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Reform des gesetzlichen Güterstands der Zugewinngemeinschaft und des Vormundschaftsrechts


Michael Klein Das neue Güterrecht
Der Deutsche Bundestag hat am 14.05.2009 einstimmig die Reform des Zugewinnausgleichs- und des Vormundschaftsrechts beschlossen. Das Gesetz soll für mehr Gerechtigkeit bei der Auseinandersetzung des Vermögens im Falle der Scheidung sorgen; im Vormundschaftsrecht wird vor allem das Besorgen von Geldgeschäften für Mündel oder Betreute entbürokratisiert. Die Reform des Rechts der Zugewinngemeinschaft (§§ 1362 ff BGB) ist zusammen mit dem neuen Verfahrensrecht (FamFG) und mit der Reform des Versorgungsausgleich (VARefStrG) am 01.09.2009 in Kraft getreten.


Nach bisheriger Rechtslage wurden bei der Eheschließung vorhanden Schulden bei der Ermittlung des Zugewinns nicht berücksichtigt, da das Gesetz bislang kein sog. "negatives" bzw. "defizitäres" Anfangsvermögen kannte. Hatte ein Ehegatte im Verlaufe der Ehe seine anfänglich vorhandenen Schulden getilgt, mußte er diesen Vermögenszuwachs bislang nicht ausgleichen. Noch ungerechter war das Ergebnis, wenn ein Ehegatte sich an dem Abbau der Verbindlichkeiten des anderen Ehegatten beteiligt und zusätzlich noch eigenes Vermögen erworben hat: Er mußte ohne Rücksicht darauf, daß sich der andere Ehegatte während der Ehe entschuldet - also insoweit einen Vermögenszuwachs erzielt - hat, seinen Zugewinn mit ihm teilen; die Schuldentilgung und der damit verbundene Vermögenszuwachs beim Partner blieben unberücksichtigt.
Dies ändert nunmehr das Reformgesetz mit Wirkung ab 01.09.2009. Die vermögensrechtliche Auseinandersetzung bleibt zwar stark schematisiert, damit das Verfahren einfach, klar und gut handhabbar ist; negatives Anfangsvermögen wird jedoch künftig berücksichtigt. Beide Ehegatten nehmen nunmehr hälftig an dem gesamten wirtschaftlichen Erfolg aus der Ehezeit teil; damit wird der Grundgedanke des hälftigen Zugewinnausgleichs tatsächlich konsequent durchgeführt.

Das Reformgesetz verhindert des weiteren künftig besser als bislang unredliche Vermögensverschiebungen zu Lasten des ausgleichsberechtigten Ehegatten.

  • Nach bisherigem Recht wurde die endgültige Höhe der Zugewinnausgleichsforderung durch den Wert des Vermögens begrenzt, den dieses zu dem regelmäßig deutlich späteren Zeitpunkt "Rechtskraft der Scheidung" hatte. In der Zwischenzeit bestand die Gefahr, daß der ausgleichspflichtige Ehegatte sein Vermögen zu Lasten des ausgleichsberechtigten Ehegatten beiseite schafft. Vor solchen Manipulationen ist der ausgleichsberechtigte Ehegatte künftig besser geschützt: Nach der Güterrechtsreform bestimmt nunmehr der Berechnungszeitpunkt "Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages" nicht nur die Berechnung der Werte im Zugewinn, sondern auch die Höhe der Ausgleichsforderung.
  • Als weitere Neuerung normiert das Gesetz ein künftig deutlich erweitertes Auskunftssystem (§ 1379 BGB): Jeder Ehegatte kann nunmehr von dem anderen Ehegatten nicht nur Auskunft über dessen Vermögen zum Zeitpunkt des Beginns der Scheidung (§§ 1375, 1384 BGB), sondern auch zum Vermögensstatus bei Eheschließung (§ 1374 BGB) verlangen.
  • Ein weiterer neu geschaffener Auskunftsanspruch zum Zeitpunkt der Trennung (§ 1379 Abs. 1 und 2 BGB) dient dem Schutz vor Vermögensmanipulationen zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrages, denn mit Hilfe dieses Auskunftsanspruchs kann jeder Ehegatte erkennen, ob das Vermögen des anderen in diesem Zeitraum geschrumpft ist. Zur Umsetzung dieses Schutzes hat das Reformgesetz eine Beweislastumkehr eingeführt: Eine aus den Auskünften zu den Zeitpunkten Trennung bzw. Beginn der Scheidung ersichtliche Vermögensminderung ist ausgleichspflichtiger Zugewinn, sofern der Ehegatte nicht nachweise kann, daß keine illoyale Vermögensminderung vorliegt, sondern ein unverschuldeter Vermögensverlust.
  • Das Reformgesetz hat ein Belegvorlagesystem geschaffen: Künftig kann neben der jeweiligen Auskunft auch eine Vorlage von Belegen zu Kontrollzwecken verlangt werden, und zwar bezogen auf das gesamte zugewinnrelevante Vermögen (also Anfangsvermögen bei Beginn des Güterstandes und Endvermögen bei Beginn des Scheidungsverfahren sowie zum Zeitpunkt der Trennung).
  • Der Schutz des ausgleichsberechtigten Ehegatten wurde auch durch eine Modernisierung des vorläufigen Rechtsschutzes gestärkt. Der Ehepartner, dem Schaden droht, kann nunmehr den Zugewinn leichter vorzeitig geltend machen und sein Recht in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren vor Gericht sichern. Damit wird verhindert, daß der andere Ehepartner sein Vermögen ganz oder in Teilen beiseite schafft.
Betreuungsrecht

Künftig wird es leichter möglich sein, Geldgeschäfte betreuter Menschen zu besorgen. Ein Vormund oder Betreuer, der für sein Mündel oder seinen Betreuten einen nur kleinen Geldbetrag vom Girokonto abheben oder überweisen will, braucht derzeit die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, sobald das Guthaben auf dem Konto 3.000 € überschreitet. Der mit dieser Regelung verbundene enorme bürokratische Aufwand hat dazu geführt, daß Betreuern von einigen Kreditinstituten sogar die Teilnahme am automatisierten Zahlungsverkehr verwehrt wird. Nach dem Reformgesetz fällt die vormundschaftsrechtliche Genehmigungspflicht bei einem Girokonto nunmehr weg; dadurch werden die Betreuer entlastet, die nicht in einem engen familiären Verhältnis zum Betreuten stehen. Eltern, Ehegatten, Lebenspartner und Abkömmlinge sind bereits nach bestehender Rechtslage von der Genehmigungspflicht befreit. Vor einem Mißbrauch ist der Betreute auch weiterhin durch die Aufsicht des Vormundschaftsgerichts geschützt. Der Betreuer muß über Einnahmen und Ausgaben des Betreuten genau abrechnen und die Kontobelege einreichen. Geld, das nicht für die laufenden Ausgaben benötigt wird, muß der Betreuer für den Betreuten verzinslich anlegen.


Zu den wichtigsten Regelungen im einzelnen

Die Bedeutung des Zugewinnausgleichs ist fast 50 Jahre nach seinem Inkrafttreten besonders aktuell, denn heute wird etwa jede dritte Ehe geschieden. Bei einer Scheidung müssen sich die Eheleute auch über den Zugewinnausgleich auseinandersetzen. Das Recht des Zugewinnausgleichs bestimmt, dass die Eheleute je zur Hälfte an den Vermögenszuwächsen aus ihrer Ehe – also dem Zugewinn – beteiligt werden. Er ist Folge des gesetzlichen Güterstandes (Zugewinngemeinschaft), in dem die Mehrzahl der Ehepaare leben. Der vorgelegte Reformentwurf soll sicherstellen, dass der wirtschaftliche Erfolg aus der Ehezeit tatsächlich zur Hälfte auf die Ehepartner verteilt wird.
Die geplante Gesetzesnovelle hält an dem bewährten Grundsatz fest, wonach die während der Ehe erworbenen Vermögenswerte zu gleichen Teilen auf die Ehepartner zu verteilen sind. Die Berechnung bleibt auch künftig stark schematisiert, denn ein Güterstand muss einfach, klar und praktisch leicht handhabbar sein. Allerdings soll in Zukunft noch besser verhindert werden, dass ein Ehepartner zu Lasten des anderen Vermögenswerte beiseite schafft; außerdem muss berücksichtigt werden, wenn in der Ehe Schulden aus der vorehelichen Zeit getilgt werden. Falls ein Minus auf dem Konto verschwindet, ist das schließlich auch wirtschaftlicher Erfolg.

1. Berücksichtigung von Schulden bei der Eheschließung
Nach geltendem Recht bleiben Schulden, die zum Zeitpunkt der Eheschließung vorhanden sind und während der Ehe getilgt werden, bei der Ermittlung des Zugewinns unberücksichtigt. Ob die Ehepartner während der Ehe voreheliche Verbindlichkeiten eines Partners getilgt haben, ist also für die Berechnung des Zugewinns ohne Belang. Das soll nun geändert werden. Künftig kommt es auch in solchen Fällen auf den Betrag an, um den das Vermögen des Ehepartners während der Ehe wirtschaftlich gewachsen ist.

Beispiel:
M. und F. lassen sich nach 20-jähriger Ehe scheiden. M. hatte bei Eheschließung gerade ein Unternehmen gegründet und 30.000 € Schulden. Im Verlaufe der Ehe erzielte er einen Vermögenszuwachs von 50.000 €. Das Endvermögen von M. beträgt also 20.000 €. Seine Frau F. hatte bei Eheschließung keine Schulden; sie hat ein Endvermögen von 50.000 € erzielt. Sie war während der Ehezeit berufstätig und kümmerte sich auch um die Kinder, damit sich ihr Mann seinem Geschäft widmen konnte.

Nach geltendem Recht müsste F. ihrem Mann einen Ausgleich in Höhe von 15.000 € zahlen, den M. wird nach heute geltendem Recht so gestellt, als hätte er während der Ehe nur einen Zugewinn von 20.000 € erzielt. Dass er in Höhe von 30.000 € Schulden getilgt hat, bleibt unberücksichtigt. Das ist nicht gerecht, weil M. wirtschaftlich betrachtet ebenfalls ein Plus von 50.000 € erzielt hat.

Deshalb sieht der Gesetzentwurf eine Berücksichtigung der Schulden vor. Bei der Berechnung des Ausgleichsbetrags wird der tatsächliche Vermögenszuwachs zugrunde gelegt. Da beide gleich viel erwirtschaftet haben, muss F. nach neuem Recht keinen Ausgleichsbetrag an ihren Mann zahlen.


2. Schutz vor Vermögensmanipulationen
Für die Berechnung des Zugewinns ist nach derzeitiger Regelung der Stichtag der Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages. Die endgültige Höhe der Ausgleichsforderung wird aber danach bemessen, wie viel von dem Vermögen bei der rechtskräftigen Scheidung durch das Gericht noch vorhanden ist. Dieser Zeitpunkt liegt immer deutlich später. Es besteht also die Gefahr, dass in der Zeit zwischen Zustellung des Scheidungsantrages und Rechtskraft des Urteils Vermögen zu Lasten des ausgleichsberechtigten Ehegatten beiseite geschafft wird.

Beispiel:
M. hat bei Einreichung des Scheidungsantrages einen Zugewinn von 20.000 € erzielt. Seine Frau F. hat sich während der Ehe um die gemeinsamen Kinder gekümmert und M. in seinem Geschäft unterstützt. Sie hat kein eigenes Vermögen. Nach Einreichung der Scheidung gibt M. 8.000 € für eine Urlaubsreise mit seiner neuen Freundin aus und behauptet zudem, die restlichen 12.000 € an der Börse verloren zu haben. Bei Beendigung des Güterstandes durch das rechtskräftige Scheidungsurteil ist M. kein Vermögen nachzuweisen. F. stehen zwar rechnerisch 10.000 € zu; da das Vermögen des M. nach Beginn des Scheidungsverfahrens jedoch „verschwunden“ ist, hat F. keinen Anspruch mehr.

Vor solchen Manipulationen soll der ausgleichsberechtigte Ehepartner künftig geschützt werden. Die Gesetzesreform sieht daher vor, dass sowohl für die Berechnung des Zugewinns als auch für die Höhe der Ausgleichsforderung der Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages maßgeblich ist. Dann bleiben Ansprüche wie der von F. im Beispielsfall bis zum Scheidungsurteil bestehen.

Eine wei­te­re Neue­rung ist ein Aus­kunfts­an­spruch über das Ver­mö­gen zum Zeit­punkt der Tren­nung: Jeder Ehe­gat­te kann künf­tig Aus­kunft über das Ver­mö­gen des an­de­ren zum Tren­nungs­zeit­punkt ver­lan­gen. Diese Aus­kunft dient dem Schutz vor Ver­mö­gens­ma­ni­pu­la­tio­nen zwi­schen Tren­nung und Zu­stel­lung des Schei­dungs­an­trags. Denn mit­hil­fe des Aus­kunfts­an­spruchs kann jeder Ehe­gat­te er­ken­nen, ob das Ver­mö­gen des an­de­ren in die­sem Zeit­raum ge­schrumpft ist. Das Ge­setz geht aber noch wei­ter: Eine aus den Aus­künf­ten er­sicht­li­che Ver­mö­gens­min­de­rung ist aus­gleichs­pflich­ti­ger Zu­ge­winn, so­fern der Ehe­gat­te nicht ent­ge­gen­hal­ten kann, dass keine il­loya­le Ver­mö­gens­min­de­rung vor­liegt, son­dern ein un­ver­schul­de­ter Ver­mö­gens­ver­lust.


3. Verbesserung des vorläufigen Rechtsschutzes
Damit Zugewinnausgleichsansprüche nicht nur auf dem Papier stehen, wird durch die Reform auch der Schutz vor Vermögensverschiebungen verbessert.

Beispiel:
Frau F. ist Alleineigentümerin einer vermieteten Eigentumswohnung. Diese Eigentumswohnung stellt als Kapitalanlage einen erheblichen Teil ihres Vermögens dar. Unmittelbar nach der Trennung von ihrem Ehemann M. inseriert sie die Wohnung zum Verkauf, obwohl dies wirtschaftlich nicht sinnvoll ist. M. befürchtet nun, dass der Verkauf nur dazu dienen soll, den Erlös beiseite zu schaffen, um ihm keinen Zugewinn ausgleichen zu müssen.

Hier will das Reformgesetz Gerechtigkeit schaffen: Der Ehepartner, dem der Schaden droht, kann den Zugewinn künftig leichter vorzeitig geltend machen. Dieses Recht kann er in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren vor Gericht sichern. Damit wird verhindert, dass der andere Ehepartner sein Vermögen ganz oder in Teilen beiseite schafft.






In-Kraft-Treten des Reformgesetzes am 01.09.2009
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