann berührt dies nicht den Anspruch auf Auszahlung des Policenwertes als alleiniger gesetzlicher Erbe.
3. Die Kenntnis des Nachlaßpflegers als gesetzlicher Vertreter ist in dem Anwendungsbereich des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB derjenigen des Erben als Anspruchsgläubiger gleichzusetzen (Fortführung von BGH FamRZ 2004, 1950).

BGH, Beschluß vom 20. September 2023 - IV ZR 344/22 - LG Arnsberg
VersR 2023, 1567 = ZEV 2024, 28 = NLPrax 2024, 29

Erbrecht; Erbengemeinschaft: Auseinandersetzung außerhalb des Insolvenzverfahrens.
BGB §§ 1954, 1956, 2046; InsO §§ 83, 84

1. Ist der Schuldner Miterbe in einer nicht auseinandergesetzten Erbengemeinschaft, erfolgt die Auseinandersetzung außerhalb des Insolvenzverfahrens nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
2. Ist dem Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Erbschaft angefallen oder geschieht dies während des Verfahrens, so steht neben der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft auch die Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist nur dem Schuldner zu.

BGH, Beschluß vom 28. September 2023 - IX ZA 14/23 - LG Passau
FamRZ 2024, 288 = FuR 2024, 247 = NJW 2024, 366 = MDR 2024, 125 = ZRI 2024, 28 = WM 2024, 32 = ZIP 2023, 2711 = ZInsO 2024, 253 = NZI 2024, 119 = ZEV 2024, 92 = ErbR 2024, 198 = InsbürO 2024, 139 = BB 2024, 717 = DZWIR 2024, 212 = ZVI 2024, 206 = KKZ 2024, 164 = Verbraucherinsolvenz aktuell 2024, 13 = NJW-Spezial 2024, 86 = KKZ 2024, 87 = NotBZ 2024, 176 = FoVo 2024, 118 = BB 2024, 194 [Ls] = ZAP 2024, 103 [Ls] = NLPrax 2023, 130 [Ls] = RNotZ 2024, 283 [Ls] = MittBayNot 2024, 372 [Ls]

Verfahrensrecht; elektronischer Rechtsverkehr; Erforderlichkeit eines Dienstsiegels bei Übermittlung des Vollstreckungsantrags der Vollstreckungsbehörde über das besondere elektronische Behördenpostfach.
ZPO §§ 130a, 130d; AO § 322; ZVG §§ 15, 27

Für den elektronisch einzureichenden Vollstreckungsantrag der Vollstreckungsbehörde nach § 322 Abs. 3 AO, der über das besondere elektronische Behördenpostfach übermittelt worden ist, genügt die einfache Signatur der verantwortenden Person. Eines Dienstsiegels bedarf es nicht (im Anschluß an BGH NJW-RR 2023, 906).

BGH, Beschluß vom 28. September 2023 - V ZB 16/23 - LG Oldenburg [6 T 96/23]
NJW-RR 2024, 269 = MDR 2024, 123 = DB 2024, 386 = NJW-Spezial 2024, 162 = FA 2024, 45 = FoVo 2024, 76 = WM 2024, 31 = KKZ 2024, 46 = Rpfleger 2024, 223 = HFR 2024, 479 = FamRZ 2024, 288 [Ls] = ZfIR 2024, 85 [Ls] = ErbR 2024, 319 [Ls] = MMR 2024, 448 [Ls]