Sozialrecht im Familienrecht:
Änderungen 2020/2021
Änderungen für Rentnerinnen und Rentner im Jahre 2021
Grundrentengesetz vom 12.08.2020
Sozialversicherungswerte 2020/2021 und Rechengrößen
Die Sozialversicherung ist ein Versicherungssystem, bei dem die versicherten Risiken (etwa Krankheit, Mutterschaft, Pflegebedürftigkeit, Arbeitsunfall, Berufskrankheit, Arbeitslosigkeit, Erwerbsminderung, Alter und Tod) gemeinsam von allen Versicherten getragen werden; sie ist keine Sachversicherung. Sozialversicherungen werden je nach Staat oder Versicherungszweig von staatlichen Institutionen, öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder privaten Körperschaften betrieben; sie bilden eine staatlich eng geregelte Fürsorge für wichtige Risiken des Daseins, die von regelmässig selbstverwalteten Versicherungsträgern organisiert wird. Der Leistungsbedarf eines Jahres wird teilweise aus dem Beitragsaufkommen des gleichen Jahres finanziert, in einigen Zweigen (auch ergänzend) auch aus Steuermitteln; angesammeltes Kapital dient im Wesentlichen nur als kurzzeitige Schwankungsreserve (Nachhaltigkeitsrücklage, Generationenvertrag). Die Leistungen werden vorwiegend als für alle Versicherten gleiche Sachleistungen (Solidaritätsprinzip) oder als beitragsabhängige Geldleistungen (zum Beispiel Renten, Krankengeld) erbracht. Rechtsgrundlage der Sozialversicherung sind das Sozialgesetzbuch (SGB) sowie noch einige wenige Bestimmungen der Reichsversicherungsordnung (RVO).
Sozial-_und_familienpolitische_Aenderungen_2021.pdf (769,99 kb) Uebersicht_Sozialversicherungswerte_2020_-_2021_-_Rechengroessen.pdf (47,55 kb)Änderungen für Rentnerinnen und Rentner im Jahre 2021
Im Jahre 2021 sinkt der Rentenfreibetrag für Neurentner um 1%. Für diejenigen, die im Jahre 2021 in Rente gehen, bleiben 19% der ersten vollen Bruttojahresrente steuerfrei; 81% Prozent ihrer gesetzlichen Rente unterliegen der Besteuerung. Seit dem Jahre 2005 steigt der steuerpflichtige Teil der Rente für die jeweiligen Neurentner jährlich um 2%, ab dem Jahre 2021 um 1% an. Wer im Jahre 2040 in Rente geht, muss seine Rente voll versteuern.Wer im Jahre 1956 geboren ist, und im Jahre 2021 65. Jahre alt wird, muss für eine abschlagsfreie Rente 10 Monate über seinen 65. Geburtstag hinaus arbeiten. Im Zuge der schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters in der gesetzlichen Rentenversicherung (Rente mit 67) steigen die Altersgrenzen um einen weiteren Monat. Auch wer ab dem Jahre 2021 aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, und eine Erwerbsminderungsrente bezieht, wird so gestellt, als hätte er bis zum Alter von 65 Jahren und 10 Monaten gearbeitet. Die so genannten Zurechnungszeiten werden um einen Kalendermonat angehoben. In Anlehnung an die Anhebung der Regelaltersgrenze werden auch diese Zurechnungszeiten bis zum Jahre 2031 schrittweise bis auf 67 Jahre verlängert.
Ab dem 01.01.2021 können Aufwendungen für das Alter steuerlich besser abgesetzt werden; dazu gehören Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen, zu landwirtschaftlichen Alterskassen und Rürup-Renten. Für die Berücksichtigung als Sonderausgaben gilt im Jahre 2021 ein Höchstbetrag von 25.787 € (2020: 25.046 €). Davon wirken sich 92% steuermindernd aus; Alleinstehende können also 23.724 €, und Ehepaare oder eingetragene Lebenspartner 47.448 € steuerlich geltend machen.
Grundrentengesetz
Am 01.01.2021 ist das Grundrentengesetz in Kraft getreten; es führt eine neue Grundrente ein, die monatlich maximal 404,86 € (West) bzw. 390 € (Ost) beträgt. Rentnerinnen und Rentner, die ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, sollen für ihre Lebensleistung im Alter eine höhere Rente bekommen; die neue Grundrente stockt also die bisher niedrigen Renten auf. Einen Anspruch auf die Grundrente haben diejenigen, die mindestens 33 Jahre Pflichtbeitragsjahre (Rentenbeiträge aus Beschäftigung, Krankengeld, Kindererziehungszeiten und Pflegetätigkeiten, sog. Grundrentenzeit) aufweisen können, aber im Durchschnitt über die gesamte Zeit mindestens 30% und höchstens 80% des Durchschnittsverdienstes im Jahr verdient haben. Der Grundrentenzuschlag wird dabei von 33 bis 35 Grundrentenjahren ansteigend gestaffelt berechnet: Wer zwischen 33 und 35 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat, erhält einen gestaffelten Zuschlag zur Altersrente; so wird gewährleistet, dass auch Versicherte mit weniger als 35 Jahren Grundrentenzeiten einen Zuschlag erhalten können. Grundlage für die Berechnung sind die sogenannten Entgeltpunkte, die während des gesamten Versicherungslebens erworben wurden. Der Durchschnitt aller erworbenen Entgeltpunkte muss zwischen 30% und 80% des Durchschnittsverdienstes liegen; im Jahre 2019 waren dies 972 € bis 2.593 € brutto.Die Grundrente muss nicht beantragt werden; sie wird im Rahmen einer automatisierten Einkommensprüfung von der Rentenversicherung berechnet: Zunächst wird geprüft, ob ein Anspruch auf Grundrente besteht. Das Einkommen wird zu 60% angerechnet, wenn es den Einkommensfreibetrag von 1.250 € für Alleinlebende und 1.950 € für Ehe- oder Lebenspartner übersteigt; maßgeblich ist das zu versteuernde Einkommen. Übersteigt das Einkommen Alleinstehender zudem den Betrag von 1.600 € im Monat (2.300 € bei Paaren), dann wird es voll angerechnet. Kapitalerträge und ausländische Einkünfte werden ebenfalls angerechnet.
Zusätzlich sieht das neue Gesetz unter denselben Voraussetzungen einen Freibetrag in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, sowie auch in der Grundsicherung für Arbeitsuchende und dem sozialen Entschädigungsrecht vor. Auch bei dem Wohngeld wird ein Freibetrag eingeführt. So soll sichergestellt werden, dass die Grundrente dabei nicht voll als Einkommen angerechnet wird. Die Höhe der Freibeträge beträgt jeweils mindestens 100 und maximal 216 €. Der Freibetrag für eine betriebliche oder staatlich geförderte private Altersvorsorge bleibt daneben bestehen, und wird zusätzlich gewährt.
Zur Mindestversicherungszeit zählen:
• Beiträge aus Berufstätigkeit oder Selbstständigkeit
• Zeiten der Leistungen bei Krankheit und Rehabilitation
• Ersatzzeiten (beispielsweise Kriegsdienst)
• Zeiten für Kindererziehung und Pflege von Angehörigen
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