Fachanwälte im Familienrecht gesucht

Brennpunkte im Neuen Unterhaltsrecht

Das neue Unterhaltsrecht führt zu tiefen Einschnitten in das bislang geltende Unterhaltssystem: Unterhaltspflichten sind in aller Regel nicht mehr auf Lebenszeit angelegt, und bis zum Ende eines Unterhaltsschuldverhältnisses soll das Geld des Unterhaltsschuldners künftig regelmäßig anders verteilt werden als bisher. Zwischenzeitlich hat nach Inkrafttreten des neuen Unterhaltsrechts eine Flut von Abänderungsklagen die deutschen Familiengerichte erreicht.

Die drei Brennpunkte:

  • Neuordnung der Erwerbsobliegenheiten: Wann muß nach einer Scheidung bzw. nach dem Ende der Kinderbetreuung wieder gearbeitet werden? Geschiedene Ehegatten sollen ebenso wie Kinder betreuende Elternteile - sowohl getrennt lebende als auch geschiedene wie auch Eltern nichtehelicher Kinder - künftig früher als bislang in das Erwerbsleben zurückkehren müssen,
  • Veränderung des Maßstabs für die Bemessung des nachehelichen Unterhalts: Der bisherige (eheliche) Lebensstandard stellt nicht mehr unbedingt den Maßstab für die Bemessung des nachehelichen Unterhalts dar, sondern die Höhe des nachehelichen Unterhalts richtet sich nunmehr regelmäßig nach zwei anderen (Ersatz-)Maßstäben: Was hat der geschiedene bzw. Kinder betreuende Ehegatte vor der Ehe verdient, und was hätte er verdient, wenn er durchgehend berufstätig geblieben wäre, und
  • Begrenzung des nachehelichen Unterhalts: Geschiedene Ehefrauen sollen nurmehr herabgesetzten oder auch keinen Unterhalt mehr erhalten, und im Regelfall soll der nacheheliche Unterhalt befristet werden.
I. Neuordnung der Erwerbsobliegenheiten (insbesondere das »Altersphasenmodell«)

Die Familiengerichte haben in jedem Einzelfall zu entscheiden, ob und wann ein Kinder betreuender Elternteil wieder arbeiten gehen muß.

1. Grundstrukturen

Das Familiengericht hat darauf zu achten, daß nach dem Gedanken des Gesetzgebers der Unterhaltsreform das bislang geltende »Altersphasenmodell« in dieser Form - weil nicht mehr zeitgemäß - nicht mehr anzuwenden ist. Nach diesem vom Bundesgerichtshof zu Beginn der 80-er Jahre des 20. Jahrhunderts entwickelten Modell mußte eine Mutter bis zum 8. Lebensjahr des Kindes gar nicht und vom 8. bis zum 15. Lebensjahr lediglich Teilzeit arbeiten (»0/8/15«); erst dann war sie zu einer Vollzeittätigkeit verpflichtet. Nach dem neuen Recht soll nun in jedem einzelnen Fall konkret geprüft werden, ob und wann schon nach dem dritten Lebensjahr des Kindes dem Kinder betreuenden Elternteil eine Berufstätigkeit und dem Kind selbst eine »Fremdbetreuung« zumutbar ist. Zu Beginn, Ende und Umfang einer solchen Teilzeittätigkeit verhält sich das Reformgesetz nicht, sondern der Gesetzgeber gibt davon aus, daß wegen der Vielfalt der jeweiligen einzelnen Sachverhalte der jeweilige Einzelfall wertend zu prüfen ist, allerdings mit einer Ausnahme: Das Reformgesetz stellt klar, daß der betreuende Elternteil vor dem dritten Lebensjahr des Kindes (noch) nicht arbeiten muß.

Damit verkürzt das neue Recht die Zeit, in der der betreuende Elternteil bislang überhaupt nicht arbeiten mußte, um immerhin 5 Jahre. Jetzt muß der betreuende Elternteil grundsätzlich arbeiten, wenn eine den Belangen des Kindes gerecht werdende Betreuungsmöglichkeit von dessen drittem Lebensjahr an vorhanden ist. Für alleinerziehende Elternteile kann die Vereinbarkeit von Beruf und Kindererziehung ein Problem sein. Das Gesetz hält das für eine reine Organisationsfrage, die sich mit Fremdbetreuung des Kindes leicht lösen lasse. Es verlangt deshalb den Nachweis, daß man nicht arbeiten gehen kann, selbst wenn man es wollte.

Völlig offen und heftig umstritten ist die Frage, der Teilerwerbsobliegenheit eines zwei Kinder betreuenden Elternteils. Die Doppelbelastung (Betreuung mehrerer Kinder und Beruf) läßt sich, wenn die Kinder noch kleiner sind, nur dann schultern, wenn sich beide Eltern alle Aufgaben teilen. Zieht sich ein Elternteil auf Berufstätigkeit und seine eigene Freizeit zurück, dann ist er nicht berechtigt, eine solche nacheheliche Doppelbelastung des geschiedenen Ehegatten einzufordern, zumal es nach derzeitigem Recht nicht möglich ist, Mithilfe des widerstrebenden Elternteils bei der Kinderbetreuung einzuklagen.

Freilich vermag das neue Unterhaltsrecht an diesem Ungleichgewicht nichts zu verändern; allerdings zementiert es das Ungleichgewicht in der heutigen Realität, in der Eltern ihre Kinder keineswegs arbeitsteilig und in zeitlich gleichem Maße betreuen, und damit auch Unrecht.

Für die Frage, ob ein Kinder betreuender Elternteil eine Teilzeit- (wenn ja, in welchem Umfang?) oder Vollzeitstelle annehmen muß, wird vorrangig darauf abzustellen sein, welches konkrete und zumutbare Betreuungsangebot es gibt, und wie das Kind darauf reagiert. Es wird sich daher künftig ein modifiziertes, neu justiertes Altersphasenmodell auf der Basis der althergebrachten herausbilden müssen, zum einen aus Gründen der Rechtssicherheit, zum anderen, weil der Paradigmenwechsel des neuen Rechts den gesellschaftlichen Gegebenheiten erst angepaßt werden muß, zumal das gesellschaftliche Umfeld, das sich der Reformgesetzgeber vorgestellt hat (die Halbteilung aller Aufgaben in Partnerschaften), heute vielfach noch nicht besteht.

Die Unsicherheiten, die das neue Recht mit sich bringt, werden - hoffentlich nur zunächst - in den verschiedenen Oberlandesgerichtsbezirken, oftmals sogar innerhalb eines Oberlandesgerichtsbezirks - zu einer völlig unterschiedlichen Rechtsprechung zur Frage der Erwerbsverpflichtung führen. Somit bleibt zunächst weitgehende Rechtsunsicherheit, ganz abgesehen von der grundlegenden Frage, mit welchem Recht überhaupt die Möglichkeit der Erwerbstätigkeit trotz Kinderbetreuung am Alter eines Kindes festgemacht wird, wo doch jedermann weiß, wie unterschiedlich Kinder gleichen Alters sein können.

2. Modifiziertes Altersphasenmodell

Ein modifiziertes Altersphasenmodell sollte folgende Eckdaten aufweisen, wobei niemals die Einzelfallgerechtigkeit zu kurz kommen darf:

Betreut ein Elternteil ein Kind, das noch nicht drei Jahre alt ist, muß er keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, auch wenn eine tatsächlich bestehende, verläßliche und auch zumutbare Möglichkeit der Kinderbetreuung vorhanden ist, die mit dem Kindeswohl in Einklang steht, sofern er eine solche Möglichkeit nicht freiwillig, also nicht aus Not heraus, nutzt;

  • Von der Vollendung des 3. Lebensjahres des betreuten Kindes an bis zum Eintritt in die 2. Grundschulklasse kann eine geringfügige Tätigkeit (400 €-Job) erwartet werden; danach ist die Erwerbstätigkeit über eine halbschichtige bis zu einer vollschichtigen Tätigkeit ab dem 14. oder 15. Lebensjahr - je nach Beginn der Berufsausbildung des Kindes - auszuweiten;
  • Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn ein Elternteil zwei Kinder betreut;
  • Betreut ein Elternteil mehr als zwei Kinder, dann besteht eine Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils solange nicht, solange mindestens zwei Kinder noch nicht die 2. Grundschulklasse besuchen. Anschließend kann eine mit dem Alter der Kinder ansteigende Teilerwerbstätigkeit erwartet werden.
  • Erst wenn das (jüngste) Kind 14 oder 15 Jahre alt ist, muß der betreuende Elternteil Vollzeit arbeiten.
3. Darlegungs- und Beweislast

Der Unterhalt begehrende Elternteil trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, daß er keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit gefunden hat. Er muß sich zunächst um zumutbare Betreuungsmöglichkeiten in seiner Wohnortgemeinde kümmern, wobei grundsätzlich auch private Betreuungsmöglichkeiten zumutbar sind (etwa Betriebskindergärten, Tagesmütter u.a.).

4. Übergangsphase

Das neue Unterhaltsrecht mag fortschrittlich und zukunftsorientiert gewollt sein, die gesellschaftlichen Bedingungen sind es aber nicht. Die Realität hinkt hinterher. Die Berufswelt ist auf Doppelverdienerehen mit Kindern und gleichem Betreuungsanteil von Eltern nicht ausgerichtet. Das neue Unterhaltsrecht ist für schon länger bestehende Ehen kein wirksames Instrument, das politische Ziel der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sofort durchzusetzen.

5. Zukunft

In Zukunft wird sich für Paare mit Kinderwunsch vieles ändern und auch ändern müssen: Keine kluge Frau wird bereit sein, die klassische althergebrachte Rollenverteilung hinzunehmen, ohne daß sie für die Zeit nach einem Scheitern der Ehe finanziell ausreichend gesichert ist.

Dies ist in Eheverträgen zu regeln, die dem Schutze Kinder betreuender Elternteile dienen sollen. Nachdem das neue Unterhaltsrecht die traditionelle Hausfrauenrolle als gesetzliches Leitbild abgeschafft hat, und daher Frauen, die sich heute um die Erziehung ihrer Kinder kümmern wollen und dafür berufliche Ziele zurückstellen, nicht mehr auf den Schutz des Gesetzes zählen können, benötigen sie den Schutz eines Ehevertrages, wenn sie nicht Gefahr laufen wollen, irgendwann materielle Not zu leiden. Dabei sollten alle Partner, auch wenn sie derzeit auf der rosa-Wolke Nr. 7 schweben, daran denken, daß in Deutschland mittlerweile fast jede zweite Ehe geschieden wird, und daß diese Binsenweisheit dennoch wenig abschreckend wirkt: Vier von fünf Deutschen heiraten mindestens einmal in ihrem Leben.

Insoweit wird die Reform des Unterhaltsrechts von der derzeit noch nicht betroffenen Bevölkerung noch zu wenig beachtet. Freilich sind Kinder die Gewinner diese Reform, vielfach auch diejenigen Elternteile, die sich bislang nicht mit der Kinderbetreuung aufgehalten haben, zumeist Männer, keinesfalls aber die Kinder betreuenden Elternteile, zumeist die Frauen: Sie sind die echten Verlierer, weil das neue Recht hat die Stellung desjenigen Ehepartners entscheidend geschwächt hat, der sich um die Erziehung der Kinder kümmert und dafür berufliche Ziele zurückgestellt hat und noch zurückstellt.

Das Leben vieler Mütter wird sich nunmehr nach einer Scheidung sehr viel drastischer ändern als bisher. Die finanzielle Absicherung geschiedener Mütter steht nach dem neuen Unterhaltsrecht hinter derjenigen der (ehelichen wie nichtehelichen) Kinder des Mannes zurück. Mit der Versorgungsehe ist jetzt Schluß. Frauen, die für die Erziehung von Kindern ihren Beruf aufgeben, müssen sich jetzt vor dem finanziellen Absturz schützen und sich im Rahmen eines Ehevertrages weitergehende Rechte sichern. Sie sollten insbesondere vertraglich vereinbaren, wie lange die Ehefrau nach der Scheidung während und nach der Betreuung von Kindern Anspruch auf Unterhalt haben soll. Was der Ehevertrag darüber hinaus im einzelnen zur Absicherung von Kinder betreuenden Frauen vorsehen soll, hängt ganz von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab. Nur eine fachkundig eingehende familienrechtliche Beratung beider Eheleute wird in aller Regel zu einem optimierten und dem jeweiligen Einzelfall angepaßten Ehevertrag führen.

II. Veränderung des Maßstabs für die Bemessung des nachehelichen Unterhalts

Das neue Unterhaltsrecht hat als weiteres Kriterium in § 1574 BGB »frühere Erwerbstätigkeit« normiert, da der Gesetzgeber die Erwerbstätigkeit in einem früher ausgeübten Beruf grundsätzlich immer als angemessen ansieht, und zwar auch dann, wenn der jetzt Unterhalt beanspruchende Ehegatte während der Ehe eine Tätigkeit ausgeübt hat, die unter seiner beruflichen Qualifikation lag: Dem Unterhaltsgläubiger ist es danach verwehrt, Unterhalt auf der Basis seiner höheren Berufsqualifikation zu fordern, wenn er im Verlauf der Ehe über einen mehrjährigen Zeitraum hinweg eine geringer qualifizierte Tätigkeit ausgeübt hat.

III. Begrenzung des nachehelichen Unterhalts

Das neue Unterhaltsrecht beseitigt auch eine Ungerechtigkeit des früheren Unterhaltsrechts, die sich durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom Juni 2001 für die Unterhaltsschuldner (zumeist Männer) noch verschärft hatte. Aufgrund einer verfassungskonformen Berechnungsmethode führte fast jeder Zerfall einer Ehe zu lebenslangem Unterhalt, vor allem Aufstockungsunterhalt. Hier haben sowohl der Gesetzgeber des neues Rechts als auch der Bundesgerichtshofes in seiner neueren Rechtsprechung korrigierend eingegriffen.

Die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen, die zu einer Befristung oder Beschränkung des nachehelichen Unterhalts führen können, trägt der Unterhaltsschuldner. Hat dieser allerdings Tatsachen vorgetragen, die - wie die Aufnahme einer vollzeitigen Erwerbstätigkeit in dem vom Unterhaltsgläubiger erlernten oder vor der Ehe ausgeübten Beruf - einen Wegfall ehebedingter Nachteile und damit eine Begrenzung des nachehelichen Unterhalts nahelegen, obliegt es dem Unterhaltsgläubiger, Umstände darzulegen und zu beweisen, die gegen eine Unterhaltsbegrenzung oder für eine längere »Schonfrist« sprechen (s. hierzu BGH FamRZ 2008, 134 - noch zu §§ 1573 Abs. 2, 1578 Abs. 1 S. 2 BGB).

Rechtsanwältin Marion Klein, Fachanwältin für Familienrecht,
Drei-Mohren-Straße 11, 93047 Regensburg