News aus Gesetzgebung und Rechtsprechung

BGH: Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses

Thu, 10 Nov 2011 13:49:00 +0100

Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses

Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 09.11...

BGH: Unterhaltsbedarf eines ein nichteheliches Kind betreuenden Elternteils

Mon, 25 Jan 2010 18:41:00 +0100

Unterhaltsbedarf nach § 1615l BGB

Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem Unterhaltsberechtigten wegen Betreuung eines nichtehelich geb...

BGH, Urteil vom 6. Mai 2009 - XII ZR 114/08

Sat, 10 Oct 2009 08:28:00 +0200

Der BGH hat mit Urteil vom 06.05.2009 (XII ZR 114/08) erneut zum Betreuungsunterhalt eines geschiedenen Ehegatten entschieden (Billigkeitsentscheidung zur Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kin...

BGH, Urteil vom 18. März 2009 - XII ZR 74/08

Mon, 16 Feb 2009 20:01:00 +0100

1. Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB ist stets zunächst der individuelle Umstand zu prüf...

BGH, Urteil vom 19. 11.2008 - XII ZR 129/06

Thu, 08 Jan 2009 19:07:00 +0100

1. Ein vom Unterhaltsberechtigten bezogenes Arbeitslosengeld II ist nicht bedarfsdeckend und läßt den Unterhaltsanspruch als subsidiäre Sozialleistung nicht entfallen.
2. Bezieht der Unterhaltspflicht...

Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls verkündet

Mon, 11 Aug 2008 12:46:00 +0200

Das Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls wurde im Bundesgesetzblatt I 2008 1188 ff (vom 11.07.2008 Nr. 289 verkündet. Es tritt am Tage nach der Verkü...

Bundesgerichtshof: Unterhaltsbedarf und Rang nach neuem Unterhaltsrecht; Berechnungsmethode Drittellösung

Wed, 30 Jul 2008 21:59:00 +0200

Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erneut mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Unterhaltsrecht zu befassen (Urte...

Bundesgerichtshof: Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts

Wed, 16 Jul 2008 21:55:00 +0200

Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Anspruch auf Betreuungsunterhal...

Bundesverwaltungsgericht: Europäischer Gerichtshof soll assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht türkischer Ehepartner nach der Scheidung klären

Sun, 08 Jun 2008 09:17:00 +0200

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg zur Klärung der Frage angerufen, ob das Aufenthaltsrecht eines Ehepartners nach Art. 7 S...

OLG Düsseldorf: Neue Berechnungsmethode im Unterhaltsrecht: Unterhalt bei berufstätigen Ehepartnern aus erster und zweiter Ehe

Fri, 30 May 2008 13:18:00 +0200

Der zweite Familiensenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 05.05.2008 die bislang ungeklärte und umstrittene Frage entschieden, wie der Unterhalt zu berechnen ist, wenn beide - der geschiedene ...